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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-10786  

Betreff: Dorfgemeinschaftshaus Rautheim
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
14.05.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
21.05.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig geändert beschlossen   
Ausschuss für Soziales und Gesundheit Vorberatung
29.05.2019 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit zurückgestellt   
05.09.2019 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit zurückgezogen   
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
12.06.2019 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses zurückgestellt   
04.09.2019 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses zurückgezogen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Begründung:

In Antwort auf eine Frage der BIBS-Fraktion im Planungs- und Umweltausschuss vom 07.05.2019 wurde mitgeteilt, dass im Rahmen der Bürgerversammlung lediglich noch Anregungen zur Planung und Kostenermittlung des bestehenden Dorfgemeinschaftshauses Rautheim berücksichtigt werden könnten. Dies widerspricht den wiederholt im Bezirksrat geäußerten Wünschen nach einer ergebnisoffenen Standortdiskussion. Insofern ist dieser Ratsbeschluss auch dahingehend notwendig, um klarzustellen, dass mit der Mitteilung Ds. 19-09849, die lediglich dem Bezirksrat vorgelegt wurde, keine Vorfestlegung über die Verwendung der im Rahmen des städtebaulichen Vertrages Heinrich-der-Löwe-Kaserne zugesicherten finanziellen Unterstützung durch den Vorhabenträger und die im Rahmen der Haushaltsberatungen bereitgestellten Planungskosten erfolgt. Im Rahmen der geplanten Bürgerversammlung soll insbesondere auch eine ergebnisoffene Diskussion über den Standort geführt werden.

 


1.Der Rat der Stadt folgt dem einstimmig im Bezirksrat 213 am 19.3.2019 angenommenen Antrag der CDU mit folgendem Wortlaut (19-10353): Wir beantragen die Einbeziehung der Vereine, Institutionen und des Stadtbezirksrates in die weitere Planung eines Gemeinschaftshauses, in geeigneter Weise, unabhängig von der Standortfrage.

 

2. Dem in der Sitzung des Bezirksrates 213 am 19.3.2019 ebenso einstimmig angenommenen Antrag der SPD zur Durchführung einer Bürgerversammlung (19-10330) folgt der Rat der Stadt ebenso.

 

3. Mit der Berücksichtigung der vorgenannten Bezirksratsbeschlüsse soll gewährleistet werden, dass eine ergebnisoffene Diskussion und Planung unter Berücksichtigung verschiedener Standorte im Bezirk Südstadt-Rautheim-Mascherode insbesondere unter Einbeziehung der in Ds. 18-08910 genannten möglichen Alternativen (in der Sitzung des Bezirksrates 213 vom 11.09.2018 einstimmig befürwortet) weiter möglich ist.

 

4. Die in Mitteilung 19-09849 näher beschriebene Verfahrensweise bedeutet keine Vorfestlegung auf den darin genannten Standort „Braunschweiger Straße 4a“ für das künftige Dorfgemeinschaftshaus im Bezirk. Die in dieser Mitteilung empfohlene Verwendung der im Haushalt 2019 veranschlagten Mittel in Höhe von 75.000 Euro für die Planung eines zukünftigen Gemeinschaftshauses erfolgt damit nicht für die Sanierungsplanung des Hauses an der Braunschweiger Straße 4a, sondern wird zur Ausplanung möglicher Standorte verwendet.

 


Anlagen: keine
 

 

Stammbaum:
19-10786   Dorfgemeinschaftshaus Rautheim   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
19-10786-01   Dorfgemeinschaftshaus Rautheim   0120 Stadtentwicklung und Statistik (Stadtentwicklung und EU- Angelegenheiten)   Stellungnahme
19-10786-02   Dorfgemeinschaftshaus Rautheim Änderungsantrag zum Antrag 19-10786   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
19-11070   Änderungsantrag zum TOP "Dorfgemeinschaftshaus Rautheim"   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)