Vorlage - 19-11040  

Betreff: Baumförder- und Beratungsprogramm-Förderrichtlinie der Stadt Braunschweig:
"Förderung und Schutz von Grünbeständen"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
Beratungsfolge:
Grünflächenausschuss Vorberatung
04.06.2019 
Sitzung des Grünflächenausschusses    
Verwaltungsausschuss Vorberatung
18.06.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
25.06.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
FöP_Baumschutz_Richtlinie

Sachverhalt:


Am 13.03.2018 hat der Rat der Stadt Braunschweig den interfraktionellen Antrag 18-07040 „Förderung und Schutz von Grünbeständen im Stadtgebiet“ mit Mehrheit wie folgt beschlossen.:

 

  1. Die Stadtverwaltung wird gebeten, ein Förderprogramm mit dem Ziel auszuarbeiten, private Eigentümer von Bäumen oder anderen Gehölzen im Hinblick auf deren Pflege und Erhalt zu beraten und entsprechende Maßnahmen anteilig finanziell zu fördern.
     
  2. Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob flankierend eine kommunale Satzung erlassen werden kann mit dem Ziel, eine Meldepflicht für private Grundstückseigentümer in den Fällen, in denen Bäume ab einem bestimmten Stammumfang oder andere Gehölze gefällt oder beseitigt werden sollen, zu begründen.
     
  3. Die Verwaltung wird gebeten, bei einem positiven Prüfungsergebnis, eine Satzung zu erarbeiten und dem Rat vorzulegen.
     

Die Verwaltung hat in der Mitteilung an den Grünflächenausschuss am 28.11.2018 (Drs.- Nr. 18-09684) zu den Absätzen 2 und 3 eine juristische Prüfung vorgelegt. Darin kommt die Verwaltung zum Ergebnis, dass von einer kommunalen Satzung abgeraten wird.

 

Die Verwaltung hat darüber hinaus inzwischen den Entwurf einer Förderrichtlinie „Förderung und Schutz von Grünbeständen in Braunschweig“ entsprechend Absatz 1 des oben erwähnten Ratsbeschlusses erstellt und diesen Entwurf gemeinsam mit dem Entwurf einer Begründung dem Grünflächenausschuss zu seiner Sitzung am 08.05.2019 zur Aussprache und fachlichen Erörterung vorgelegt.

 

Der Richtlinienentwurf ist bei den Ausschussmitgliedern auf Zustimmung gestoßen. Einige wenige Hinweise, die den dauerhaften Erhalt von ersatzweise gepflanzten Bäumen bzw. die Ergänzung der Fördertatbestände um ältere Obstgehölze betrafen, sind in den Förderrichtlinienentwurf eingearbeitet worden. Vom städtischen Rechtsreferat im Rahmen der rechtlichen Prüfung gegebene Hinweise zur Klarstellung haftungsrechtlicher Aspekte sind ergänzend in die Richtlinie aufgenommen worden.

 

Nachfolgend wird auf die vielfältigen Wirkungen, die Bäume als zentraler Gegenstand der Förderrichtlinie im urbanen Raum entfalten können, ebenso eingegangen wie auf einige inhaltliche Aspekte des Richtlinienentwurfes.

 

Braunschweig ist eine moderne Großstadt, die sich den zukünftigen Entwicklungen hinsichtlich städtebaulicher Verdichtung durch weiteres Bevölkerungswachstum und den Herausforderungen des Klimawandels stellen muss und gleichzeitig ihren Einwohnern weiterhin Lebensqualität bieten möchte. Wichtige Ansätze dazu sind im Integrierten Stadtentwicklungskonzept der Stadt Braunschweig mit Planungshorizont bis 2030 festgeschrieben. So ist als eines von fünf Leitzielen definiert, Braunschweig zur umweltgerechten und gesunden Stadt zu entwickeln. Als Rahmenmaßnahme im ISEK 2030 wird dementsprechend die Erarbeitung eines Beratungs- und Förderprogramms benannt, das unter anderem für Bäume auf Privatgrundstücken baumpflegerische Maßnahmen zum Baumerhalt und Ersatzpflanzungen im Falle nicht vermeidbarer Fällungen anteilig finanziell fördern soll.

 

Dem im Stadtgebiet vorhandenen Bestand an Bäumen und anderen Gehölzen kommt zur Erreichung dieses Ziels eine große Bedeutung zu, da sie wichtige Ökosystemdienst-leistungen bieten:

 

Stadtklimatische Wirkung:

 

Eine hohe klimatische Wirkung erzielen Gehölze durch den Entzug von Kohlendioxid aus der Luft. Im belaubten Zustand binden die Blattoberflächen zudem Schadstoffe wie Feinstaub und tragen mit dieser Filterung zu einer höheren Luftreinheit bei.

