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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11065-01  

Betreff: Örtliche Bauvorschrift für Fahrradabstellanlagen
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
19-11065
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss zur Kenntnis
12.06.2019 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
18.06.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Vor dem Hintergrund der bereits im Rahmen der Leitlinie zur Klimagerechten Bauleitplanung formulierten Ziele ist der Ansatz, lenkend in die Ausweisung von Fahrradabstellanlagen einzuwirken, naheliegend. Andere niedersächsische Kommunen wie Göttingen und Osnabrück haben bereits ähnliche Satzungen erlassen – allerdings im Zusammenhang mit den nachzuweisenden KFZ-Stellplätzen.

 

Die Satzung von Münster stellt im bundesweiten Vergleich ähnlicher Satzungen allerdings eine Ausnahme dar und wäre auf Braunschweig bzw. Niedersachsen nicht übertragbar. Grund dafür ist, dass die gesetzliche Satzungsermächtigung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) in ihrer aktuellen Fassung nur Fahrradabstellanlagen im Sinne von § 48 NBauO erfasst– und damit Fahrradabstellanlagen für Wohnungen explizit auslässt. In Münster gilt dagegen die Landesbauordnung von Nordrhein-Westfalen.

 

Die Satzungen von Göttingen und Osnabrück enthalten konkretisierende Rahmenbedingungen für die Anlage von Fahrradabstellplätzen – ausgenommen Wohnungen - bezüglich ihrer Richtwerte, Qualität und Lage, die zum Teil höhere Anforderungen als die NBauO stellen.

 

Im Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig soll am 12.06.2019 das Konzept zur Aufstellung des Mobilitätsentwicklungsplans vorgestellt werden, für das die Verwaltung die Beauftragung zur weiteren Erarbeitung anstrebt.

 

Aus Sicht der Verwaltung erscheint es sinnvoll, im Rahmen dieses Prozesses den Themenbereich des ruhenden Verkehrs auch unter dem Gesichtspunkt einer KFZ-Stellplatz- und Fahrradabstellplatz-Satzung abzuarbeiten. Damit würden parallele Debatten und Beteiligungsstrukturen durch unterschiedliche Verfahren vermieden.

 

Auf Grundlage der bei Aufstellung des Mobilitätsentwicklungsplans vorgesehenen Ermittlung einer umfänglichen Datenbasis und dem sich anschließenden intensiven Beteiligungsprozess könnte so auch eine zukunftsweisende Lösung für die Steuerung des ruhenden Verkehrs erreicht werden. Darauf aufbauend könnte eine Stellplatzsatzung für Braunschweig erarbeitet werden, die auch die Thematik der Fahrradabstellanlagen aufgreift. Bezüglich der gewünschten Regelung für Wohnungen steht dem jedoch § 48 NBauO entgegen.
 

 


Anlage/n:


Keine
 

 

Stammbaum:
19-11065   Örtliche Bauvorschrift für Fahrradabstellanlagen   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
19-11065-01   Örtliche Bauvorschrift für Fahrradabstellanlagen   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Stellungnahme