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Vorlage - 19-10341-02  

Betreff: Kompensationsmaßnahme Flughafen an der Straße "Tiefe Straße"
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
19-10341
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 113 Hondelage zur Kenntnis
13.05.2019 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 113 zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Zur Anfrage der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen vom 5. März 2019 (19-10341) wird in Abstimmung der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH wie folgt Stellung genommen:

 

Zu Frage 1:

 

Die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH als Vorhabenträgerin hat im Jahr 2016 einen Antrag auf Enteignung der angesprochenen Fläche beim zuständigen Amt für regionale Landesentwicklung gestellt, um die ausstehende Maßnahme umsetzen zu können.

 

Die Verwaltung hat bisher keine Kenntnis, dass über diesen Antrag entschieden worden wäre.

 

Die Vorhabenträgerin ist aktuell intensiv bemüht, eine Lösung zu finden, die ohne Enteignung auskommt, insofern kann von der Vorhabenträgerin kein Zeitpunkt für die Umsetzung genannt werden.

 

Zu Frage 2:

 

Der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr als zuständiger Planfeststellungsbehörde ist am 1. März 2019 ein aktueller Sachstandsbericht übermittelt worden, der auch die angefragte Thematik umfasst.
 

 


Anlage/n:


Keine
 

 

Stammbaum:
19-10341   Kompensationsmaßnahme Flughafen an der Straße "Tiefe Straße"   10 Fachbereich Zentrale Dienste   Anfrage (öffentlich)
19-10341-02   Kompensationsmaßnahme Flughafen an der Straße "Tiefe Straße"   20 Fachbereich Finanzen   Stellungnahme