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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11109  

Betreff: Resolution zur Sicherung der Grundsteuer
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
13.06.2019 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses    
Verwaltungsausschuss Vorberatung
18.06.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
25.06.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:


Im April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Berechnung der Grundsteuer, genauer der Grundsteuer B, für verfassungswidrig erklärt, da die wertbasierten Berechnungsgrundlagen seit 1964 nicht mehr aktualisiert worden sind. Eine Neuregelung muss bis zum Jahresende 2019 vorgenommen werden, anderenfalls darf die Grundsteuer nicht mehr erhoben werden.

 

Für die Stadt würde sich dadurch ein Einnahmeverlust in Höhe von rd. 52 Mio. € ergeben.

 

Anfang Februar 2019 wurden Eckpunkte der Grundsteuerreform benannt, die kontrovers diskutiert werden. Eine Einigung ist derzeit nicht in Sicht.

 

Die Verwaltung hatte hierzu mehrfach im Finanz- und Personalausschuss berichtet.

 

Der Niedersächsische Städtetag empfiehlt, eine von ihm ausgearbeitete Resolution zu beschließen, um den politischen Druck für eine Einigung zu erhöhen, da die Einnahmeausfälle ohne eine verfassungskonforme Grundsteuer nicht verkraftet werden können.

 

Weitere große niedersächsische Städte beabsichtigen in den nächsten Wochen die Resolution zu beschließen, so die Stadt Oldenburg am 24.06.2019, die Stadt Lüneburg am 25.06.2019 und die Stadt Osnabrück am 26.06.2019.

 

Die Verwaltung empfiehlt, dass der Rat der Stadt Braunschweig die Musterresolution ebenfalls beschließt und gemeinsam mit anderen niedersächsischen Städten ein entsprechendes Signal an den Bundesgesetzgeber sendet.

Resolution des Rates der Stadt Braunschweig

 

1.        Der Rat der Stadt Braunschweig fordert die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, unverzüglich eine Reform der Grundsteuer zu beschließen.

2.        Sollte die Reform der Grundsteuer auf Bundesebene scheitern bzw. bis Ende Juli 2019 keine Befassung des Bundeskabinetts mit einem Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer erfolgt sein, fordert der Rat der Stadt Braunschweig die Niedersächsische Landesregierung auf, eine Landesregelung auf den Weg zu bringen. Nur so kann bei weiterer Untätigkeit des Bundes der Bankrott vieler Kommunen in Niedersachsen verhindert werden.

3.        Die Finanzierungsbasis der niedersächsischen Kommunen steht auf dem Spiel. Sollte es nicht gelingen, die Grundsteuerreform bis zum Jahresende zu verabschieden, fallen in den niedersächsischen Kommunen Einnahmen in he von rd. 1,4 Milliarden Euro hrlich aus. Dies entspricht rd. einem Drittel der Zuweisungsmasse des kommunalen Finanzausgleichs in Niedersachsen. r unsere Stadt Braunschweig rde dies einen Einnahmeausfall von rd. 52 Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Dieser Einnahmeausfall entspräche rd. 6 % der Gesamteinnahmen unserer Stadt Braunschweig.

4.        Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums wird von allen kommunalen Spitzenverbänden unterstützt. Auch eine Mehrheit der nder steht hinter dem Entwurf. Der Rat der Stadt Braunschweig erwartet deshalb von allen Ebenen der Politik, dass die politischen Unterschiede in der großen Koalition und zwischen Bund und ndern erfolgreich im Wege eines Kompromisses überwunden werden.

5.        Der Rat der Stadt Braunschweig sichert unseren rgerinnen und rgern zu, dass die Umstellung auf ein neues Grundsteuersystem nicht genutzt wird, um sie in ihrer Gesamtheit mit heren Abgaben zu belasten. Der Rat der Stadt Braunschweig wird daher den Grundsteuerhebesatz ggf. nur so weit anpassen, dass die Grundsteuereinnahmen r unsere Stadt Braunschweig insgesamt nicht steigen.

6.        Als Mitglieder des Rates der Stadt Braunschweig weisen wir aber ausdrücklich darauf hin, dass es in Einzelfällen zu Steuererhöhungen, aber auch zu geringeren Steuerzahlungen kommen wird. Dies ist unvermeidlich, wenn die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig festgestellte gleichheitswidrige Bewertung von Grundstücken beseitigt werden muss.

7.        Nach mehr als zwei Jahrzehnten ergebnisloser Diskussionen über die Zukunft der Grundsteuer und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist es an der Zeit zu handeln!


 

 


Beschluss:


Der Resolution zur Sicherung der Grundsteuer wird zugestimmt.
 

 


Anlage/n: keine
 

 

Stammbaum:
19-11109   Resolution zur Sicherung der Grundsteuer   20 Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage
19-11109-01   Resolution zur Sicherung der Grundsteuer   20 Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage