EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-10738-01  

Betreff: Haushaltsvollzug 2019

hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
19-10738
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
13.06.2019 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses    
Verwaltungsausschuss Vorberatung
18.06.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
25.06.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

5. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 
Projekt      4E.210170 Stadthalle / Sanierung

Sachkonto     421110 Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

 

Bei dem o. g. Projekt wird ein überplanmäßiger Aufwand in Höhe von 500.000,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2019: 250.000,00 €

überplanmäßig beantragte Aufwendungen: 500.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 750.000,00 €

 

Auf Basis des Angebotes vom 08. Dezember 2017 wurde die Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH (PD) mit Beratungsleistungen für das Projekt Sanierung Stadthalle beauftragt. Hierfür sind Haushaltsmitt

el in Höhe von 6.017.500 € bereitgestellt worden. 

 

Im Rahmen einer umfassenden Erstellung der Sanierungsunterlagen als Grundlage für das Vergabeverfahren sind zusätzliche Planungs- und Beratungsleistungen erforderlich. Dabei handelt es sich um zusätzliche Planungsleitungen für erforderliche Nutzerwünsche sowie eine denkmalgerechte Sanierungsplanung einschließlich der notwendigen Abstimmungsprozesse. Zudem fallen weitere Kosten für die Abwicklung des Vergabeverfahrens über die E-Vergabeplattform der beratenden Rechtsanwaltsgesellschaft an.

 

Aufgrund der dringenden Sanierungsbedürftigkeit von Fassade und technischer Gebäudeausrüstung muss die geplante Vergabe der Sanierungsleistungen an einen Generalunternehmer so schnell wie möglich erfolgen. Sachlich und zeitlich dulden diese zusätzlich erforderlichen Leistungen daher keinen Aufschub.

 

Für die Beauftragung der Auftragserweiterungen sind überplanmäßige Mittel in Höhe von 500.000 € netto erforderlich. Hierdurch erhöhen sich die Vorplanungskosten auf 6.517.500 €.

 

Als Deckungsmittel dienen Minderaufwendungen im Bereich des Beteiligungsmanagements für Prüfungs- und Beraterkosten.

 

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minderaufwand

1.11.1160.12 / 443140

Beteiligungsmanagement / Prüfungs- und Beraterkosten

      500.000 €


 

 


Beschluss:

 

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.
 

 


Anlage/n:

keine
 

 

Stammbaum:
19-10738   Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG   20 Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage
19-10738-01   Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG   20 Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage
19-10738-02   Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG   20 Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage