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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-10587-01  

Betreff: Neubauten der Brücken im Klostergang über die Wabe, über die Alte Mittelriede und die Mittelriede
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Aktenzeichen:66.34Bezüglich:
19-10587
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss Entscheidung
12.06.2019 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses zurückgestellt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Email der Feuerwehr vom 07.01.2019
Stellungnahme Feuerwehr vom 05.06.2019
Übersichtsplan Rettungsweg Klostergut

Sachverhalt:


Anlass

 

Der Stadtbezirksrat 112 hat in seiner Sitzung am 22.05.2019 die Drucksache 19-10587 beraten und folgenden Beschlusstext einstimmig (13/0/0) beschlossen:

„Der Bezirksrat sieht sich nicht in der Lage, über die Beschlussvorlage abzustimmen und bittet die Verwaltung, einen Ortstermin vor der kommenden Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses unter Beteiligung des Stadtheimat- und des Ortsteilheimatpflegers vorzuschlagen und anzuberaumen.“

 

 

Stadtbezirksratssitzung 112 am 22.05.2019

 

Die Verwaltung stellte die Entwürfe und die Notwendigkeit der drei geplanten Brückenneubauten vor (Bauwerkszustand der Brücken, Baustellenverkehr, Rettungsweg der Feuerwehr vom Riddagshäuser Weg kommend und Zufahrt zu den von der Stadt verpachteten Wiesen und für Stadtgrün für die Grünpflege östlich der Mittelriedebrücke).

 

Grundsätzlich wurde in der Sitzung die Frage gestellt, ob die Brücken zu Lasten der Stadt Braunschweig oder durch z. B. die Grundstückseigentümer auf dem Gelände des Klostergutes finanziert werden müssen. Vom Grundsatz wurde erkannt, dass auf Grund des baulichen Zustandes die beiden östlichen Brücken erneuert werden müssen. Der Bedarf der Erneuerung der westlichen Brücke (Mittelriede) wurde auf Grund der hohen Kosten und dem Ziel der Einsparung von Haushaltsmitteln als entbehrlich gesehen. Die Notwendigkeit der Feuerwehrzufahrt aus Richtung Riddagshäuser Weg wurde angezweifelt. Die Zufahrt für die Feuerwehr durch den historischen Torbogen im nördlichen Eingangsbereich zum Klostergut wurde als ausreichend erachtet. Es wurde gefragt, ob die Brückenbaumaßnahmen ausbaubeitragspflichtig sind. Gegen die Entwürfe und die Ausgestaltung der drei Brücken gab es keine Einwände.

 

 

 

Ortstermin am 03.06.2019 mit Vertretern des Stadtbezirksrates, dem Stadtheimat- und dem Ortsteilheimatpfleger

 

Vor Ort wurden durch die Verwaltung die Brückenentwürfe und die Rahmenbedingungen erneut erläutert.

 

Der Neubau der Brücke über die Mittelriede wird vom Bezirksrat als nicht erforderlich angesehen, da weiterhin die Notwendigkeit einer Feuerwehrzufahrt vom Riddagshäuser Weg angezweifelt wird. Die Notwendigkeit der Erneuerung der Brücken über die Alte Mittelriede und die Wabe wird nachvollzogen.

 

Es wurde angedacht, ob die beiden östlichen Brücken mit kleineren Fahrzeugen durch den historischen Torbogen von Norden und über die Brücke über die Mittelriede von Süden her bestückt werden könnten. Eine Verstärkung und die hierfür erforderlichen Kosten für die Brücke über die Mittelriede sollen untersucht werden.

Eine Zuwegung zu den Baustellen über das Grundstück MMI wird auch aus Sicht der Stadtbezirksratsmitglieder ebenso wie die Zufahrt über das Grundstück der Gärtnerei größtenteils abgelehnt.

 

Es wurde gefragt, ob die Brückenbaumaßnahmen ausbaubeitragspflichtig sind.

Die Verwaltung wurde aufgefordert zu klären, wie die offizielle Zufahrt der Feuerwehr zum jetzigen Zeitpunkt und bei Sperrung der drei Brücken zu den Grundstücken im Klostergang hinter dem historischen Torbogen geregelt ist bzw. geregelt wird. Sollte die Zufahrt von der Ebertallee über den Klostergang für die Feuerwehr möglich sein, wird neben dem Neubau der Brücke über die Mittelriede auch der Neubau der beiden anderen Brücken von Teilen des Stadtbezirksrates in Frage gestellt.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung

 

Die Straße Klostergang vom Riddagshäuser Weg bis zur Ebertallee ist eine öffentlich gewidmete Gemeindestraße und somit sind die Bauwerke in der Baulast der Stadt Braunschweig. Die Neubauten aller drei Brücken sind daher durch die Stadt Braunschweig zu finanzieren.

