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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-10739  

Betreff: Teilumbenennung der Straße "Vossenkamp"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach Entscheidung
22.05.2019 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 112 ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
190430 Vorlage_StBezR_Teilumbenennung Vossenkamp_Anlage

Sachverhalt:

 

Beschlusskompetenz

 

Die Zuständigkeit des Stadtbezirksrates ergibt sich aus § 93 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 NKomVG.


 

Im Zuge der Straßenbenennung im Baugebiet „Kurzekampstraße-Südwest“ ist aufgefallen,

dass die Straße „Vossenkamp“ auf der Höhe des alten Bahndammes nördlich des Vossenkamp 1A unterbrochen und zunächst nur über eine fußläufige Verbindung nach Norden weitergeführt wird. Die Erschließung des nördlichen Abschnittes des „Vossenkamp“ erfolgt somit ausschließlich über die westlich der Bahnstrecke gelegene Mendelssohnstraße. Über die von Norden kommende Abtstraße existiert ergänzend noch eine Fuß- und Radwegeverbindung. Diese deutliche Trennung beider Straßenteile des „Vossenkamp“ führt zu erheblichen Verwirrungen und Orientierungsschwierigkeiten.

 

Maßgebliche Ziele der Straßen- und Wegebenennung sind die Sicherung einer einfachen und eindeutigen Orientierung sowie die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung (z.B. bei Einsätzen von Rettungsfahrzeugen).

 

Die Sachverhalte zeigen, dass die Ordnungs- und Orientierungsfunktion im Verlauf des „Vossenkamp“ und der Zuordnung der anliegenden Grundstücke nicht gewährleistet sind. Die Voraussetzung für eine Teilumbenennung liegt mit der Einschränkung der Ordnungs- und Orientierungsfunktion somit vor.

 

Anhörung der Anlieger

Die Benennung einer Straße dient dem öffentlichen Interesse und verleiht den Eigentümern der anliegenden Grundstücke in Bezug auf die Straßenbenennung keinen Rechtsanspruch auf Beibehaltung eines Straßennamens. Bei der Umbenennung von Straßen sind jedoch die Belange der Anlieger in die Entscheidungsfindung einzubeziehen (adressenbezogenes Interesse). Den Eigentümern der von der beabsichtigten Teilumbenennung betroffenen Grundstücke wurde daher in einer formellen Anhörung Gelegenheit gegeben, ihre Interessen einzubringen. Von der vorgesehenen Teilumbenennung der „Vossenkamp“ wären zwei Grundstücke mit einer Änderung der Lagebezeichnung (Straße, Hausnummer) betroffen.

 

Als Ergebnis der Anhörung äußerte sich ein Eigentümer durchweg positiv zugunsten der angestrebten Teilumbenennung des „Vossenkamp“ (s. Anlage). Die erheblichen Orientierungsschwierigkeiten wurden von dem Eigentümer bestätigt. Er regte dabei auch an, als Name für den neuzubenennden Teil des „Vossenkamp“ die Persönlichkeit Johann Sebastian Bach heranzuziehen. Er begründet dies mit den im Umfeld gelegenen Straßen, die nach Musikern/Komponisten benannt wurden, hier insbesondere die nahe gelegene Mendelssohnstraße.

 

Aus Sicht der Verwaltung ist die Benennung der Straße nach Johann Sebastian Bach nicht angemessen gegenüber den anderen in der Umgebung nach Musikern benannten Straßen. Die Qualität und Bedeutung der Straße ist vergleichsweise geringer. Vielmehr würde sich eine Aufnahme der historischen Straßennamenentwicklung sowie die Örtlichkeit selbst anbieten. So trug der „Vossenkamp“ bis zu seiner Umbenennung 1935 den Namen Dammstraße. Auch der Kleingartenverein Dammweg e. V. liegt in unmittelbarer Nachbarschaft.

 

Die Verwaltung schlägt daher nach Abstimmung mit dem zuständigen Heimatpfleger für den abgetrennten nördlichen Teil der Straße „Vossenkamp“ den neuen Straßennamen „Alte Dammstraße“ vor. Der vorgeschlagene Straßenname hat einen direkten Ortsbezug und die örtliche Zuordnung unterstützt die Verbundenheit und die Identifikation mit der Umgebung.

 

Die Umbenennung einer Straße und die damit verbundene Adressänderung verursachen direkt bei allen Anliegern Kosten und Aufwand für die Änderung ihrer Papiere, Korrespondenzen und sonstiger Privatunterlagen. In der aktuellen Rechtsprechung werden die zumutbaren Kosten und der Aufwand vergleichsweise hoch angesetzt. Der Betroffene ist dabei „gehalten von der längeren eingeräumten Anpassungszeit sachgerecht Gebrauch zu machen“ (z. B. den vorhandenen Drucksachenbestand nach und nach aufzubrauchen).

 

In Braunschweig werden die Kosten für Adressänderungen auf vorhandenen Personal- und Anwohnerparkausweisen von der Stadt übernommen. Gleiches gilt auch für Adressänderungen in Fahrzeugpapieren, soweit sie im Zusammenhang mit einer Straßenumbenennung auf dem Gebiet der Stadt Braunschweig stehen. Ergänzend trägt die Stadt die Verfahrenskosten sowie die Kosten für die Fortführung diverser öffentlicher Register. Darüber hinaus entstehende Kosten privater bzw. gewerblicher Anlieger sind durch die betroffenen Anlieger selbst zu tragen.

 

Das öffentliche Interesse an einer klaren und eindeutigen Orientierung steht hier deutlich im Vordergrund, da die bestehenden Orientierungsschwierigkeiten eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung darstellen (z.B. Einsatz von Rettungsfahrzeugen).

 

Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund eine Teilumbenennung des in der Anlage dargestellten Teilstücks des „Vossenkamp“ in „Alte Dammstraße“.


 

 


Beschluss:


„Der Teil der Straße „Vossenkamp“ nördlich des Bahnübergangs wird von „Vossenkamp“ in „Alte Dammstraße“ umbenannt.“


 

 


Anlage/n:


Kartenausschnitt zur Lage der Straße
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 190430 Vorlage_StBezR_Teilumbenennung Vossenkamp_Anlage (1019 KB)