 

Neben der lufthygienischen Wirkung sorgen Gehölze mit ihrer Belaubung für Verschattung und damit für eine Reduzierung der Umgebungstemperatur, was vor allem in heißen Sommern eine wichtige Wirkung für das Stadtklima bedeutet. Hier gilt, dass die Minderung des sogenannten Wärmeinsel-Effektes umso wirkungsvoller ist, je mehr kleinere, aber miteinander vernetzte Grünanlagen mit Gehölzen vorhanden sind. Ziel sollte demnach sein, ein breites Netz an kleinräumigen Grünzügen zu schaffen, das neben städtischen Grünflächen insbesondere privates Grün einschließt.

 

Hinsichtlich des Wasserhaushalts sorgen Gehölze durch die regulierte Abgabe des gespeicherten Wassers über die Blätter (Verdunstung) für eine kühlere und feuchtere Luft.

 

Bei auftretenden Starkwind- und Sturmereignissen können Gehölze die Folgen minimieren, indem sie als Barrieren wirken und damit die Windgeschwindigkeiten reduzieren.

 

Stadtökologische Wirkung:

 

Städtische Gebiete gewinnen als Lebensräume für viele Tiere und Pflanzen immer mehr an Bedeutung. Das liegt zum einen an schwindenden Rückzugsbereichen für die einheimische Flora und Fauna im ländlichen Raum, dessen Agrarflächen häufig mit Monokulturen bewirtschaftet und mit insekten- und wildkrautschädlichen Pestiziden belastet werden, als auch an verbesserten Bedingungen im städtischen Raum, in dem durch vernetzte Grünflächen wichtige Siedlungsbereiche für Tiere und Pflanzen entstehen. Insbesondere Gehölze sind als Nahrungs- und Bruthabitate vor allem für Vögel und Insekten interessant. Mit der Schaffung und der Verknüpfung von Lebensräumen für verschiedene Tiere und Pflanzen wird zum Erhalt der Artenvielfalt beigetragen.

Damit dient das Förderprogramm als wichtige Komplementärmaßnahme zu anderen Aktivitäten der Stadt für mehr Biodiversität (u. a. Anlage artenreicher Blühflächen mit Staudenmischpflanzen und Trockenmauern, Pflanzung von Kopfweiden).

 

Gesundheitliche Wirkung:

 

Neben den bereits genannten stadtklimatischen Effekten wie Frischluftzufuhr und Temperaturausgleich, die unmittelbar Einfluss auf die menschliche Gesundheit haben, ist auch die Wirkung von Bäumen und Sträuchern auf den Lärmpegel in der Stadt relevant. Gehölze absorbieren durch ihre Belaubung einen Teil der Lärmimmissionen, insbesondere das so genannte Flatterecho (Schwingen des Schalls zwischen den Häuserreihen) wird durch einzelnstehende Bäume verringert.

 

Hinzu kommt die positive Wirkung von Pflanzen auf die menschliche Psyche und das persönliche Wohlempfinden.

 

Diese Positiveffekte von Bäumen und anderen Gehölzen werden von der Stadt Braunschweig erkannt und z. T. bereits im städtischen Raum gefördert (Baumerhaltungs-maßnahmen, Neupflanzungen, Anlage von Biotopen und Bienenweiden, Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten etc.). Neben Bäumen und Gehölzen in städtischem Besitz soll das Potenzial des privaten Gehölzbestandes für die Sicherung der Artenvielfalt, zur Durchgrünung sowie zum Erhalt des klimatischen und ökologischen Gleichgewichts in der Stadt aktiviert werden. Außerdem soll das Förderprogramm zu einer stärkeren Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung bezüglich der Wichtigkeit von Stadtbäumen führen.

 

Auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 13.03.2018 wurde durch den Fachbereich Stadtgrün und Sport der Stadt Braunschweig die nunmehr zur Beschlussfassung vorliegende Förderrichtlinie erarbeitet, die private Eigentümer im Hinblick auf die Pflege und den Erhalt von Gehölzen unterstützen soll. Die Unterstützung beinhaltet eine fachliche Beratung zum Baumschutz und -erhalt sowie die finanzielle Bezuschussung von Baumschutz- und Baumpflegemaßnahmen und ggf. das Erstellen von fachlichen Baumgutachten sowie die Ersatzpflanzung standortgerechter Bäume bei unvermeidbaren Fällungen.

