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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11043  

Betreff: Abschluss eines Nutzungsvertrages zwischen der Stadt Braunschweig und dem "Förderverein des Schul- und Bürgergartens am Dowesee und der Biologiestation Dowesee e. V."
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:67 Fachbereich Stadtgrün und Sport   
Beratungsfolge:
Grünflächenausschuss Vorberatung
04.06.2019 
Sitzung des Grünflächenausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
18.06.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1_Nutzungsvereinbarung
Anlage 2_Lageplan
Anlage 3_Gewächshäuser_Gärtnerunterkunft

Sachverhalt:

 

Der Schul- und Bürgergarten wurde im Jahr 1919 von dem Mittelschullehrer Paul Ramke und dem damaligen Stadtgartendirektor Georg Wilhelm Michael gegründet. Gemeinsam trieben sie die Planung und die Gestaltung des Gartens voran. Dabei lag es immer im besonderen Interesse der Stadt, im Zusammenwirken mit namhaften Braunschweiger Pädagogen die Entwicklung des Schul- und Bürgergartens zu fördern.

 

Ursprünglich war er als Zentralschulgarten und als öffentlicher Volkslehrpark mit Erholungswert konzipiert. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat er sich wegen seiner besonderen Naturnähe, seiner vielfältigen Gestaltung sowie durch das außergewöhnliche Engagement der betreuenden Pädagogen zu einer der größten, interessantesten und sicherlich schönsten schulbiologischen Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt.

 

Umweltpädagogen und -didaktiker aus Braunschweig und der gesamten Region finden am Dowesee einen idealen Aktionsraum, um mit Schülerinnen und Schülern aller Altersstufen biologische und ökologische Themenkreise erfahren und erarbeiten zu können. Der Garten erfüllt so eine wichtige bildungspolitische Aufgabe: Er ist ein hervorragend geeigneter Ort, um jungen Menschen ganz praktisch Umweltbewusstsein zu vermitteln.

 

Der Garten rund um den Dowesee ist aber auch ein Bürgergarten, der durch seine abwechslungsreiche Gestaltung den Braunschweigern als Ort der Erholung dient. Zugleich können sich interessierte Besucher ungezwungen gärtnerische und biologische Kenntnisse aneignen.

 

Es ist zudem den vielen Aktivitäten des Fördervereins des Schul- und Bürgergartens Dowesee und der Biologiestation Dowesee e.V. zu verdanken, dass die Fortentwicklung dieser historischen Anlage und ihrer Einrichtungen zu einem Ergebnis geführt hat, das heutzutage allen Besuchern voller Stolz präsentiert werden kann. Durch Einwerben von Sponsoren- und Stiftungsmitteln sowie der Organisation thematischer Führungen, Bildungsangeboten und Konzerten konnte der Verein diese wertvolle Anlage zu einem Fixpunkt innerhalb der Braunschweigischen Kulturlandschaft entwickeln, die einen Bekanntheitsgrad weit über die Grenzen der Stadt Braunschweig hinaus erreicht hat.

 

Mit Datum vom 12. Mai 2004 wurde eine Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt Braunschweig und dem Förderverein über die kostenfreie Überlassung des Geländes und der Gewächshäuser des Schul- und Bürgergartens zur Durchführung kultureller Veranstaltungen geschlossen. Diese Veranstaltungen sind u. a. auch als „Kultur unter Glas“ stadtweit bekannt.

 

Im Rahmen der Planung des diesjährigen 100-jährigen Bestehens des Schul- und Bürgergartens (siehe DS 19-10713) wurde seitens der Verwaltung überraschend festgestellt, dass die o. g. Vereinbarung, entgegen den damaligen Entwürfen, keine automatische jeweils einjährige Verlängerungsklausel enthält und schon mit Datum des 31. Dezember 2005 ausgelaufen ist. In den Entwürfen zur Vereinbarung war der genannte Verlängerungspassus ursprünglich enthalten, welcher allerdings aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen keinen Eingang in die getroffene Vereinbarung fand. Beide Vertragsparteien haben seinerzeit versehentlich nicht auf die angestrebte vertragliche Umsetzung geachtet.

Infolgedessen ist die Vereinbarung inzwischen durch Zeitablauf nicht mehr gültig und zu erneuern. Ein geringfügig aktualisierter Entwurf der neu zu schließenden Vereinbarung mit Wirkung ab dem 1. Januar 2019 ist beigefügt.

 

Eventuelle Erträge aus den kulturellen Veranstaltungen kommen vollständig dem Zweck des Vereins gemäß § 2 Abs. 1 der Vereinssatzung, der Förderung des Schul- und Bürgergartens am Dowesee und der Unterstützung der Aufgaben der Biologiestation Dowesee zugute.

 

Der Verein hat in den zurückliegenden Jahren seine Zuverlässigkeit und Unterstützung des Schul- und Bürgergartens durch seine hohe ehrenamtliche Arbeit vielfältig unter Beweis gestellt. Beispiele sind, neben dem persönlichen Einsatz der Vereinsmitglieder, die teilweise erheblichen finanziellen Unterstützungen im Rahmen der Beschilderung des Schul- und Bürgergartens, der Wegebeleuchtung, der Entstehung eines Geologiepfades an der Biologiestation, der Sanierung der Skulpturen und der Errichtung des Pavillons in der Küchen- und Kräuterabteilung.

 

 


Beschluss:

 

„Der Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt Braunschweig und dem Förderverein des Schul- und Bürgergartens am Dowesee und der Biologiestation Dowesee e. V. wird zugestimmt.“
 

 


Anlage/n:

Anlage 1: Entwurf Nutzungsvereinbarung

Anlage 2: Lageplan Schul- und Bürgergarten

Anlage 3: Lageplan Gewächshäuser und Gärtnerunterkunft

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_Nutzungsvereinbarung (85 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2_Lageplan (685 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3_Gewächshäuser_Gärtnerunterkunft (328 KB)