EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11107  

Betreff: Zukünftig Eskalationen verhindern - temporäres Alkoholverbot im Prinz-Albrecht- und im Heidbergpark an Himmelfahrt
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
18.06.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
25.06.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:
Am Himmelfahrtstag kam es im Prinz-Albrecht- und auch im Heidbergpark aufgrund übermäßigen Alkoholkonsums von größeren Personengruppen zu teilweise chaotischen Situationen: die Polizei musste ein Großaufgebot vorhalten, um bei Schlägereien einzugreifen und wurde in der Folge selbst angegriffen. Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 1. Juni dieses Jahres umfänglich über die Ereignisse und zitiert dabei u.a. Carolin Scherf, die Sprecherin der Braunschweiger Polizei. Im Artikel ist die Rede davon, dass "rund 40 Strafverfahren wegen Körperverletzung, Widerstand gegen Polizeibeamte, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen Landfriedensbruchs eingeleitet" wurden. Die Ursache sieht die Polizeisprecherin in fortwährendem Alkoholkonsum.

 

Diese Ereignisse erinnern stark an Vorfälle am Himmelfahrtstag 2011 im Wolfsburger Allerpark: dort wurden ebenfalls unzählige strafrechtlich relevante Vergehen dokumentiert. So waren Schlägereien und Vermüllungen des Parks durch hinterlassenen Müll und insbesondere durch Glasscherben zu ahnden. Passanten, Spaziergänger, Anrainervereine und die Gastronomie sahen sich massiven Belästigungen und Störungen ausgesetzt. Zurückzuführen war dieses eindeutig auf übermäßigen Alkoholkonsum. Noch im darauffolgenden Jahr sprach die Wolfsburger Allgemeine Zeitung von "blutigen Krawallen".

 

Die Stadt Wolfsburg hat daraufhin eine klare Entscheidung getroffen: am Himmelfahrtstag herrscht in der Zeit zwischen 6.00 und 22.00 Uhr ein Alkoholverbot im Allerpark, angeordnet wird dieses jedes Jahr durch eine Allgemeinverfügung der Stadtverwaltung. Und in den vergangenen Jahren hat diese Verfügung ihre Wirkung nicht verfehlt. Zuletzt am 30. Mai dieses Jahres gab es keine alkoholbedingten Exzesse im Allerpark.

Daher soll die dort gewählte Variante einer Allgemeinverfügung (von Seiten der Braunschweiger Stadtverwaltung u.a. bereits im Bereich der Rathaus-Arkaden angewandt) als Vorbild für einen temporären Verzicht auf Alkoholkonsum auch in den beiden besonders betroffenen Parks dienen.

 

Die Möglichkeit einer Allgemeinverfügung geht dabei auf die im Beschlusstext genannten rechtlichen Grundlagen zurück. Zunächst soll es jeweils ein temporäres Alkoholverbot im Heidberg- und im Prinz-Albrecht-Park an Himmelfahrt geben, denn diese beiden Parks standen in diesem Jahr besonders im Fokus. Die Verwaltung soll aber gleichzeitig die Möglichkeit erhalten, bei Erkenntnissen über ähnliche Vorfälle im Zusammenhang mit übermäßigem Alkoholkonsum diese Allgemeinverfügung auf weitere Parks und möglicherweise auch auf andere Tage (bspw. Pfingsten) auszudehnen.

 

Es ist wichtig zu betonen, dass sich die Intention dieses Antrages nicht gegen Feiernde im Allgemeinen sondern lediglich gegen übermäßigen Alkoholkonsum im Speziellen richtet.

 

 


Die Verwaltung wird gebeten, auf Grundlage der §§ 1, 2 und 11 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) in der Fassung vom 20. Mai 2019 (Nds. GVBl. 8/2019, S. 88)  i. V. m. § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) an Himmelfahrtstagen zukünftig per Allgemeinverfügung im Prinz-Albrecht-Park und im Heidbergpark ein temporäres Alkoholverbot (gültig in der Zeit zwischen 06:00 und 22:00 Uhr) zu erlassen. Ausgenommen werden sollen gaststättenrechtlich genutzte Flächen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten in enger Abstimmung mit der Polizei zu prüfen, ob aufgrund ähnlicher Vorfälle im Zusammenhang mit übermäßigem Alkoholkonsum weitere Parkanlagen und gegebenenfalls andere Tage in diese Allgemeinverfügung aufgenommen werden sollten.

 


Anlagen:
keine

 

Stammbaum:
19-11107   Zukünftig Eskalationen verhindern - temporäres Alkoholverbot im Prinz-Albrecht- und im Heidbergpark an Himmelfahrt   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
19-11107-01   Zukünftig Eskalationen verhindern - temporäres Alkoholverbot im Prinz-Albrecht- und im Heidbergpark an Himmelfahrt   32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit   Stellungnahme
19-11234   Änderungsantrag zum TOP "Zukünftig Eskalationen verhindern - temporäres Alkoholverbot im Prinz-Albrecht- und im Heidbergpark an Himmelfahrt"   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)