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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11081  

Betreff: Eingriffsregelungen - Kompensationen:
- Ersatzzahlungen bei zugelassenen Eingriffen in die Natur
- Kompensationen außerhalb BS
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss zur Beantwortung
12.06.2019 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Unvermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft führen für den Verursacher zur Verpflichtung diese mit Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen oder zu ersetzen - sogenannte Kompensationsmaßnahmen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG).

 

Das Bundesnaturschutzgesetz ermöglicht auch Ersatzzahlungen zu leisten,

"wenn die Beeinträchtigungen weder zu vermeiden noch zu kompensieren sind, der Eingriff aber gleichwohl zugelassen wird. Die Höhe der Ersatzzahlung bemisst sich nach den durchschnittlichen Kosten der nicht durchführbaren Kompensationsmaßnahmen einschließlich  der durchschnittlichen Kosten für Planung, Flächenbereitstellung,  Unterhaltung, Personal- und sonstigen Verwaltungskosten.

Sind die Kosten nicht feststellbar, bemisst sich die Zahlung nach Dauer und Schwere des Eingriffs unter Berücksichtigung der dem Eingriffsverursacher aus dem Eingriff erwachsenden Vorteile. Die Ersatzzahlung ist im Zulassungsbescheid von der zuständigen  Behörde festzusetzen. Die Zahlung ist vor der Ausführung des Eingriffs  zu leisten. Wenn ein anderer Zeitpunkt festgelegt wird, soll eine Sicherheitsleistung verlangt  werden." [1] 

 

Dazu haben wir folgende Frage:

  • In wie vielen Fällen und in welcher Höhe wurden seit 2013 - statt der Ausweisung von Kompensationsflächen - Ersatzzahlungen geleistet und wo im Haushalt sind diese Einnahmen abgebildet? (Zahlen bitte nach Jahren aufgelistet)

 

In der Stellungnahme 18-09232-01 der Verwaltung zu unserer Anfrage im Planungs- und Umweltausschuss vom 24.10.2018 teilte sie mit:

"Für den Fall, dass Kompensationsflächen außerhalb des Stadtgebietes liegen, jedoch einem Vorhaben auf Braunschweiger Stadtgebiet zugeordnet sind, werden diese in dem Kompensationskataster der Stadt Braunschweig geführt." [2]

 

Im gleichen Planungs- und Umweltausschuss wurde in der Stellungnahme 18-09219-01  zur CDU-Anfrage mitgeteilt, dass "bereits Kompensa­tionsmaßnahmen ausserhalb des Stadtgebietes von Braunschweig festgelegt und umgesetzt worden." [3]

  • Sind oder werden die ausserhalb Braunschweigs liegenden Flächen in das öffentlich einsehbare Kompensationsflächenkataster sowie in der Tabelle der Ausgleichs- und Ersatzflächen aufgenommen? [4,5]
  • Für welche Eingriffe in Braunschweig sind wann Kompensa­tionsmaßnahmen außerhalb des Stadtgebietes von Braunschweig festgelegt worden und wann sind diese zuletzt kontrolliert worden?

 

Quelle:

[1] https://www.nlwkn.niedersachsen.de/startseite/naturschutz/landschaftsplanung_beitraege_zu_anderen_planungen/eingriffsregelung/42496.html

[2] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011206

[3] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011138

[4] https://www.braunschweig.de/leben/umwelt_naturschutz/natur/pdf_natur/2019_02_KompFlaechen_Karte.pdf

[5] http://www.braunschweig.de/leben/umwelt_naturschutz/natur/pdf_natur/2019_03_KompFlaechen_Daten_neu.pdf

 

 

 


Anlagen:
keine

 

Stammbaum:
19-11081   Eingriffsregelungen - Kompensationen: - Ersatzzahlungen bei zugelassenen Eingriffen in die Natur - Kompensationen außerhalb BS   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
19-11081-01   Eingriffsregelungen - Kompensationen: - Ersatzzahlungen bei zugelassenen Eingriffen in die Natur - Kompensationen außerhalb BS   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Stellungnahme