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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11080  

Betreff: Hochwasserschutz Innenstadt
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
12.06.2019 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
18.06.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Feuerwehrausschuss zur Kenntnis
11.09.2019 
Sitzung des Feuerwehrausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Lageplan Maßstab 1:3000

Sachverhalt:

 

Beschlusskompetenz:

Für den vorgesehenen Beschluss über die Umsetzung einer Sicherungsmaßnahme zum Hochwasserschutz der Braunschweiger Innenstadt ist gem. § 76 Abs. 2 NKomVG die Zuständigkeit des VA gegeben, da es sich vorliegend weder um eine Angelegenheit handelt über die der Rat gem. § 58 Abs. 1 und 2 NKomVG zu entscheiden hat und die auch nicht in die Organzuständigkeit des Oberbürgermeisters gem. § 85 Abs. 1 NKomVG fällt. Eine Delegation des VA an einen Fachausschuss liegt hier ebenfalls nicht vor.

 

 

 

Zum Schutz der Stadt Braunschweig wird aktuell ein Hochwasserschutzkonzept erarbeitet.

Die einzelnen denkbaren Hochwassermaßnahmen werden nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis priorisiert. Das Hochwasserschutzkonzept musste grundsätzlich neu überdacht werden, nachdem das Land Mitte vergangenen Jahres neue hydraulische Berechnungen für die Schunter, die Wabe und die Mittelriede vorgelegt hatte.

 

An vorderster Stelle wird der Schutz der Innenstadt stehen. Die Schutzmaßnahme für die Innenstadt ist fachlich bereits ausgeplant und ohne ein gesondertes Genehmigungs-verfahren unverzüglich umsetzbar.

 

Zentrales Element für den Hochwasserschutz der Innenstadt ist die Beschaffung eines mobilen Hochwasserschutzsystems.

 

Dieses kann auf der sich anbietenden Trasse, dem Fußweg vom Europaplatz bis zum Lessingplatz (siehe Lageplan) einfach und im Bedarfsfall schnell aufgebaut werden. Nach der Bewertung durch die städtischen Fachabteilungen der Fachbereiche Feuerwehr, dem Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz sowie dem Fachbereich Tiefbau und Verkehr ist ein Schlauchsystem, wie es auch die Städte Wolfenbüttel und Hildesheim einsetzen, die beste Lösung.

 

Ein mobiles System kann auch im Falle einer zukünftigen Umgestaltung des Areals an anderer Stelle eingesetzt werden.

 

Ergänzend zum oberirdischen Hochwasserschutz werden auch die Kanäle der SE|BS gegen eintretendes Hochwasser geschützt werden.

 

Mit diesen Maßnahmen wird dem Hochwasserschutzkonzept der Stadt sinnvoll und begründet vorgegriffen.

 

Nach aktuellen Berechnungen kann die Innenstadt bereits bei einem hundertjährlichen Hochwasser überschwemmt werden. Bei einer massiven Überflutung werden direkte Sachschäden i.H. von mindestens 8 Mio. € erwartet.

 

Ein entsprechendes Szenario kann durch die vorgeschlagene Maßnahme abgewendet werden.

 

Angesichts des hohen Schadens, den ein Hochwasser in der Innenstadt verursachen würde, soll die Beschaffung des Schlauchsystems möglichst kurzfristig erfolgen und soll daher außerplanmäßig finanziert werden. Zur Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe des Fachbereichs Feuerwehr für das mobile Hochwasserschutzschlauchsystem können ersparte investive Eigenmittel des Fachbereichs Stadtplanung und Umweltschutz aus der Projektmaßnahme 4S.610041 - Altlast Feldstraße in Höhe von 300.000 € angeboten werden.

 

Für die außerplanmäßige Ausgabe wird eine gesonderte Vorlage erstellt.

 


Beschluss:

Zum Schutz der Innenstadt wird, vorbehaltlich des diesbezüglichen Beschlusses des Finanz- und Personalausschusses, ein mobiles Hochwasserschutzsystem beschafft.

 

 


Anlage/n:

Lageplan

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Lageplan Maßstab 1:3000 (2707 KB)