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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-10679  

Betreff: Städtische Bodenvorratspolitik
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss zur Beantwortung
09.05.2019 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Braunschweig hat am 21.06.2016 auf Antrag der CDU-Fraktion folgenden Beschluss gefasst:

"Aufgrund der Mitteilung der Verwaltung (16-02395-01) und der Diskussion in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 8. Juni wird folgende neue Formulierung vorgeschlagen: "Die Verwaltung wird gebeten, die städtische Bodenvorratspolitik zu intensivieren und somit notwendige Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bei Bauvorhaben vorrangig auszuweisen in ausreichendem Maße zur Verfügung zu haben, damit erheblicher Zeitverzug und eine hoher Kostenaufwand vermieden wird. Dabei ist in konkreten Einzelfällen auch der Ankauf von Flächen außerhalb Braunschweigs einzubeziehen. Für die Klärung relevanter Fragen zum Ankauf von Flächen außerhalb Braunschweigs sucht die Verwaltung die Expertise von Kommunen, die dieses Vorgehen bereits praktizieren."

Damit wird seitens des Rates anerkannt, dass eine städtische Bodenbevorratung, insbesondere im Hinblick auf die intensive Bautätigkeit im Bereich Wohnungsbau, zwingend notwendig ist und seitens der Verwaltung entsprechend vorangetrieben werden soll. Auch die parallel laufenden Entwicklungen im Bereich des Stadtbahnausbaukonzeptes und der notwendigen Ausweisung von Gewerbeflächen macht diese Bodenbevorratung zusätzlich wichtig und notwendig. Zusätzliche Flächen werden darüber hinaus im Bereich der Stadtentwicklung allgemein, z.B. innerstädtische Grün- und Erholungsflächen oder auch Flächen für den Radverkehr (Stichwort: Ringgleis) benötigt. Die Ankaufnotwendigkeiten sind somit gegenüber den Jahren vor 2016 unweigerlich erheblich gestiegen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Maßnahmen wurden und werden in der Verwaltung allgemein ergriffen, um den o.g. Ratsbeschluss umzusetzen?
2. Welche personellen und finanziellen Anstrengungen wurden und werden im Dezernat VII (Finanzen) und insbesondere in der Abteilung 20.2 (Liegenschaften) unternommen um dem o.g. Ratsbeschluss ausreichend Rechnung zu tragen?
3. Welche einzelnen Maßnahmen (z.B. Beratungsleistungen der Abt. 20.2) wurden und werden ergriffen um die städtischen Gesellschaften und eigenen Fachbereiche bei Ihren Flächenbedarfen entsprechend zu unterstützen z.B. bei der Verkehrs-GmbH (Ankauf notwendiger Flächen für den Stadtbahnausbau), bei der NiWo (Ankauf notwendiger Flächen für den Wohnungsbau), im FB 66 (Ankauf notwendiger Flächen für die Erschließung von Neubauflächen), im FB 67 (Ankauf notwendiger Flächen für Stadtgrün in neunen Wohngebieten) und im FB 61, Abt. 61.4 (Ankauf von notwendigen Flächen für die Ausweisung von Ausgleichsflächen)?

 


Anlagen: keine
 

 

Stammbaum:
19-10679   Städtische Bodenvorratspolitik   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
19-10679-01   Städtische Bodenvorratspolitik   DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   Stellungnahme