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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11056  

Betreff: Pfandringe in der Innenstadt
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Bauausschuss zur Beantwortung
11.06.2019 
Sitzung des Bauausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Im Bauausschuss vom 18.09.2018 teilte die Verwaltung mündlich mit, dass von den 20 Pfandringen in der Innenstadt (HH-Antrag 2018) vorerst nur ein Viertel in 2018 angebracht wurden. Weitere sollen in 2019 folgen. Die Haushaltsmittel aus 2018 würden nicht verfallen, sondern ins Jahr 2019 übertragen.

 

Auch wurden die ersten 5 Standorte mitgeteilt, an denen eine Aufstellung erfolgt bzw. in 2018 noch erfolgen wird um "Wirkung und Nutzen" zu beobachten. Bei den angegebenen Standorten sind wir nur zum Teil fündig geworden oder haben einen Pfandring an anderer Stelle entdeckt.

 

Daraus ergibt sich folgende Frage:

  • An welchen genauen Standorten sind diese 5 Pfandringe angebracht worden und sind sie in einer der Online-Karten Braunschweigs verzeichnet?

Im HH-Antrag  wurde in der Begründung explizit auf die innerstädtischen Fussgängerzonen als Standort hingewiesen.

  • Werden dort - z. B. Damm, Bohlweg, Schützenstraße, Neue Straße, Kohlmarkt etc.  in 2019 Pfandringe zu finden sein und wenn nicht, wo dann und ab wann?

 

In der Stellungnahme der Verwaltung zur Bitte auf Überprüfung, an welchen Müllbehältern das Anbringen  von Pfandringen im EKZ Heidberg notwendig sei teilte sie mit:  18-0951-01 

 

"Die Stadtverwaltung steht der Installation von Pfandsammelsystemen  (Pfandringe, Pfandkisten, Pfandregale) im öffentlichen Straßenraum insgesamt verhalten gegenüber. [...] Grundsätzlich wird der Erfolg dieses Pfandringprojektes als überschaubar bezeichnet. Die Pfandringe sind bei der Überprüfung in der Regel leer,  es ist aber nicht nachzuweisen, ob sie zu einem anderen Zeitpunkt möglicherweise befüllt gewesen sind. Insgesamt fördern solche Systeme die umweltgerechte Verwendung von Pfandflaschen oder Pfanddosen nicht."

 

Leere Pfandringe weisen erst einmal darauf hin, dass entweder jeder seine Pfandflaschen selbst wieder dem Verwertungskreislauf zuführt oder aber andere Menschen die Flaschen recht schnell aus dem Pfandring entnehmen und dem Verwertungskreislauf zuführen.

  • Worüber definiert die Verwaltung die Wirkung und den Nutzen der Pfandringe und womit begründet sie die Aussage, dass solche Systeme die umweltgerechte Verwendung von Pfandflaschen oder Pfanddosen nicht fördern?

 

Quellen:

[1] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012093

 


Anlagen:
keine

 

Stammbaum:
19-11056   Pfandringe in der Innenstadt   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
19-11056-01   Pfandringe in der Innenstadt   66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Stellungnahme
    66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Mitteilung