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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11051  

Betreff: Voranfrage zur Errichtung einer Spielhalle, Fabrikstraße 4
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:60 Fachbereich Bauordnung und Zentrale Vergabestelle   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet zur Kenntnis
05.06.2019 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 310 zur Kenntnis genommen   
Planungs- und Umweltausschuss zur Kenntnis
12.06.2019 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Bebauungsplan WI 88
Vergnügungsstättenkonzept - Auszug Abschnitt 17

Sachverhalt:

 

Der Bauverwaltung liegt für das Grundstück Fabrikstraße 4 eine Bauvoranfrage mit der Fragestellung zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer geplanten Spielhalle vor. Geplant ist eine Konzessionsfläche von ca. 150 m2 zur Aufstellung von 12 Geldspielgeräten.

 

Das Grundstück liegt im Bereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes WI 88.

Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich somit nach § 30 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I
S. 3634)  Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes .

Danach ist ein Vorhaben zulässig, wenn es den Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

 

Nach den Festsetzungen des vorgenannten Bebauungsplanes ist die Art der baulichen Nutzung bestimmt als Gewerbegebiet im Sinne von § 8 der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.11.2017 (BGBl. I S. 3786) in der für diesen Bebauungsplan gültigen Fassung.

Vergnügungsstätten sind gemäß den textlichen Festsetzungen A Städtebau Nr. 4.2 ausnahmsweise zulässig.

 

Die entsprechenden Ausnahmevoraussetzungen liegen gemäß den Ausführungen zum Vergnügungsstättenkonzept, Abschnitt 17, vor. Es befindet sich keine andere Spielhalle im näheren Umkreis dieses Standortes. Die Ausnahme soll erteilt werden.

 



 

 


Anlage/n:

Bebauungsplan WI 88
Vergnügungsstättenkonzept – Auszug Abschnitt 17

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Bebauungsplan WI 88 (5022 KB)    
Anlage 2 2 Vergnügungsstättenkonzept - Auszug Abschnitt 17 (2133 KB)