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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-10736  

Betreff: Veränderung der Planung Fichtengrund
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 212 Heidberg-Melverode Anhörung
22.05.2019 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 212 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode Anhörung
28.05.2019 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 213    
Planungs- und Umweltausschuss Entscheidung
12.06.2019 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Lage- und Höhenplan Fichtengrund

Sachverhalt:

 

Begründung der Beschlussvorlage:

 

Die Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich aus § 76 (3) Satz 1 NKomVG in Verbindung mit § 6 Ziff. 4 lit. a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Planung und den Ausbau der Straße Fichtengrund um eine Maßnahme an einer bezirklichen Straße, die in ihrer Wirkung als Haupterschließung für das Klinikum weit über die Grenze des Stadtbezirksrates hinaus wirkt und für die damit der Planungs- und Umweltausschuss beschlusszuständig ist. Der Stadtbezirksrat 212 war für Teile des letzten Beschlusses zuständig, ist formal für die Änderungen in dieser Drucksache nicht zuständig. Trotzdem wird dem Stadtbezirksrat 212 die Vorlage zur Kenntnis gegeben.

 

Vorgeschichte und Anlass:

 

Zuletzt hatte der Planungs- und Umweltausschuss mit Drucksache 18-08784-01 die Planung der Straße Fichtengrund und der Kreuzung der Straße Fichtengrund mit der Salzdahlumer Straße beschlossen, nachdem vorher mit den Drucksachen 17556/15 vom 05.05.2015 und der Drucksache 16-03518 vom 02.03.2017 die Planung der Kreuzung Salzdahlumer Straße/Fichtengrund bereits zweimal zur Entscheidung vorgelegt worden war.

 

Straßenplanung und Bau erfolgen durch die Städtische Klinikum Braunschweig gGmbH (Klinikum) im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages.

 

Erneut ist eine erhebliche Veränderung der Planungen auf dem Klinikumsgelände ursächlich für eine Veränderung der Planung der Straße Fichtengrund gewesen. Das Klinikum hat dazu folgendes vorgetragen:

 

„Die Zielplanung für den Klinikstandort Salzdahlumer Straße hat sich grundlegend verändert. Eine von mehreren Ursachen hierfür war, dass der Umbau von Bestandsgebäuden nicht in dem Ausmaß möglich ist, wie ursprünglich vorgesehen. Die „neue“ Zielplanung wurde sowohl durch den Aufsichtsrat des Klinikums Braunschweig als auch durch das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung im Herbst 2018 bestätigt.

 

Die maßgeblichsten Veränderungen betreffen einen als „Neubau Süd“ bezeichneten Baukörper und den neuen Haupteingang, die zusätzlich errichtet werden. Diese beiden Baukörper werden im Süden des Klinikstandortes, in unmittelbarer Nähe zur Erschließungsstraße Fichtengrund entstehen. Der Abstand zwischen der Bebauung und der Erschließungsstraße Fichtengrund verringert sich dadurch deutlich.“

 

Planung:

 

In Folge dieser Verringerung des Abstandes zwischen Gebäude und der Straße Fichtengrund musste auch die Planung für die Neugestaltung der Straße Fichtengrund, die diesen Klinikstandort im Süden begrenzt, sowohl in der Lage als auch in der Höhe angepasst werden. Die Planung für die Kreuzungsanlage Salzdahlumer Straße/Fichtengrund bleibt hingegen im Grundsatz unverändert.

 

Der Kreisverkehr im Zuge der Straße Fichtengrund wurde nach Osten verschoben, um eine Haltezone für Patiententransporte zu schaffen. Diese Haltezone war in der ursprünglichen Planung nicht in ausreichender Größe vorgesehen, ist aber für den klinischen Betrieb zwingend erforderlich. Darüber hinaus kann durch die Verschiebung des Kreisverkehres die Kleingartensiedlung besser angebunden werden. Dieser Kreisverkehr in der neuen Lage stellt die zukünftige Zufahrt zur Hochgarage des Klinikums dar.

Die Höhenlage der Straße Fichtengrund wurde im Bereich des veränderten Klinikumsgebäudes um ca. 1,30 m angehoben, um unmittelbar vor dem neuen Klinikum für die ca. 6.000 Nutzer pro Tag den dringend benötigten barrierefreien Vorplatz schaffen zu können. In der ursprünglichen Planung war unmittelbar vor dem neuen Eingangsbereich eine ca. 1,50 m tiefe Böschung vorgesehen, die zur Straße Fichtengrund geführt hätte.

 

Aufgrund eines Hinweises wurde die Fahrbahn der Salzdahlumer Straße stadteinwärts neben dem Radfahrstreifen durchgehend so verbreitert, dass ein gefahrloses Überholen des Radverkehrs möglich ist.

 

Finanzierung

 

Die Gesamtkosten für diese Baumaßnahme trägt das Klinikum.

 

Empfehlung:

 

Die Verwaltung empfiehlt der veränderten Planung zuzustimmen, da Nachteile nicht zu erkennen sind und die veränderte Planung des Eingangsbereiches gut an die Straße Fichtengrund angepasst wurde.

 

 


Beschluss:

„Der Planung der Straße Fichtengrund entsprechend der Anlage 1 wird zugestimmt.“
 

 


Anlage/n:

Lageplan
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Lage- und Höhenplan Fichtengrund (1688 KB)