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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-10970  

Betreff: Bienenstadt Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Grünflächenausschuss zur Beantwortung
04.06.2019 
Sitzung des Grünflächenausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Am 10. April 2019 berichtete die Verwaltung in einer Pressemitteilung darüber, dass die Stadt Braunschweig in Kooperation mit dem Julius Kühn-Institut das Vorreiterprojekt "Bienenstadt Braunschweig" gestartet hat. Insgesamt, so heißt es in der entsprechenden Pressemitteilung weiter, sollen hierfür insgesamt 6 Mio. Euro zur Verfügung stehen, die durch Förderprogramme von Bund und Land gegenfinanziert werden. Die Stadt Braunschweig selbst will 1,2 Mio. Euro für dieses Projekt zur Verfügung stellen.

Da der Rat und seine Gremien bislang über dieses in unseren Augen unterstützenswerte Projekt bislang weder informiert wurden noch entsprechende konkrete Beschlüsse zu diesem Projekt und zur Verwendung der Mittel gefasst wurden, bitten wir um einen ausführlichen Sachstandsbericht. Dabei sollen insbesondere die folgenden Fragen beantwortet werden:

1. Warum hat die Verwaltung - außer über die oben genannte Pressemitteilung - die Gremien nicht frühzeitig und aktiv über dieses Modellprojekt informiert?

2. Welche konkreten Maßnahmen wurden bereits umgesetzt oder sollen noch in diesem Jahr umgesetzt werden?

3. Können Kooperationspartner wie z.B. die Nibelungen Wohnbau GmbH ebenfalls von einer finanziellen Förderung aus diesem Projekt profitieren?

 


Anlagen: keine
 

 

Stammbaum:
19-10970   Bienenstadt Braunschweig   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
19-10970-01   Bienenstadt Braunschweig   67 Fachbereich Stadtgrün und Sport   Stellungnahme