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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-10993  

Betreff: Aufgabenportfolio des Fachbereiches Stadtgrün und Sport
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:67 Fachbereich Stadtgrün und Sport   
Beratungsfolge:
Grünflächenausschuss zur Kenntnis
04.06.2019 
Sitzung des Grünflächenausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

In der Grünflächenausschusssitzung vom 12. März 2019 wurde aus den Reihen der Ausschussmitglieder angeregt, dass dem Ausschuss bei Gelegenheit eine Zusammenfassung des Aufgabenportfolios des Fach-bereichs Stadtgrün und Sport mitgeteilt wird.

 

Die Aufgaben des Fachbereichs Stadtgrün und Sport umfassen derzeit folgende Bereiche:
 

1 Sportangelegenheiten

 

1.1. Planung, Bau, Sanierung und Unterhaltung von städtischen Sportstätten

1.2. Sportentwicklungsplanung

1.3. Sportförderung

1.4. Ausstattung, Verwaltung und Vergabe der städtischen Sportstätten

1.5. Beratung der Sportvereine, insbesondere bei der Planung und Errichtung vereinseigener Sporteinrichtungen

1.6. Ehrung für sportliche Leistungen und Verdienste im Sport

 

2 Sanierung, Unterhaltung, Verwaltung und Betrieb von städtischen Einrichtungen

 

2.1. Grün- und Parkanlagen, sonstige öffentliche Grünflächen

2.2. Kinderspiel- und Jugendplätze

2.3. Öffentliches Verkehrsgrün

2.4. Hauptschulgarten

2.5. Wildgehege, Arboretum, Stadtwald

2.6. Freizeit- und Erholungsanlagen/Freizeitwege

 

3 Planung, Bau, Sanierung und Unterhaltung von städtischen, in eigener Produktverantwortung oder in der Produktverantwortung anderer Organisationseinheiten (Serviceleistungen) stehender Einrichtungen

 

3.1. Uneingeschränkte Eigentümer- und Betreiberfunktion für die Außenanlagen aller städtischen, bebauten Grundstücke wie Schulen, Kindertagesstätten, etc.

 

4 Angelegenheiten des Naturschutzes und der Landschaftspflege

 

4.1. Mitwirkung an der Planung im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes

4.2. Planung und Baurealisierung von naturschutzfachlichen Ausgleichs- und Renaturierungsmaßnahmen

 

5 Fahrzeugmanagement

 

5.1. Gesamtstädtische Kfz-Beschaffung (Kauf, Leasing, Miete)

5.2. Umsetzung von Sonderprogrammen, z. B. Luftreinhaltung, E-Mobilität

5.3. Kfz-Verwaltung und Reparaturkostensteuerung

 

6 Gesamtstädtische Koordination für den Winterdienst, einschließlich der übergeordneten Steuerung von ALBA BS

 

7 Friedhofs- und Bestattungswesen

 

7.1. Planung, Bau, Sanierung, Unterhaltung, Verwaltung und Betrieb städtischer Friedhöfe

7.2. Historische und sonstige Grabanlagen

 

8 Angelegenheiten des Kleingartenwesens

 

9 Fachausschüsse

 

9.1. Geschäftsführung für den Grünflächenausschuss

9.2. Geschäftsführung für den Sportausschuss

 

Die Übertragung der Beschlusskompetenz auf die unter Nr. 9 genannten Fachausschüsse ist darüber hinaus in der Hauptsatzung, in der Fassung der Vierten Änderungssatzung vom 20. Juni 2017, § 6 „Beschließende Ausschüsse“, Satz 1, Ziffern 5. und 6., wie folgt geregelt:
 

„5. Auf den Sportausschuss:

a) Bewilligung unentgeltlicher Zuwendungen an Sportvereine

b) Entscheidungen über sportbezogenen städtische Ehrungen, insbesondere über
- die Grundsätze zur Verleihung der städtischen Sportmedaille und
- die individuelle Verleihung der städtischen Sportmedaille der Stadt Braunschweig

c)  Raumprogramme für Sportfunktionsbauten und Sportheime

d)  Auftragsvergaben für Lieferungen und Dienstleistungen im Aufgabengebiet Sport des Fachbereichs Stadtgrün und Sport

e)  Planung, Bau, Umbau, Instandsetzung und Instandhaltung von Sportstätten und Sportfreianlagen

 

6. Auf den Grünflächenausschuss:

a) Umbau, Sanierung, Instandsetzung und Instandhaltung von bestehenden Grünflächen, Grün- und Parkanlagen, Freizeitwegen, Kinderspiel-, Bolz- und Jugendplätzen, Außenanlagen an Kindertagesstätten, Schulen und Verwaltungsgebäuden, Straßengrün, Kleingartenanlagen und Friedhöfen

b) Planung und Neubau von Friedhöfen und Kleingartenanlagen

c) Maßnahmen in Natur- und Landschaftsschutzgebieten, Naturdenkmale und geschützte Landschaftsbestandteile

d) Auftragsvergaben für Fahrzeugbeschaffungen (z. B. Arbeitsmaschinen, PKW, leichte LKW, schwere Nutzfahrzeuge) mit Ausnahme der Fahrzeugvergaben des Fachbereichs Feuerwehr

e) Auftragsvergaben für Lieferungen und Dienstleistungen in den Aufgabengebieten Stadtgrün und Friedhof- und Bestattungswesen des Fachbereichs Stadtgrün und Sport“.

 

Für die genannten Themenkomplexe der Hauptsatzung ergibt sich somit ebenso die Zuständigkeit des Fachbereichs Stadtgrün und Sport.

 

Darüber hinaus wurden weitere, teilweise temporäre Aufgaben, per städtischem Gremienbeschluss dem Fachbereich Stadtgrün und Sport übertragen. Insbesondere sind beispielhaft folgende aktuelle Projekte zu nennen:

 

-          Förderprojekt „Förderung der biologischen Vielfalt in der Stadt Braunschweig“

-          Förderprojekt „Integrierter Klimaschutz mit urbanem Grün. Makroklimatische Regulierung durch Pflanzen“

-          Erarbeitung eines ökologischen Förderprogramms

-          Erarbeitung eines Baumförder- und Beratungsprogramms

-          Erarbeitung eines Baumspendenprogramms

-          Erstellung einer Grün- und Parkanlagenordnung

 

 


Anlage/n:

keine