Sachverhalt:

Im ISEK/Denk Deine Stadt wird auf Seite 68 die Notwendigkeit der Teilhabe an der Meinungsbildung und die Beteiligung an öffentlichen Entscheidungsprozessen beschrieben:

"Die Teilhabe an der Meinungsbildung ist die unverzichtbare Grundlage einer stabilen lokalen Demokratie [...] Beteiligung in öffentlichen Entscheidungsprozessen soll auf kommunaler Ebene über die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren hinaus implementiert werden. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung ist nicht ausschließlich auf Projekte der Stadt- und Verkehrsplanung, sondern auch für die Entwicklung von Handlungskonzepten anzuwenden (z.B.  Kulturentwicklungsplan, Mobilitätsentwicklungsplan,  Kleingartenentwicklungskonzept etc.).[...]

Als Ziel wird auch die Gründung eines neuen Arbeitskreises  "Beteiligung für Alle" genannt, der neue Beteiligungsformate entwickeln soll sowie Beratungen anbieten wird. "Braunschweigerinnen und  Braunschweigern erhalten hier u.a. auch Unterstützung für Beteiligungsverfahren in Gruppen, Vereinen und Institutionen." [1]

Dazu fragen wir an:

• Wie ist der derzeitige Sachstand zur Umsetzung dieses Zieles, zur Zusammensetzung des Arbeitskreises und ab wann wird dieser Arbeitskreis voraussichtlich erstmals tagen?

• Sehen wir das richtig, dass dieser Arbeitskreis nicht dazu dient,  Themen - zu denen eine Beteiligung wünschenswert wäre - zu identifizieren und zur Beteiligung anzuregen?

• Wie werden zukünftig die Themen ermittelt an deren Entscheidung die Einwohner teilhaben könnten und welche Möglichkeiten haben Interessierte über diese Themen mitzubestimmen?

Quelle:

[1] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010191 Anlage, Seite 68

Anlagen:
keine