Rat und Stadtbezirksräte
Vorlage - 19-10769
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Sachverhalt:
Die Versorgung der Einwohnerinnen und Einwohner mit Wasser, Strom und Wärme gehört zur unverzichtbaren öffentlichen Daseinsvorsorge, auch wenn sie in Braunschweig leider privatisiert ist. Aufgrund hoher Energiekosten und niedriger Löhne und / oder Sozialleistungen geraten viele Verbraucherinnen und Verbraucher mit niedrigem Einkommen in Zahlungsschwierigkeiten, ihnen droht Energiearmut in Form von Sperrung der Energie- und / oder Wasserzufuhr. Diese Tatsache hat die Linksfraktion bereits 2013, 2015 und 2017 mit Ratsanfragen thematisiert. Daraufhin wurde die folgende Entwicklung zu Stromsperrungen mitgeteilt:
| 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 |
Anzahl Sperrung | 1.316 | 1.273 | 1.222 | 1.428 | 973 | 814 | 923 |
Obwohl von der BVAG & Co. KG (BS Energy) in 2013 mitgeteilt wurde, dass eine Sperrung nicht erfolgt, wenn „nach vorliegenden Erkenntnissen Kleinkinder, Kranke oder Gebrechliche von der Sperrung betroffen wären“, waren nach Auskunft der Verwaltung in jedem Jahr auch Kleinkinder von Sperrungen betroffen. Ab 2015 sollen Informationen zu Kleinkindern, die von Sperrungen betroffen sind, aus Datenschutzgründen von BS Energy nicht mehr erhoben und gespeichert worden sein. Dafür hat aber zumindest die Verwaltung (Stelle 50.12) Erkenntnisse über Fälle die ihr bekannt geworden sind.
Die Entwicklung stellt sich bei den Stromsperrungen folgendermaßen dar:
| 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 |
Haushalte mit Kleinkindern unter 3 Jahren | 26 | 34 | 21 | 33 | 26 | 27 |
Haushalte mit Kindern 4 – 9 Jahre | 19 | 15 | 31 | 20 | 25 | 19 |
Haushalte mit Kindern ab 9 Jahren | 5 | 18 | 30 | 32 | 26 | 22 |
Weiter wurde von der Linksfraktion nachgefragt, bei wie vielen Fällen eine Sperrung durch den FB 50 verhindert werden konnte. Auch dazu wieder eine Übersicht:
| 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 |
Bekannte Fälle | 169 | 173 | 256 | 283 | 266 | 224 |
Sperrung verhindert | 105 | 111 | 2010 | 236 | 214 | 182 |
Sperrung nicht verhindert | 64 | 62 | 46 | 47 | 52 | 42 |
Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gefragt:
1.) Bei wie vielen Braunschweiger Haushalten wurden jeweils in den Jahren 2017 und 2018 die Versorgung von BS Energy gesperrt?
2.) Wie viele Sperrungen sind der Verwaltung bekannt geworden, in denen jeweils Haushalte mit Kindern unter 3 Jahren, zwischen 4 – 9 Jahren und über 9 Jahren betroffen waren?
3.) In wie vielen Fällen und mit welchen Maßnahmen konnte eine Sperrung - insbesondere bei den Haushalten mit Kindern - verhindert werden?
Anlagen: keine
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