 

Wesentliche Inhalte der Förderrichtlinie

 

Ziel des Förderprogramms bzw. der Förderrichtlinie ist der Schutz und Erhalt des vorhandenen privaten Gehölzbestandes in der Stadt Braunschweig, um

 

-       das Orts- und Landschaftsbild zu beleben und zu gliedern,

-       zur Verbesserung der Lebensqualität und des Kleinklimas beizutragen,

-       die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts zu fördern und zu sichern,

-       der Luftreinheit zu dienen und

-       vielfältige Lebensräume zu schaffen.

 

Um diese Ziele zu erreichen, werden sowohl allgemeine Beratungen zum Baumschutz und zur Baumpflege als auch Maßnahmen zum Erhalt des Gehölzbestandes unterstützt. Als schützenswert und damit förderwürdig gelten

 

-       Laub- und Nadelbäume, die in einem Meter Höhe einen Stammumfang von mindestens 60 cm aufweisen,

-       mehrstämmige Gehölze und Großsträucher ab 5 m Höhe, gemessen ab Wurzelansatz,

-       erhaltenswürdige Obstbäume ab 45 cm Stammumfang.

-        

Die relativ geringen Stammumfangwerte von 60 cm sollen gewährleisten, dass auch ökologisch wertvolle Bäume mit einem geringeren Dickenwachstum (z. B. Eibe, Rot- und Weißdorn, Stechpalme und Mehlbeere) von der Förderung eingeschlossen werden.


Zudem soll damit ein frühzeitiger Anreiz für Eigentümer geschaffen werden, ihre Bäume zu erhalten, denn erfahrungsgemäß werden viele Bäume gefällt, bevor sie Stammumfänge von 80 cm und mehr erlangt haben. Die Förderung mehrstämmiger Gehölze und Großsträucher erfolgt aufgrund ihres hohen ökologischen Wertes und des starken Verschattungspotenzial, den sie durch ihre große Blattmasse haben. Auch Obstbäume, die einen besonders erhaltenswürdigen Charakter haben, werden als schützenswert gefördert.

 

Vor-Ort-Termin

 

Ein Vor-Ort-Termin ist Fördervoraussetzung und soll dazu dienen, die Förderwürdigkeit des privaten Gehölzbestands zu beurteilen. Der Eigentümer erhält in diesem Rahmen allgemeine Informationen zur Bedeutung und Pflege von Bäumen und zum Förderprogramm.

 

Baumpflegerische Maßnahmen

 

Als förderfähige Baumpflegearbeiten werden alle Maßnahmen eingestuft, die dazu dienen, die Vitalität des Gehölzes zu fördern oder zu erhalten. Die Durchführung muss zwingend durch zertifizierte Mitarbeiter von Fachbetrieben ausgeführt werden, um den langfristigen Erhalt des Gehölzes zu gewährleisten. Damit sollen stadtklimatische, stadtökologische und gesundheitliche Wirkungen erreicht werden.

 

Fachliches Baumgutachten

 

Eine visuelle Baumkontrolle durch Mitarbeiter von Fachbetrieben kann jedoch nicht immer zweifelsfrei ermitteln, ob das Gehölz vital ist und dauerhaft erhalten werden kann. Insbesondere zur Beurteilung der Situation des Baumes hinsichtlich Stand- und Bruchsicherheit, Standort- und Bodenanalyse, Kronenentwicklung oder Totholzaufkommen sind zum Teil eingehende, fachliche Baumuntersuchungen notwendig. Diese sind im Rahmen eines fachlichen Baumgutachtens förderfähig. Neben der Beurteilung des Zustands und der Erhaltungswürdigkeit des Gehölzes werden in einem Baumgutachten sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung der Vitalität des Gehölzes benannt.

 

Ersatzpflanzung

 

Im Falle einer unvermeidlichen Fällung des Baumes, die aus einem fachlichen Baumgutachten hervorgeht, werden standortgerechte und zukunftsfähige Ersatzpflanzungen gefördert, um den privaten Baumbestand in der Stadt Braunschweig langfristig zu erhalten.

 

Geplante programmbegleitende Öffentlichkeitsarbeit

 

Folgende breit gefächerten und öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen wären im Falle einer positiven Ratsentscheidung geplant:

 

Werbematerialien

 

Flyer mit den wichtigsten Informationen rund um das Förderprogramm würden zum Start des Förderprogramms an öffentlich zugänglichen Orten ausgelegt (z. B. Fachbereiche der Stadt Braunschweig, Stadtbibliothek) und dem Grundsteuerbescheid beigelegt, um Privateigentümer direkt zu erreichen. Zur Information und Weitergabe würden regionale Fachbetriebe als Multiplikatoren involviert. Auch die Regionale Energie- und Klimaschutzagentur in Braunschweig (reka), die Privatpersonen hinsichtlich nachhaltiger und klimaschonender Aktivitäten berät, wäre als Akteur miteinzubinden.

