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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11066  

Betreff: Änderungsantrag zu Stromsperren für Kinder und Kranke verhindern (19-11011)
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
19-11011
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Gesundheit Vorberatung
29.05.2019 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit zur Kenntnis genommen   
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
13.06.2019 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
18.06.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
25.06.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:
 


Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Braunschweig lehnt es grundsätzlich ab, dass Haushalte mit Kindern unter 9 Jahren oder schwer kranken Menschen von der Energieversorgung abgeschnitten werden. Er bittet die Verwaltung die folgenden Maßnahmen in Abstimmung mit BS Energy und dem Jobcenter Braunschweig zu prüfen und dem Rat nach der Sommerpause eine Beschlussvorlage zuzuleiten.

 

1. Sobald bei BS Energy Erkenntnisse vorliegen, dass von einer möglichen Sperrung von Strom, Wasser oder Gas Haushalte mit Kindern unter 9 Jahren oder Menschen mit schweren Erkrankungen wie z.B. künstliche Niere oder künstliche Beatmung betroffen sind, soll von einer Sperrung grundsätzlich abgesehen werden.

 

2. Das Jobcenter Braunschweig soll zukünftig die Bedarfsgemeinschaften erfassen, die von einer Sperrung von Strom, Wasser oder Gas betroffen sind. Wenn in diesen Bedarfsgemeinschaften Kinder unter 9 Jahren oder Menschen mit schweren Erkrankungen wie z.B. künstliche Niere oder künstliche Beatmung leben, sie Kunden von BS Energy sind und mit der Übermittlung ihrer Daten an BS Energy einverstanden sind, soll eine Übermittlung dieser Fälle an BS Energy erfolgen.

 

3. Die Verwaltung wird gebeten, alle ihr bekannt werdenden Haushalte, bei denen eine Sperrung von Strom, Wasser oder Gas nicht verhindert werden kann, in denen Kinder unter 9 Jahren oder Menschen mit schweren Erkrankungen wie z.B. künstliche Niere oder künstliche Beatmung leben, sie Kunden von BS Energy sind und mit der Übermittlung ihrer Daten an BS Energy einverstanden sind, an BS Energy zu melden.

 

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Anlagen:
 

Stammbaum:
19-11011   Stromsperren für Kinder und Kranke verhindern   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
19-11066   Änderungsantrag zu Stromsperren für Kinder und Kranke verhindern (19-11011)   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
19-11011-01   Änderungsantrag zu Stromsperren für Kinder und Kranke verhindern (19-11066)   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
19-11011-02   Stromsperren für Kinder und Kranke verhindern   50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   Mitteilung