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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-10725  

Betreff: Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH
Jahresabschluss 2018 - Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Entscheidung
13.06.2019 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:


Zur Begründung des Beschlussvorschlages wird auf die in der heutigen Sitzung vorgelegten Unterlagen zum Jahresabschluss 2018 der Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH (GGB) Bezug genommen (siehe Drucksache 19-10724).

 

Die Entscheidung über die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung obliegt gemäß § 11 Buchstabe b) des Gesellschaftsvertrages der GGB der Gesellschafterversammlung.

 

Um eine Stimmbindung des städtischen Vertreters in der Gesellschafterversammlung der GGB herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchstabe a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der geltenden Fassung entscheidet hierüber der Finanz- und Personalausschuss.

 


 

 


Beschluss:


Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH wird angewiesen, dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2018 Entlastung zu erteilen.“


 

 


Anlage/n:


keine