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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11011  

Betreff: Stromsperren für Kinder und Kranke verhindern
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Gesundheit Vorberatung
29.05.2019 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit    
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
13.06.2019 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses    
Verwaltungsausschuss Vorberatung
18.06.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
25.06.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:
2013, 2015, 2017 und 2019 hat die Linksfraktion mit Ratsanfragen die Energiearmut in Braunschweig thematisiert. Dazu wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass ihr jeweils 70 - 80 Sperrungen pro Jahr bekannt werden, bei denen auch Haushalte mit Kindern betroffen sind. Beim Jobcenter und bei BS Energy werden diese Zahlen nicht erhoben. (Bei der Verwaltung wäre dies ohne die Anfragen der Linksfraktion auch so.) Die genaue Größenordnung ist also nicht bekannt. Betrachtet man das Verhältnis zwischen der Zahl der Sperrungen, die BS Energy angegeben hat, und derjenigen, die der Stadt bekannt sind, ergeben sich 2018 rund 220 Sperrungen in Haushalten mit Kindern unter 9 Jahren. Wie viele schwerkranke Menschen betroffen sind, ist nicht bekannt.

Mit dem vorliegenden Antrag soll erreicht werden, dass Haushalte mit kleinen Kindern und schwerkranken Menschen grundsätzlich nicht von einem Abschneiden der Energiezufuhr betroffen sind. Die Kinder sind nie daran schuld, dass es nicht zu den vereinbarten Zahlungen kam, und für schwerkranke Menschen, aber auch für Kinder, können lebensbedrohliche Situationen entstehen. Dass eine Sperrung in diesen Fällen nicht erfolgen soll, wurde von BS Energy in der Stellungnahme in 2013 auch noch zugesichert. In den nachfolgenden Jahren hieß es dann aber nur, dass nicht bekannt sei, welche Fälle von Sperrungen betroffen sind. Das soll sich ändern, zumal die Verwaltung mitgeteilt hat, dass es ihr nicht gelungen ist, bei allen ihr bekannt gewordenen Fällen die Sperrung zu verhindern.

 

 


Der Rat möge beschließen:

1. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafter­versammlung der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG folgenden Beschluss zu fassen: Sobald Erkenntnisse vorliegen, dass von einer möglichen Sperrung von Strom, Wasser oder Gas Haushalte mit Kindern unter 9 Jahren oder Menschen mit schweren Erkrankungen wie z.B. künstliche Niere oder künstliche Beatmung betroffen sind, wird von einer Sperrung grundsätzlich abgesehen.

2. Die Vertreterin der Stadt in der Trägergesellschaft des Jobcenters Braunschweig wird angewiesen in die Trägergesellschaft den folgenden Beschlussvorschlag einzubringen: Das Jobcenter Braunschweig erfasst zukünftig die Bedarfsgemeinschaften, die von einer Sperrung von Strom, Wasser oder Gas betroffen sind. Wenn in diesen Bedarfsgemeinschaften Kinder unter 9 Jahren oder Menschen mit schweren Erkrankungen wie z.B. künstliche Niere oder künstliche Beatmung leben, sie Kunden von BS Energy sind und mit der Übermittlung ihrer Daten an BS Energy einverstanden sind, soll eine Übermittlung dieser Fälle an BS Energy erfolgen.

3. Die Verwaltung wird gebeten, alle ihr bekannt werdenden Haushalte, bei denen eine Sperrung von Strom, Wasser oder Gas nicht verhindert werden kann, in denen Kinder unter 9 Jahren oder Menschen mit schweren Erkrankungen wie z.B. künstliche Niere oder künstliche Beatmung leben, sie Kunden von BS Energy sind und mit der Übermittlung ihrer Daten an BS Energy einverstanden sind, an BS Energy zu melden.

 


Anlagen: keine
 

 

Stammbaum:
19-11011   Stromsperren für Kinder und Kranke verhindern   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
19-11066   Änderungsantrag zu Stromsperren für Kinder und Kranke verhindern (19-11011)   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
19-11011-01   Änderungsantrag zu Stromsperren für Kinder und Kranke verhindern (19-11066)   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)