Rat und Stadtbezirksräte
Vorlage - 18-08571-01
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Sachverhalt:
Zur Anfrage Gruppe Die PARTEI/PIRATEN vom 6.7.2018 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Zu Frage 1:
Studien zeigen, dass das Potenzial von Lastenrädern vor allem die Transportkette auf der letzten Meile unterstützt. In dieser Funktion können Lastenräder in der Innenstadt dazu beitragen, einen Teil des Wirtschaftsverkehrs umweltschonend und effizient abzuwickeln.
Bei der Integration eines Lastenrad-Systems ist stark darauf zu achten, welcher Zweck dem Lastenrad zuteilwird. Laut einer Untersuchung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), in dem der Einsatz von Lastenrädern im Wirtschaftsverkehr untersucht wurde, kann der Fahrrad-Wirtschaftsverkehr in die sechs Marktsegmente Postdienstleistungen, Kurierdienstleistungen, Paketdienstleistungen, Lieferservice, Werksverkehr und Personenwirtschaftsverkehr unterteilt werden. Jedes dieser Segmente hat andere Anforderungen an die zu verwendenden Fahrzeuge und die parallel erforderliche Verteil-Infrastruktur.
Im Rahmen des anstehenden Mobilitätsentwicklungsplans (MEP) wird neben dem Radverkehr auch der Güterverkehr und hier auch die Verknüpfung dieser beiden Aspekte im Rahmen einer City-Logistik beleuchtet werden.
Zu Frage 2:
Für die Substitution von innerstädtischem Kfz-Verkehr hält Braunschweig unterschiedliche Alternativen im Bereich des Umweltverbunds bereit. Einerseits hält die Stadt Braunschweig ein gutes ÖPNV-Angebot vor. Gemeinsam mit der Braunschweiger Verkehrs-GmbH und dem Regionalverband Großraum Braunschweig wird das Angebot im ÖPNV kontinuierlich verbessert sowohl hinsichtlich des Betriebes (z. B. Fahrplan- und Linienkonzept 2019) als auch der Infrastruktur (Stadtbahnausbaukonzept, Regionalbahnkonzept 2014+).
Andererseits trägt die gute Fahrradinfrastruktur, die nunmehr auch über Radschnellwege leistungsfähig in die Region ausgeweitet werden wird, dazu bei, Kfz-Fahrten zu reduzieren.
Das Angebot des Lastenradverleihs "Heinrich der Lastenlöwe", welches den Nutzerinnen und Nutzern die Möglichkeit bietet, z. B. Einkäufe und Gepäck umweltfreundlich und leise zu transportieren, ist eine weitere Alternative. Die Stadt Braunschweig hat dafür die Anschaffungskosten eines Lastenrads übernommen.
Zu Frage 3:
Einem Programm zur Förderung von Lastenfahrrädern geht die Ausarbeitung einer entsprechenden Förderrichtlinie und die Bereitstellung von Haushaltsmitteln voran. Mit Beschluss vom 02.04.2019 zu Drucksache 19-10408 hat der Rat die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeiten eines kommunalen Förderprogramms für Lastenräder und Elektrokleinstfahrzeuge zu prüfen und zu bewerten. Hierzu wird die Verwaltung separat berichten.
Anlage/n:
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