Rat und Stadtbezirksräte
Vorlage - 19-10374-01
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Sachverhalt:
Die ursprüngliche Beschlussvorlage „Zusammensetzung des JHA“ (DS 19-10374) zur Benennung eines Vertreters der örtlichen muslimischen Gemeinden im Jugendhilfeausschuss wurde in der Ratssitzung am 2. April 2019 zunächst zurückgestellt.
Grund dafür war die Eingabe der Ratsfraktion DIE LINKE, welche auf ein Interview von Herrn Kiray aus dem Jahr 2016 verwies.
Die Verwaltung hat daraufhin Kontakt zum Rat der Muslime aufgenommen, von der Ratssitzung berichtet und eine Stellungnahme erbeten. Herr Yabas vom Rat der Muslime hat in einem Gespräch mit der Verwaltung noch einmal ausführlich zur Berufung von Herrn Kiray Stellung genommen und dieses in einer E-Mail nochmals schriftlich zusammengefasst.
Danach bringe Herr Kiray hochqualifiziert viele Eigenschaften mit und versichert, demokratische Werte zu vertreten. Auch sei er in einem demokratischen Prozess als Vertreter des Rates der Muslime für den Jugendhilfeausschuss ausgewählt worden. Von dem thematisierten Interview aus dem Jahr 2016 distanziert sich Herr Kiray und möchte anlässlich der Diskussion mit der betreffenden Redaktion Kontakt aufnehmen und um Berichtigung bzw. Löschung des Interviews bitten. Er selber bedauere, dass er nicht gleich nach der Veröffentlichung des Interviews in diesem Sinne aktiv geworden sei.
Der ursprüngliche Besetzungsvorschlag wird daher unter Berücksichtigung der ergänzenden Informationen unverändert erneut zur Beschlussfassung vorgelegt.
Beschluss:
Herr Hakan Kiray wird als Vertreter der muslimischen Gemeinde als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss benannt.
Als stellvertretendes beratendes Mitglied der muslimischen Gemeinde wird Herr Dr. Sadiqu
Al-Mousllie benannt.
Anlage/n:
keine
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