Menü und Suche

Vorlage - 19-10810-01  

Betreff: Pestizideinsatz auf Feldern
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
19-10810
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel zur Kenntnis
22.05.2019 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 321 zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Stadtbezirksrat 321 vom 9. Mai 2019 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

Zu Frage 1. und 2:

 

Der Fragenkomplex zu dem Vorhandensein von Regeln zum Schutz der Wohnbevölkerung im Bezug auf die landwirtschaftliche Praxis und der diesbezüglichen Kontrollpraxis, insbesondere für den Pestizideinsatz, wurde seitens der Verwaltung zuständigkeitshalber an die Landwirtschaftskammer weitergeleitet. Die Landwirtschaftskammer hat dazu folgendermaßen geantwortet:

 

“Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln wird in Deutschland durch das Pflanzen­schutzgesetz (PflSchG) geregelt. Dieses bestimmt u. a., dass Pflanzenschutzmittel nur angewandt werden dürfen, wenn Sie vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebens­mittelsicherheit (BVL) zugelassen sind. Bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln werden zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier erforderlichenfalls bußgeldbewehrte Anwendungsbestimmungen erteilt. Im Hinblick auf die Anwendung von Pflanzenschutz­mitteln am Rande von Wohngebieten sind derartige Auflagen zurzeit nicht erteilt.

 

Laut BVL müssen jedoch zum Schutz von Umstehenden und Anwohnern in Wohngebieten, Garten-, Freizeit- und Sportflächen und auf Wegen bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln Mindestabstände zu diesen Flächen eingehalten werden. Die Mindestabstände betragen zwei Meter bei der Behandlung von Flächenkulturen und 5 Meter bei der Behandlung von Raumkulturen. Sollte bei diesem Abstand für bestimmte Pflanzenschutzmittel ein unvertretbares Gesundheitsrisiko bestehen, setzt das BVL mit der Zulassung Anwendungsbestimmungen fest, die größere Abstände und/oder den Einsatz abdriftmindernder Anwendungstechnik vorschreiben. Die Mindestabstände basieren auf einer toxikologischen Risikoabschätzung. Ein Verstoß gegen die Mindestabstände können als eine Verletzung der Sorgfaltspflicht und mangelnde „gute fachliche Praxis“ (s. u.) ausgelegt werden. Ebenso kann ggfs. Anspruch auf Schadenersatz daraus begründet werden.

 

Gemäß § 3 Abs. 1 PflSchG sind Pflanzenschutzmittel nach "guter fachlicher Praxis" anzuwenden. Sie dürfen nicht angewandt werden, soweit der Anwender damit rechnen muss, dass ihre Anwendung im Einzelfall schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und den Naturhaushalt hat.


 

Die "gute fachliche Praxis" beinhaltet u. a., dass Abtrift von Spritzflüssigkeit auf Nachbarflächen generell zu vermeiden und zu sensiblen Flächen ein ausreichender Sicherheitsabstand einzuhalten ist. Der erforderliche Abstand richtet sich u. a. nach der Ausbringungsweise, der verwendeten Technik und der Witterung (insbesondere Windstärke und -richtung).

 

Um die durch Abtrift verfrachteten Wirkstoffanteile abzuschätzen, werden im Rahmen des Zulassungsverfahrens von Pflanzenschutzmitteln sog. "Abtrifteckwerte" bestimmt, welche die erwarteten Bodensedimente in % der Aufwandmenge angeben. Danach sind bei einer üblichen Applikation im Ackerbau in einem Abstand von 1 m neben der Spritzbahn Bodensedimente in Höhe von 2,8 % und in einem Abstand von 5 m 0,6 % der Aufwandmenge zu erwarten. Bei der heute üblichen Verwendung sog. "verlustmindernder Düsen" (50%, 75% 90% Verlustminderung) verringern sich diese Werte entsprechend.

 

Hieraus wird deutlich, dass eine Gefährdung von Menschen auf Siedlungsflächen, die unmittelbar an Ackerflächen grenzen, bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Anwendung der Pflanzenschutzmittel unter Beachtung der Mindestabstände in Verbindung mit der heute zur Verfügung stehenden Technik nicht besorgt werden muss.

 

Generell gilt, dass unzumutbare Einwirkungen von Stoffen, die die Nutzung eines Grundstückes erheblich beeinträchtigen, privatrechtlich abgewehrt werden können (§§ 906, 1004 BGB). Soweit sollte es aber durch gütliche Einigung nicht kommen.

 

Die Einhaltung der Mindestabstände zu Umstehenden und Anwohnern wird durch die Prüfdienste der LWK Niedersachsen kontrolliert. Bei Anzeigen/Beschwerden durch Anwohner und/oder Feststellung, dass die genannten Abstände nicht eingehalten wurden, werden die Bewirtschafter/Anwender i. d. R. auf deren Verpflichtung, diese Abstände einzuhalten, hingewiesen und es wird mündlich ermahnt. Bei Nichtbeachtung und erneuten Beschwerden wird eine behördlichen Anordnung gemäß § 3 PflSchG erteilt, die jeden weiteren Verstoß dieser Art dann ordnungsrechtlich und förderrechtlich verfolgbar machen würde (Einleitung eines Ordnungswidrigkeiten-Verfahrens mit Bußgeld und zusätzlich CC-Kürzung).

 

Im Rahmen von Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen zur Pflanzenschutz-Sachkunde wird von der LWK regelmäßig auf die einzuhaltenden Abstände zum Schutz von Umstehenden hingewiesen.

 

Beim beobachteten Ablassen von Flüssigkeit in den Boden vermuten wir, dass es sich nicht um das Ablassen von Spritzflüssigkeit handelt, sondern um die ordnungsgemäße und sachgerechte Gerätereinigung, die nach guter fachlicher Praxis auf dem Feld erfolgen sollte. Die im Waschwasser enthaltenen Restmengen an Pflanzenschutzmitteln werden so im aktiven Boden vollständig biologisch abgebaut.“

 

Zu Frage 3:

 

Öffentlich-rechtlich besteht die Möglichkeit des Einschreitens seitens der Verwaltung, wenn und insoweit durch das Ausbringen von z. B. Pestiziden relevante schädigende Aus­wirkungen auf ausgewiesene Schutzgebiete wie Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete festgestellt werden. Eine solche Auswirkung ist der Verwaltung derzeit jedoch nicht bekannt.


 

Ferner können auf städtischen Liegenschaften im Rahmen von privatrechtlichen Pachtverträgen Vorgaben hinsichtlich des Ausbringens von z. B. Pestiziden aufgenommen werden.
 

Zudem wird im Regelfall bei Ausweisung von neuen Wohnbaugebieten – zumindest da, wo die weitere Siedlungsentwicklung als abgeschlossen angesehen wird - eine Ortsrandeingrünung vorgesehen, die auch Schutzfunktionen gegenüber angrenzenden Ackerflächen erfüllt.

 

 


Anlage/n:


Keine
 

 

Stammbaum:
19-10810   Pestizideinsatz auf Feldern   10 Fachbereich Zentrale Dienste   Anfrage (öffentlich)
19-10810-01   Pestizideinsatz auf Feldern   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Stellungnahme