EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11094  

Betreff: Unterstützung der zivilen Seenotrettung
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
13.06.2019 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses abgelehnt   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
18.06.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Ausschuss für Integrationsfragen Vorberatung
19.06.2019 
Sitzung des Ausschusses für Integrationsfragen ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
25.06.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Als Partnerstadt zahlreicher Städte in 9 Ländern und Mitglied im Verein zur Förderung des internationalen Städtebundes DIE HANSE e. V. trägt Braunschweig global zum Zusammenwachsen der Städte bei und unterstützt damit das vertrauens-  und respektvolle Miteinander über Ländergrenzen hinaus. 

 

Vertrauen in ihre Länder und Städte ist vielen Flüchtlingen abhanden gekommen. Sie begeben sich auf die gefahrvolle Fahrt außerhalb ihrer Heimatländer, auf der Suche nach Humanität. Menschenwürde und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Damit die Deklaration zum Sicheren Hafen nicht nur eine Absichtserklärung bleibt - bei der die Stadt zur Durchführung auf die Unterstützung und den Willen des Landes und des Bundes angewiesen ist - sollte Braunschweig die rechtliche Zulässigkeit prüfen, wie sie selbst eigenverantwortliche Unterstützung bei der zivilen Seenotrettung leisten kann.

 

 

 


Der Rat hat die Stadt Braunschweig in der Sitzung am 18.12.2018 zum Sicheren Hafen deklariert. Er hat sich zu seiner Verantwortung bekannt, auch zukünftig Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen. 

 

Daher wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten der Stadt Braunschweig zur Verfügung stehen,

  • die zivile Seenotrettung im Mittelmeer mit einem Betrag in Höhe von 10.000 EUR zu unterstützen z.B. an eingetragene Vereine wie Mission Lifeline e.V.
  • mit Einwerbung und Weitergabe von Geldspenden an eingetragene Vereine der zivillen Seenotrettung zur Unterstützung beizutragen.
  • die Erlöse z. B. aus der Fahrrad- und Fundsachenversteigerung der Stadt zur Unterstützung der zivilen Seenotrettung zu verwenden.

 

Diese Ergebnisse werden im Fachausschuss vorgestellt.

 

 


Anlagen:
keine