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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-10910  

Betreff: Äußere Erschließung Heinrich-der-Löwe-Kaserne
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:66.2
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode Anhörung
28.05.2019 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 213 geändert beschlossen   
Planungs- und Umweltausschuss Entscheidung
12.06.2019 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Lageplan-HdL

Sachverhalt:

 

Beschlusskompetenz:

 

Die Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 3 S. 1 NKomVG in Verbindung mit § 6 Nr. 4 d der Hauptsatzung der Stadt. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei dieser Vorlage um eine Änderung eines Beschlusses über den Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages, für den der Planungs- und Umweltausschuss beschlusszuständig ist.

 

Anlass

 

Mit DS 16-03407 und DS 16-02164 hat der Planungs- und Umweltausschuss dem Abschluss der städtebaulichen Verträge „Heinrich-der-Löwe-Kaserne“, AW 100 und „Gewerbegebiet Heinrich-der-Löwe-Kaserne, AW 113 zugestimmt. Da die Entwicklung der Baugebiete weit fortgeschritten ist, plant der Erschließungsträger die Realisierung der ihm obliegenden Anpassungen an der äußeren verkehrlichen Erschließung der Baugebiete.

 

Diese sind:

a) Anpassung der Steuerung der Lichtsignalanlage Helmstedter Straße/Rautheimer Straße

b) Anpassung der nördlichen Rampe der A 39 aus Richtung Helmstedt incl. Signalisierung

c) vollständiger Ausbau der Kreuzung Ausfahrt südliche Rampe A 39/Gewerbestraße

d) Geh- und Radweg östlich der Rautheimer Straße zwischen südlicher Rampe A 39 und Braunschweiger Straße

e) vollständiger Ausbau Kreisel Braunschweiger Straße/Pablo-Picasso-Straße einschließlich Querungshilfen

f) nördlicher Gehweg an der Braunschweiger Straße zwischen Von-Wrangell-Straße und Kreisel Erzberg (incl. Querungshilfe Von-Wrangell-Straße)

 

Dem Erschließungsträger ist an einer zeitnahen Umsetzung der Maßnahmen gelegen, um das Projekt zügig abschließen zu können.

 

Einerseits besteht auch ein städtisches Interesse, die Maßnahmen zeitnah umsetzen zu lassen, damit die äußere Erschließung der Baugebiete nach Bezug der Hochbauten gut funktioniert. Andererseits sollten möglichst keine Maßnahmen umgesetzt werden, die im Zuge des Stadtbahnausbaus (nach derzeitiger Planung ab 2023) wieder entfernt und erneut hergestellt werden müssen. Abschließende Verbindlichkeit wird erst die Planfeststellung für die Stadtbahnstrecke bringen.

 

Um diesen Konflikt zu lösen, ist die Verwaltung gemeinsam mit dem Erschließungsträger übereingekommen, dass es sinnvoll ist, nur die Teile der äußeren Erschließung zu beginnen, die bei Umsetzung der Arbeiten zur Stadtbahntrasse voraussichtlich keine oder nur kleinere Änderungen erforderlich machen oder die für die Abwicklung des Verkehrs auch für den Zeitraum bis zum Bau der Stadtbahn besonders wichtig sind.

 

Lösungsansatz:

 

Für die Maßnahmen a) und b) werden sich im Zuge des Stadtbahnausbaus voraussichtlich erneute Änderungsnotwendigkeiten ergeben. Die Verwaltung schätzt die verkehrlichen Vorteile, die bis zum Stadtbahnbau genutzt werden, jedoch als groß ein, so dass die zeitnahe Umsetzung empfohlen wird.

 

Die Maßnahme c) ist für die gute Erreichbarkeit u. a. des Einkaufsmarktes erforderlich. Mit dieser Maßnahme werden auch Fußgänger und Fahrradfahrer die Rautheimer Straße an dieser Stelle queren können. Weiterhin wird sich die Sicherheit an diesem Knotenpunkt erhöhen. Um den Umfang der im Zuge des Stadtbahnausbaus erforderlichen erneuten Umbauten zu begrenzen, soll der Umbau nur in zwingend notwendigem Maß (im Wesentlichen im Einmündungsbereich der Gewerbestraße) erfolgen.

 

Die Maßnahme d) wird nach derzeitiger Einschätzung im Zuge des Stadtbahnbaus entweder durch Überplanung vollständig neu hergestellt werden müssen oder den Bauablauf des Stadtbahnausbaus erheblich erschweren. Eine Realisierung zum jetzigen Zeitpunkt erscheint nicht sinnvoll zu sein, zumal dort ein Weg vorhanden ist.

 

Für die Maßnahmen e) und f) erscheint das Risiko, dass diese Bereiche im Zuge des Stadtbahnausbaus erneut umgebaut werden müssen, relativ gering. Lediglich im Einmündungsbereich Von-Wrangell-Straße (Querungshilfe) und im Bereich des Kreisverkehrs Erzberg (Gehweganschluss) sind Umbaunotwendigkeiten zu erwarten. An beiden Stellen wird der neue nördliche Gehweg an das vorhandene Wegenetz angeschlossen, so dass die Realisierung wegen der verkehrlichen Vorteile als sinnvoll erscheint. Im Bereich der Querungshilfe Von-Wrangell-Straße ist auch eine provisorische Lösung denkbar.

 

Da mit diesem Vorschlag nicht alle Verpflichtungen der äußeren Erschließung aus dem Städtebaulichen Vertrag zum jetzigen Zeitpunkt erfüllt werden, ist für die verbleibenden Maßnahmen eine Lösung zu finden, die die Interessen sowohl der Stadt als auch des Erschließungsträgers berücksichtigt. Daher ist beabsichtigt, ergänzend zum Städtebaulichen Vertrag für diese Maßnahmen eine monetäre Abgeltung zu vereinbaren. Die noch fehlenden Maßnahmen sollen dann im Rahmen des Stadtbahnausbaus umgesetzt werden.

 


Beschluss:


„Die vom Erschließungsträger herzustellenden Maßnahmen a), b) e) und f) werden vollständig, die Maßnahme c) teilweise und die Maßnahme d) nicht realisiert. Die durch diesen Beschluss nicht vom Erschließungsträger umzusetzenden Maßnahmen werden finanziell gegenüber der Stadt abgegolten.“
 

 


Anlage/n:

Lageplan

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Lageplan-HdL (721 KB)    
Stammbaum:
19-10910   Äußere Erschließung Heinrich-der-Löwe-Kaserne   66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Beschlussvorlage
19-10910-01   Äußere Erschließung Heinrich-der-Löwe-Kaserne   66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Beschlussvorlage