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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-10918  

Betreff: Sachstand zum Breitbandausbau in Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:0800 Stabsstelle Wirtschaftsdezernat   
Beratungsfolge:
Wirtschaftsausschuss zur Kenntnis
07.06.2019 
Sitzung des Wirtschaftsausschusses zur Kenntnis genommen   
Bauausschuss zur Kenntnis
11.06.2019 
Sitzung des Bauausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
20190524_Anlage Mitteilung DS 19-10918_Sachstand Breitbandausbau_Weiße-Flecken-Karte

Sachverhalt:

Die Grundlage der Digitalisierung aller gesellschaftlichen Bereiche bildet eine leistungsfähige Infrastruktur. Die Bundesregierung hat sich daher zum Ziel gesetzt, gemeinsam mit den Telekommunikationsunternehmen flächendeckend in Deutschland Gigabit-Netze zu schaffen. Durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur - BMVI und länderseitig über den Masterplan Digitalisierung ist das ambitionierte Ziel formuliert worden, bis zum Jahre 2025 eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandnetzen zu ermöglichen.

 

Die Weiterentwicklung von Telekommunikationsdienstleistungen und der dafür nötigen Infrastruktur wie Kabel-, Funk- oder Glasfasernetze erfolgt grundsätzlich im marktwirtschaftlichen Wettbewerb. Die Unternehmen entscheiden im Rahmen ihres unternehmerischen Risikos selbst, wo und wie sie Investitionen in den Breitbandausbau tätigen. Die Kommunen können durch gezielte Kommunikation mit den Telekommunikationsunternehmen (TKU) und schlanke Genehmigungsverfahren für ein gutes Investitionsklima sorgen. Wo ein privatwirtschaftlicher Ausbau durch erschwerte Bedingungen nicht stattfindet, können Bund, Länder und Kommunen den Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze - sowohl im Rahmen bestehender Förderkulissen als auch durch Koordination von Projekten und die Bereitstellung von Beratungs- und Informationsstellen - unterstützen.

 

In den vergangenen Monaten hat die Stabsstelle Wirtschaftsdezernat zahlreiche Gespräche mit unterschiedlichen TKUs geführt. Hierbei hat sich herausgestellt, dass in den Gewerbegebieten ein eigenwirtschaftlicher Ausbau mit moderner Glasfaserinfrastruktur stark vorangetrieben wird und neu zu erschließende Wohn- und Gewerbegebiete mit dieser modernen Technik ausgestattet werden. Die Verwaltung begrüßt und unterstützt das aktuelle und nachstehend aufgeführte eigenwirtschaftliche Engagement der TKU in Braunschweig.

 

Die städtische Stelle „Koordinierung Breitbandausbau“ in der Stabstelle Wirtschaftsdezernat unterstützt einen möglichst sinnvollen und nutzerorientierten Ausbau. Allerdings hat die Stadt - sofern die gesetzlichen bzw. stadtseitigen Vorgaben zur Leitungsverlegung, Baustellensicherung etc. eingehalten werden - keine rechtlichen Möglichkeiten, das Engagement und die eigenwirtschaftliche Verlegung mehrerer paralleler Telekommunikationsnetze verschiedener TKU in einem Gebiet einzugrenzen.

 

Basierend auf der Ratsentscheidung vom 26.09.2017 „Schnelles Internet für alle in Braunschweig“ ist die „Strukturplanung zum NGA-Breitbandausbau in Braunschweig“ im Dezember 2018 den Ratsgremien vorgestellt worden (Mitteilung DS 17-05258-02). Danach gelten nach Durchführung eines Markterkundungsverfahrens (MEV) im August 2018 1.547 Adressen von ca. 45.000 Adressen in Braunschweig als unterversorgte, so genannte „weiße Flecken“ mit einer Datenübertragungsrate von < 30 Mbit/s. Aufgrund der urbanen Struktur der Stadt Braunschweig sind das vergleichsweise wenige und vereinzelte Bereiche. Durch ein Markterkundungsverfahren wird ermittelt, ob durch die TKU innerhalb der nächsten drei Jahre voraussichtlich ein privatwirtschaftlicher Ausbau der Netze erfolgen wird. Sofern das nicht der Fall ist, gilt diese Adresse als „weißer Fleck“. In der als Anlage beigefügten „Weiße-Flecken-Karte“ sind neben den unversorgten Adressen auch Braunschweiger Gewerbeflächen und Gewerbegebiete dargestellt.

 

Für einen Ausbau der „weißen-Flecken“ sieht die Strukturplanung einen Investitionsbedarf von rd. 32 Mio €/netto. Sie ist auch zu dem Ergebnis gekommen, dass in den urbanen Gebieten Braunschweigs generell ein Kabelnetz zur Verfügung steht, das auch in den kommenden Jahren für Privathaushalte ausreichende Bandbreiten zu angemessenen Preisen bieten wird.
 

  1. Aktueller Stand des Glasfaserausbaus in Braunschweig
     
    1. Der Verwaltung sind insbesondere seitens der Netzbetreiber bzw. Telekommunikationsunternehmen BS|ENERGY/BS|NETZ, EWE TEL und der Deutschen Telekom Investitionsmaßnahmen in Gewerbegebieten zum Breitbandausbau bekannt. Der aktuelle konkrete Sachstand zum Ausbau wird nachfolgend dargestellt. Aufgrund der eigenwirtschaftlichen Zuständigkeit der TKU können sich noch Veränderungen ergeben:
       
      1.   Bereits ausgebaute Gewerbegebiete
         „Veltenhof (u. a. Ernst-Böhme-Straße, Hafenstraße)“, „Rautheim-Nord“,
         „Waller See“ 
         
      2.   Aktuell bzw. in Kürze im Ausbau befindliche Gewerbegebiete
         „Gliesmarode (u. a. Petzval-, Volkmaroder Straße, Hungerkamp)“, „Pippel-              weg“, „Forschungsflughafen“, „Ölper – Hinter dem Turme“, „Hafen-West“,               „Hansestraße“ und ,Veltenhof (u. a. Ernst-Böhme-Straße, Hafenstraße)“

        Gegenüber der Stadt Braunschweig wurde kommuniziert, dass bis zum Jahr 2021 rund 20 Gewerbegebiete -unter Einbeziehung vorgenannter Gebiete- eigenwirtschaftlich mit Glasfaser erschlossen sein werden. Mit Abschluss dieser Ankündigungen werden auch ca. 450 als unterversorgt geltende - und somit ca. 1/3 aller - „weißen Flecken“ mit Breitband erschlossen sein.              
         
    2. Im Stadtgebiet Braunschweig gibt es rd. 120 Schulstandorte. Hierbei handelt es sich um Liegenschaften (Haupt- bzw. Nebenstellen) sämtlicher Schulformen öffentlicher und privater Träger (z. B. Grund-, Haupt-, Real-, Förder-, Berufsbildende Schulen, IGS, Gymnasien, Fortbildungseinrichtungen, Studienseminare). Über eine Abfrage wurden die freien Träger nach deren Versorgungsstand mit Telekommunikations-dienstleistungen befragt. Diese Rückläufe werden derzeit ausgewertet. Als erstes Bild ergibt sich, dass an vielen Standorten eine gute und ausreichende Anbindung an das Breitbandnetz besteht. Von den 88 städtischen Schulliegenschaften wurden vom Schulträger bereits 82 optimal mit Glasfaser, 4 sehr gut mit Kabelanschluss und 2 gut mit VDSL angebunden. Die Stadt investiert bis 2023 über 12 Millionen Euro in die Ertüchtigung der Netze innerhalb der Schulen, damit die Anbindungen der Liegenschaften bis in die Unterrichtsräume ausgedehnt werden können.

      Parallel erfolgt eine Abfrage zu den Anschlusswerten der Standorte von Krankenhäusern/Kliniken.

 

Nach Vorliegen aller Informationen wird geprüft, ob ein Ausbau mittels der Inanspruchnahme von Fördermitteln der „Weißen-Flecken-Förderung“ (Sonderaufruf Schulen/Krankenhäuser) erfolgen kann.


 

1.3.  Aktuelle bzw. künftige Neubau- und auch Gewerbegebiete wurden bzw. werden eigenwirtschaftlich bereits mit Glasfaseranschlüssen erschlossen. Gleiches gilt für die Braunschweiger Weststadt, in der gemäß dem Telekommunikationsunternehmen flächendeckend Glasfaserleitungen in den Straßen vorhanden sind. 

 

Bei Tiefbaumaßnahmen im öffentlichen Raum besteht grundsätzlich die Möglichkeit der Mitverlegung von Telekommunikationslinien/Leerrohren durch die TKU, um bestehende Glasfasernetze zu erweitern.

 

Durch die Weiterentwicklung der Technik können über bestehende Kabel-Glasfasernetze in Bereichen Braunschweigs bereits Leistungen von bis zu 1.000 Mbit/s im Download zur Verfügung gestellt werden.

 

Die „Weiße-Flecken-Karte“ aus der Strukturplanung weist in einigen Ortsteilen eine Unterversorgung auf. Die Verwaltung führt dahingehend Gespräche, ob es Lösungen für einen zeitnahen eigenwirtschaftlichen Breitbandanschluss in diesen gebündelten bzw. angrenzenden Bereichen gibt.

 

Im Rahmen der Vorstellung der Strukturplanung wurde darauf hingewiesen, dass für einen flächendeckenden Ausbau des Braunschweiger Stadtgebiets mit Glasfaserleitungen von Kosten im Umfang von mindestens 215 Mio. € netto, ohne Berücksichtigung etwaiger Baukostensteigerungen, in einem realistischem Umsetzungszeitraum von ca. 17 Jahren ausgegangen werden kann. 
 

  1. Darstellung der Förderkulissen

    Durch den Bund (BMVI) wurden verschiedene Förderprogramme für eine „Weiße-Flecken-Förderung“ einschließlich dahingehender Sonderaufrufe „Gewerbe-/ Industriegebiete und Häfen“ sowie „Schulen und Krankenhäuser“ aufgelegt.

 

Eine Kofinanzierungsrichtlinie seitens des Landes Niedersachsens – Wirtschaftsministerium befindet sich noch im Beteiligungsverfahren. Die Differenz zu den tatsächlichen Kosten unter Abzug der anteiligen Erstattungen durch Bund und Land wäre bei einem geförderten Ausbau als Eigenanteil durch Kommunen aufzubringen.

 

Das BMVI entwickelt derzeit eine so genannte „Graue-Flecken-Förderung“ für Gebiete, die die Anforderungen an ein gigabitfähiges Netz (Bandbreite zwischen 30 und 1.000 Mbit/s) nicht erfüllen. Nähere Einzelheiten sind dazu noch nicht bekannt. Die Entwicklung wird aber aufmerksam durch die Verwaltung verfolgt.

 

 

Derzeit ist ein geförderter Ausbau nur in den weißen Flecken (Erschließung < 30 Mbit/s) möglich. Die Stadt Braunschweig hat nach aktuellem Förderrecht keine Möglichkeit, einen Glasfaserausbau im Stadtgebiet selbst zu realisieren.
 

  1. Weiteres Vorgehen

    Die aktuellen und auf gewisse Aufgreifschwellen (u. a. < 30 Mbit/s) beschränkten Förderrichtlinien stellen Beschränkungen dar. Die Regelungen dazu basieren zum größten Teil auf Rahmenregelungen der Europäischen Union, die die Mitgliedsstaaten zwingend zu befolgen haben. Das Wirtschaftsdezernat wird im Rahmen seiner Handlungsmöglichkeiten weiterhin eine enge Abstimmung mit den beteiligten Verwaltungsstellen, den Fördermittelgebern, dem Breitbandkompetenzzentrum sowie den TKU herbeiführen. Für die enge Verzahnung wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet.

 

Durch das breite Themenfeld des Breitbandausbaus und der sich fortlaufend ändernden und dynamischen Förderkulissen liegen die Schwerpunkte der Koordinierung zunächst auf der Unterstützung der Telekommunikationsunternehmen zum eigenwirtschaftlichen Ausbau der Braunschweiger Gewerbegebiete. Darüber hinaus erfolgt die Prüfung eventueller Ausbaubedarfe von Schulen und Krankenhäusern.

 

Wie bereits dargelegt, ist eine Förderung außerhalb der „weißen Flecken“ nicht möglich. Daher werden unter Einbeziehung der ermittelten „weißen Flecken“, den Förderkulissen und städtischen Haushaltsmitteln sinnvolle Nutzungsszenarien entwickelt, die einen zielführenden und wirtschaftlichen Breitbandausbau in Braunschweig vorsehen.


 

Für das Haushaltsjahr 2019 stehen Haushaltsmittel in Höhe von 460.000 € (bei 345.000 € Einnahmeerwartung) für Planungs- und Beratungsleistungen zum Breitbandausbau zur Verfügung.

 

Die Verwaltung wird die politischen Gremien fortlaufend über den Stand des Breitband-ausbaus informieren.

 


Anlage/n: „Weiße-Flecken-Karte“

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 20190524_Anlage Mitteilung DS 19-10918_Sachstand Breitbandausbau_Weiße-Flecken-Karte (5574 KB)