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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-10701  

Betreff: Weststadt "Soziale Stadt - Donauviertel",
Einsatz von Städtebaufördermitteln / Neugestaltung des Verbindungsweges zwischen der Straße Am Queckenberg und dem Spielplatz Möhlkamp
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 221 Weststadt Anhörung
05.06.2019 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 221 ungeändert beschlossen   
Planungs- und Umweltausschuss Entscheidung
12.06.2019 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
1_Übersichtsplan vom 17. April 2019
2_Bestandsfoto des Verbindungsweges
3_Bestandsplan des Verbindungsweges
4_Entwurfsplan vom 17. April 2019

Sachverhalt:

 

Beschlusskompetenz:

Die Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich aus § 6 Nr. 4 e der Hauptsatzung in Verbindung mit § 76 Abs. 2 Satz 1, § 58 Abs. 1 NKomVG und der Richtlinie des Rates gemäß § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffes „Geschäfte der laufenden Verwaltung“.

Im Sinne dieser Zuständigkeitsnormen handelt es sich bei der Zuschussvergabe für diese Fördermaßnahme, deren Auftragssumme die Wertgrenze der Richtlinie des Rates gemäß § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffes „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ von 100.000 € überschreitet, nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, für das der Oberbürgermeister zuständig wäre.

Eine Zuständigkeit des Rates nach § 58 Abs. 1 NKomVG ist nicht gegeben. Daher bleibt es nach § 76 Abs. 2 Satz 1 NKomVG bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses, die nach § 6 Nr. 4 e der Hauptsatzung auf den Planungs- und Umweltausschuss übertragen worden ist.

 

Anlass und Ziel

Am 6. Dezember 2016 wurde vom Rat beschlossen, das Donauviertel in der Weststadt als Fördergebiet im Sinne des § 171 e (Soziale Stadt) des Baugesetzbuches festzulegen. Die Sanierung verfolgt unter anderem das Ziel der Verbesserung der Wohnverhältnisse, des Wohnumfeldes und des öffentlichen Raumes, um das Quartier funktional und städtebaulich aufzuwerten. Weitere Ziele sind, die Wohn- und Lebensqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner zu steigern, die Bildungschancen der Bewohnerinnen und Bewohner zu erhöhen sowie die Sicherheit, die Infrastruktur und Umweltbelange zu verbessern.

 

Im Rahmen des Programms Soziale Stadt ist deshalb für das Donauviertel u. a. vorgesehen, das Wohnumfeld für die Bewohnerinnen und die Bewohner attraktiver und sicherer zu machen. Die Außenbereiche der Wohngebäude sollen zukünftig allen Bewohnerinnen und Bewohner zur Verfügung stehen, um das gemeinschaftliche Miteinander zu stärken. Des Weiteren sollen Barrierefreiheit hergestellt sowie die Beleuchtung und die Sichtachsen zur Beseitigung von Angsträumen verbessert werden.

 

Maßnahmenbeschreibung

Der gesamte Verbindungsweg von der Straße Am Queckenberg bis zum Spielplatz Möhlkamp, der als Fuß- und Radweg genutzt wird, soll saniert und aufgewertet werden. Durch geschickten und gezielten Einsatz von Durchfahrtssperren mit Hilfe von Pollern, Ausstattungsgegenständen, Bepflanzung und Findlingen soll das bisherige unerwünschte Befahren mit Fahrzeugen zukünftig verhindert werden.

 

Um den Verbindungsweg barrierearm auszubilden, wird das vorhandene in die Jahre gekommene Pflaster aufgenommen und durch ein neues Pflaster ersetzt. Der neue Weg weist eine Breite von 3,00 Metern auf, dadurch kann das Befahren bei Rettungseinsätzen und Umzügen gewährleistet werden. In Bereichen von Wegekreuzungen werden Aufmerksamkeitsfelder für Sehbehinderte geschaffen. Die Zugänge für die Häuser Möhlkamp 16-18 erhalten einen stufenlosen Zugang zum Gebäude und die Fahrradabstellanlagen werden erneuert.

 

Der Müllstandort am Zugang von der Straße Am Queckenberg wird verlegt, um die Eingangssituation großzügiger zu gestalten und sicherer zu machen. Der Verbindungsweg erhält eine wegbegleitende Beleuchtung und der vorhandene Grünbestand wird im verträglichen Maß zur natürlichen Belichtung und Schaffung von Blickachsen ausgelichtet.

Darüber hinaus werden Abfallbehälter und seniorengerechte Sitzbänke am Rand des Weges aufgestellt. Im Bereich der großen markanten Buche zwischen den Häusern Möhlkamp 11 und 16 werden Findlinge im Kronenbereich als Spielbereich für Kinder gruppiert.

 

Die Planung der Neugestaltung des Verbindungsweges erfolgte unter Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner des Quartiers in Form einer Befragung direkt am Weg und eines Spaziergangs auf dem Weg mit einer abschließenden Diskussionsrunde. Die Planung wird insgesamt positiv gesehen, und die vorgetragenen Anregungen und Wünsche aus den Beteiligungen wurden in der Planung weitestgehend berücksichtigt. 

 

Finanzierung und Realisierung

Die Kosten für die Neugestaltung des Verbindungsweges zwischen der Straße Am Queckenberg und dem neuen Spielplatz Möhlkamp betragen 323.258,45 € laut der Kostenschätzung vom 17. April 2019. Die Förderquote von Freiflächen, die dazu beitragen, das Wohnumfeld aufzuwerten, beträgt im Fördergebiet „Soziale Stadt – Donauviertel“ analog zum Stadtumbaugebiet Ilmweg 50 %. Neben den Investitionen der Grundstückseigentümerin Nibelungen-Wohnbau-GmbH ist der Einsatz von Städtebaufördermitteln zur Mitfinanzierung mit max. 161.629,23 € als Zuschuss an die Eigentümerin im Jahr 2019 vorgesehen. Die Städtebaufördermittel werden zu 2/3 von Bund und Land (107.752,82 €) und zu 1/3 durch die Stadt Braunschweig (53.876,41 €) aufgebracht.

 

Entsprechende Finanzmittel sind im Projekt 4S.610039 „Soziale Stadt – Donauviertel“ im Haushaltsjahr 2019 eingeplant.
 

 


Beschluss:

Dem Einsatz von Städtebaufördermitteln zur Mitfinanzierung der Neugestaltung des Verbindungsweges zwischen der Straße Am Queckenberg und dem neuen Spielplatz Möhlkamp in Höhe von 161.629,23 € als Zuschuss an die Eigentümerin wird zugestimmt. Die Haushaltsmittel werden aus dem Projekt 4S.610039 „Soziale Stadt - Donauviertel“ zur Verfügung gestellt.

 

 


Anlage/n:
1. Übersichtsplan vom 17. April 2019

2. Bestandsfoto des Verbindungsweges vom 13. November 2018

3. Bestandsplan des Verbindungsweges vom 04. September 2018

4. Entwurfsplan zur Neugestaltung des Verbindungsweges vom 17. April 2019

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1_Übersichtsplan vom 17. April 2019 (1455 KB)    
Anlage 2 2 2_Bestandsfoto des Verbindungsweges (432 KB)    
Anlage 3 3 3_Bestandsplan des Verbindungsweges (1596 KB)    
Anlage 4 4 4_Entwurfsplan vom 17. April 2019 (1210 KB)    
Stammbaum:
19-10701   Weststadt "Soziale Stadt - Donauviertel", Einsatz von Städtebaufördermitteln / Neugestaltung des Verbindungsweges zwischen der Straße Am Queckenberg und dem Spielplatz Möhlkamp   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Beschlussvorlage
19-11964   Fördergebiet "Soziale Stadt - Donauviertel", Verbindungsweg zwischen Spielplatz Möhlkamp und Am Queckenberg - Baumfällungen   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Mitteilung