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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11071  

Betreff: Fortschreibung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung in Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:66.4
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Bauausschuss Vorberatung
11.06.2019 
Sitzung des Bauausschusses zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
18.06.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
25.06.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:


Beschlusskompetenz

 

Die Beschlusskompetenz des Rates zum bereits beschlossenen Ratskonzept (DS 16-03076) ergibt sich aus § 58 Abs. 1 Nr. 19 NKomVG, wonach der Rat mit der Ausweitung der Verkehrsüberwachung über die Übernahme einer neuen Aufgabe entschieden hat. Insoweit ist bei der Modifizierung dieses Konzeptes auch die Beschlusskompetenz des Rates gegeben.

 

Ausgangslage

 

Der Rat hat im Februar 2017 (DS 16-03076) den Ausbau der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung beschlossen. Der Ausbau erfolgt in zwei Stufen. Nach Einrichtung der Stelle 66.43 und der Besetzung der Planstellen werden inzwischen als erste Stufe ein zweites Messfahrzeug und zusätzliche Geschwindigkeitsdisplays eingesetzt. Als zweite Stufe sieht das Konzept die Einrichtung von sechs stationärer Messsäulen (drei Standorte, je eine Säule pro Richtung) vor, die abwechselnd mit insgesamt zwei Überwachungskameras bestückt werden.


 

Aus dem laufenden Verwaltungsmodernisierungs- und Haushaltsoptimierungsprozess liegt der fachlich überzeugende Vorschlag vor, anstelle von stationären Messsäulen, eine Semistation zu beschaffen. Vor der Ratsentscheidung über Standorte für stationäre Messsäulen sollte daher vom Rat entschieden werden, ob das beschlossene Konzept im Sinne des Vorschlags angepasst wird.

 

Semistationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage

 

Eine Semistation ist ein Anhänger mit eingebauter Messtechnik, der bei einer Akkulaufzeit von bis zu fünf Tagen rund um die Uhr autark messen kann. Diese Anlagen waren zum Zeitpunkt der Erstellung der Ratsvorlage aus 2017 noch nicht auf dem Markt, so dass sie seinerzeit nicht vorgeschlagen werden konnten. Der Vorteil einer solchen Anlage besteht darin, dass der Standort flexibel gewechselt werden kann, die Geschwindigkeitsüberwachung aber gleichwohl ohne die Präsenz des Messpersonals erfolgt. Aufgrund der Vereinigung der Vorteile gegenüber mobiler Geschwindigkeitsüberwachung (weniger personalintensiv und arbeitszeitunabhängig) bzw. gegenüber der stationären Geschwindigkeitsüberwachung (flexibel, kein Gewöhnungseffekt) hat sich auch die Polizei dafür ausgesprochen, die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung mit einer Semistation auszubauen. Auch die Städte Hannover, Wolfsburg und Salzgitter sowie die Landkreise Goslar und Wolfenbüttel haben mittlerweile eine Semistation im Einsatz bzw. im Testbetrieb. Voraussetzung für den Einsatz einer Semistation ist, dass am Straßenrand Aufstellmöglichkeiten (idealerweise Parkbuchten oder Grünstreifen) vorhanden sind.

 

Unter Beibehaltung der finanziellen und personellen Rahmenbedingungen kann das bestehende Konzept so angepasst werden, dass nicht sechs Messsäulen und zwei Kameras, sondern drei Messsäulen und eine Kamera beschafft werden und ergänzend eine Semistation inkl. Kamera eingesetzt wird. Dieses Vorgehen ermöglicht es, die Vorteile einer Semistation zu nutzen, ohne auf die Möglichkeiten stationärer Messsäulen zu verzichten.

 

Fallzahlen und Finanzierung

 

Im Konzept aus 2017 wurden ca. 38.500 Fälle an zusätzlichen Ordnungswidrigkeits- bzw. Bußgeldverfahren angenommen und hierfür entsprechende Vorkehrungen in den Stellenplänen der FB 20, 32 und 66 verankert. Hieran soll festgehalten werden.

 

Für die Beschaffung und Installation der sechs Messsäulen und zwei Kameras hat das Konzept aus 2017 329.000 € vorgesehen. Nach einer aktuellen Markterkundung liegen die Kosten bei 370.000 €. Die Kosten für die Umsetzung des Alternativvorschlags liegen in der gleichen Größenordnung.

 

Weiteres Vorgehen

 

In den vergangenen Wochen wurden an den Ausfallstraßen mit den höchsten Verkehrsmengen und an Straßen, die von Stadtbezirksräten vorgeschlagen wurden, umfangreiche verdeckte Geschwindigkeitsüberwachungen durchgeführt. Die Ergebnisse werden in enger Abstimmung mit der Polizei auch in Bezug auf Unfallbrennpunkte bewertet und gewichtet.

 

Da nach den Richtlinien für die Überwachung des fließenden Verkehrs durch Straßenverkehrsbehörden das Einvernehmen mit der Polizei vor Durchführung jeder Verkehrsüberwachungsmaßnahme u. a. auch über die Auswahl der Messstellen erzielt werden muss, wird die Verwaltung die Standortvorschläge für die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung in den nächsten Wochen mit der Polizei noch endabstimmen.

 

Soweit der Rat der Verwaltungsempfehlung folgt, wird die Verwaltung die betroffenen Stadtbezirksräte nach der Sommerpause 2019 beteiligen und dem Rat konkrete Standortvorschläge für die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung unterbreiten.


 

 


Beschluss:


„Das vom Rat der Stadt Braunschweig beschlossene Konzept zur kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung in Braunschweig (DS 16-03076) wird modifiziert. Die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung wird nunmehr an zwei Standorten mit drei Messsäulen und einer Überwachungskamera durchgeführt. Zusätzlich erfolgt die Beschaffung und der Betrieb einer semistationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage (sog. Blitzanhänger oder Semistation) inklusive Überwachungskamera.“
 

 


Anlage/n:

keine