 

Werbepostkarten könnten ein wirksames Instrument sein, um insbesondere Privatpersonen zu erreichen. Die Postkarten könnten in Gastronomie- und Freizeitbetrieben ausgelegt werden und zur kostenlosen Mitnahme zur Verfügung stehen.


Informationsmaterialien

 

Es würde eine Broschüre mit Informationen zum Erhalt und zur Pflege von Bäumen, Sträuchern und Hecken erstellt und interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt. Darin würde auf die ökologische, psychologische und städtebauliche Bedeutung von Bäumen und anderen Gehölzen hingewiesen und auf das entsprechende Förderprogramm der Stadt Braunschweig aufmerksam gemacht. Auswahllisten zu qualifizierten Fachbetrieben, die Baumgutachten erstellen, Baumpflegemaßnahmen und Neupflanzungen durchführen, sowie zu geeigneten Gehölzen für Neupflanzungen könnten Interessierten und Antragstellern Unterstützung bieten. Die Broschüre würde sowohl als Druckmedium als auch zum Download auf der stadteigenen Webseite bereitgestellt.

 

Pressearbeit und mediale Verbreitung

 

Der Start des Förderprogramms könnte auf der Homepage der Stadt Braunschweig publik gemacht und prominent platziert werden.

 

Begleitend zur Einführung des Förderprogramms könnte eine intensive Berichterstattung in der lokalen Presse initiiert werden, bspw. durch Pressemitteilungen und ggf. eine Pressekonferenz zum Einführungstermin.

 

Neben den klassischen Medien könnten zur öffentlichen Bekanntmachung des Förderprogramms die Social-Media-Kanäle der Stadt Braunschweig genutzt werden.

 

Veranstaltungen

 

Terminierte Veranstaltungen, die in der Stadt Braunschweig stattfinden und einen umweltrelevanten Bezug haben, könnten als Rahmen für die Vorstellung des Förderprogramms genutzt (z. B. Tag des Baumes, Langer Tag der StadtNatur). Dazu könnte ggf. ein eigener Stand gestaltet werden, an dem die Bürgerinnen und Bürger der Stadt durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereichs Stadtgrün und Sport informiert würden.

 

Evaluation

 

Die Entwicklung des Förderprogramms hinsichtlich der Anfragen, Beratungswünsche, Förderanträge, Fördersummen etc. sollte regelmäßig quantitativ und qualitativ bewertet werden. Eine zweijährliche Evaluation wäre für den Fall, dass das Programm über das Jahr 2019 hinaus fortgeführt werden würde, empfehlenswert, um dessen Wirksamkeit und Akzeptanz zu überprüfen.

 

Personal- und Finanzressourcen für die Programmumsetzung im Haushalts 2019 und ab dem Haushaltsjahr 2020

 

Unter anderem für die Erarbeitung und Einführung des in Rede stehenden Förderprogramms ist befristet bis Ende 2019 eine E - 11 Stelle im Stellenplan 2018 des Fachbereiches Stadtgrün und Sport geschaffen worden. Die Verwaltung weist daraufhin, dass ab Anfang des Jahres 2020 für die Umsetzung des Förderprogramms (einschließlich Öffentlichkeitsarbeit) nach derzeitigem Stand keine personellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Finanzmittel für die anteilige finanzielle Förderung von programmkonformen Maßnahmen sind im Teilhaushalt des Fachbereiches Stadtgrün und Sport für das Jahr 2019 nicht veranschlagt.


Die Fachverwaltung wird im Fall eines positiven Ratsbeschlusses kurzfristig prüfen, inwieweit haushaltswirtschaftlich Möglichkeiten bestehen, für das zweite Halbjahr 2019 in gewissen Umfang Finanzmittel für eine Förderung zur Verfügung zu stellen.


 

 


Beschluss:


Die als Anlage beigefügte Förderrichtlinie der Stadt Braunschweig „Förderung und Schutz von Gehölzbeständen“ wird beschlossen.


 

 


Anlage/n:

Entwurf der Förderrichtlinie der Stadt Braunschweig „Förderung und Schutz von Grünbeständen



 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 FöP_Baumschutz_Richtlinie (64 KB)