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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-10768  

Betreff: Änderungsantrag zum TOP "Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig"
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
19-10443
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
07.05.2019 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
14.05.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
21.05.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:
 

Mit dem „Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen“ hat der Rat der Stadt Braunschweig der Verwaltung ein umfangreiches Instrumentarium an die Hand gegeben und sie dabei mit unterschiedlichen Marktsteuerungsmöglichkeiten ausgestattet. Hinsichtlich einer aktiven Bodenvorratspolitik finden sich im Handlungskonzept bereits die Instrumente eines aktiven Vorkaufsrechts sowie der Konzeptvergabe beim Weiterverkauf städtischer Grundstücke an Dritte. Daher erscheint es zunächst sinnvoll, die im Bündnis für Wohnen vorhandene Fachexpertise zu nutzen, um einerseits die Wirksamkeit der bereits vorhandenen Maßnahmen entsprechend würdigen zu können und andererseits ein tragfähiges Konzept für einen möglichen Ankauf von Flächenpotenzialen zu erarbeiten.

Gez.

Nicole Palm

 


 

Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen eines dialogorientierten Prozesses im Bündnis für Wohnen eine Konzeption für den verstärkten Ankauf von privaten Grundstücksflächen durch die Stadt Braunschweig zu entwickeln und diese in das „Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen“ zu integrieren.

In diesem Zusammenhang sollen auch die bereits beschlossenen Instrumente, die im „Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen“ festgeschrieben worden sind, evaluiert und bei Bedarf angepasst werden.

Dabei wird das Bündnis für Wohnen wie in der Phase der Erarbeitung des Handlungskonzeptes für bezahlbares Wohnen durch eine externe Moderation unterstützt.

 


Anlagen: keine

 

Stammbaum:
19-10443   Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
19-10443-01   Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Stellungnahme
19-10768   Änderungsantrag zum TOP "Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig"   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
19-10895   Änderungsantrag zum TOP "Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig"   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
19-10949   Änderungsantrag zum TOP "Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig"   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)