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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-10844  

Betreff: Verbreiterung des Gehwegs vor dem Grundstück Bienroder Straße 1
hier: Stellungnahme der Verwaltung und Sachstand
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach zur Beantwortung
22.05.2019 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 112 zurückgestellt   
28.08.2019 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 112      

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Am 16.05.2018 fasste der Bezirksrat folgenden einstimmigen Beschluss, indem:

die Verwaltung im Rahmen der Genehmigung und Durchführung des privaten Bauvorhabens an der Bienroder Straße 1, alle notwendigen Schritte unternimmt und veranlasst, um den sehr schmalen und unebenen Gehweg vor dem benannten Grundstück angemessen zu verbreitern. Es wird dabei u.a. verwiesen auf die Planung der Verwaltung zur Ortsdurchfahrt Waggum hier auf den Punkt Einmündung Erlenbruch.“

Die Verwaltung teilte in ihrer Stellungnahme DS 18-08114-01 vom 07.11.2018 dem Bezirksrat daraufhin mit:

In der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 19.09.2018 hat die Ausschussvorsitzende einen „Runden Tisch“ zum Thema Ortsdurchfahrt Waggum angekündigt. Dort wird auch die Einmündung Erlenbruch thematisiert werden.

Eine Verbreiterung des Gehweges im Rahmen der Durchführung privater Bautätigkeit auf dem Grundstück Bienroder Str. 1 setzt Grunderwerb voraus. Dazu wird die Verwaltung die Bereitschaft des Eigentümers erfragen und den Stadtbezirksrat informieren."

 

Seit der Beschlussfassung ist ein Jahr vergangen. Auf dem besagten Grundstück ist mit der Bautätigkeit begonnen worden. Lt. Pressemitteilung der PluA-Ausschussvorsitzenden in der Mai-Ausgabe einer bezirklichen Monatszeitung, hat der „Runde Tisch“ seine Arbeit aufgenommen. Bisher liegen dem Bezirksrat keine von der Verwaltung zugesagten Informationen/Ergebnissen zu der Umgestaltung des Gehwegs mit Einmündung Erlenbruch bzw. den Verhandlungen mit dem Eigentümer vor. Auch zeitnahe Berichte/Protokolle mit Informationen oder Ergebnisse aus den Treffen des Runden Tischs, an dem die Verwaltung, aber nicht alle Fraktionen des Bezirksrates beteiligt sind, fehlen bzw. liegen den Bezirksratsmitgliedern und beratenden Ratsmitgliedern nicht vor.

 

Dies vorausgestellt fragen wir daher an:

 

  1. Wie ist der Sachstand bezüglich der Gehwegsverbreiterung/Einmündung Erlenbruch vor dem Grundstück Bienroder Str. 1 und wann ist mit der Umsetzung zu rechnen? (Beantwortung, wenn notwendig im nicht öffentlichen Teil.)

 

  1. Welche neuen und abweichenden Erkenntnisse zum vorgeschlagenen Verwaltungskonzept bezüglich der Einmündung Erlenbruch und Ortsdurchfahrt Waggum gibt es aus der Arbeit des Runden Tischs und wann ist mit einer Umsetzung von Maßnahmen zu rechnen?

 

  1. Wie wird der jeweilige Verwaltungsvertreter (augenscheinlich regelmäßig Stadtbaurat Leuer) als Mitglied des Runden Tischs jetzt und zukünftig seiner rechtlichen Verpflichtung nachkommen, wonach die nicht eingeladenen und damit nicht beteiligten Fraktionen am besagten Runden Tisch einen gleichberechtigten und gleichwertigen Informationszugang erhalten?

 

Es muss sichergestellt sein, dass alle die gleichen Möglichkeiten des (öffentlichen) Informations- und Fachaustauschs mit Verwaltung, Geschäftsführung und AR Vorsitzenden der städtischen Gesellschaft sowie mit den von der Stadt beauftragten Gutachtern eingeräumt werden.

 

 

gez.

 

Antje Keller

 


Anlage/n:


Keine

 

Stammbaum:
19-10844   Verbreiterung des Gehwegs vor dem Grundstück Bienroder Straße 1 hier: Stellungnahme der Verwaltung und Sachstand   10 Fachbereich Zentrale Dienste   Anfrage (öffentlich)
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