 

Die Versorgung der Baustellen mit Kleinfahrzeugen führt zu einer Erhöhung des Baustellenverkehrs und der Bauzeit, was zu einem deutlichen Anstieg der Baukosten führt. Zudem können z. B. die Fertigteile der Überbauten sowie die hierfür erforderlichen Kräne nur mit Großfahrzeugen umgesetzt werden. Der Baustellenverkehr kann nicht vollständig durch den historischen Torbogen abgewickelt werden, da der Einfluss aus Erschütterungen auf das historische Bauwerk, soweit wie möglich auszuschließen sind. Insbesondere ist die lichte Höhe des historischen Torbogens nicht für alle Fahrzeuge ausreichend.

 

Eine Verstärkung der Brücke über die Mittelriede wurde durch ein Ingenieurbüro auf 470.000 € geschätzt und ist somit unwirtschaftlich. Dies wurde durch die Vertreter des Stadtbezirksrates nachvollzogen.

 

Ausbaubeitragspflichtig sind nur die Fahrbahnbeläge [Asphalt oder Pflaster] auf den Brücken. Der Beitrag wird aber erst erhoben, wenn die gesamte Straße irgendwann erneuert würde. Die Brücken selbst sind nicht beitragspflichtig.

 

 

Feuerwehrzufahrt zum Klostergut

 

Die Situation der Feuerwehrzufahrt wurde erneut geprüft.

 

Eine Verschlechterung der gegenwärtigen Situation, wie sie der vollständige Wegfall der Befahrbarkeit der betreffenden Brücken darstellen würde, wird von der Feuerwehr nicht hingenommen. Die Zufahrt für die Feuerwehr vom Riddagshäuser Weg aus ist zwingend aufrechtzuerhalten. Dies stellt einen zentralen Punkt im Rettungskonzept der Feuerwehr für die Gebäude im Klostergut dar. Es ist Philosophie der Feuerwehr Braunschweig, grundsätzlich in allen Stadtbereichen eine zweite Zufahrtmöglichkeit für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und des Rettungsdienstes zu erreichen. Weiter ist anzumerken, dass nicht alle Feuerwehrfahrzeuge den historischen Torbogen passieren können, hier muss die Zufahrt vom Riddagshäuser Weg genutzt werden.

Eine bauliche Veränderung muss mindestens den derzeit geltenden Vorschriften entsprechen. Hinsichtlich der Erreichbarkeit durch die Feuerwehr ist hier die „Richtlinie über Flächen für die Feuerwehr“ (Nds. MBI. Nr. 37 q/2012) heranzuziehen. Diese fordert eine Befahrbarkeit mit Feuerwehrfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 16 t.

Eine Befahrbarkeit der drei Brücken mit Fahrzeugen von bis zu 26 t wäre aus Sicht der Feuerwehr wünschenswert.

 

 

Fazit

 

In der Gesamtabwägung sieht die Verwaltung daher insbesondere zur Sicherstellung der Erreichbarkeit des Klostergutes für die Feuerwehr unverändert die Notwendigkeit, die Brücke über die Mittelriede in 2019 und die Brücken über die Alte Mittelriede und die Wabe in 2020 durch Neubauten zu ersetzen.

 

Die Verwaltung weist darauf hin, dass auf Grund des schlechten Bauwerkszustandes alle drei Brücken für den Kraftfahrzeugverkehr z. B. mit festen Pollern gesperrt werden müssen, sollte es zu nicht zu einem Neubau der Brücken kommen.

 

Auch nach dem Neubau der Brücken sollen diese mit geeigneten Maßnahmen gegen ein Befahren mit Kraftfahrzeugen gesichert werden. Die Überfahrt soll auch zukünftig nur in Ausnahmefällen und zu betrieblichen Zwecken erfolgen.


 

 


Beschluss:


Dem Neubau der Brücke über die Wabe, der Brücke über die Alte Mittelriede und der Brücke über die Mittelriede wird zugestimmt.“


 

 


Anlage/n:

-          Email der Feuerwehr vom 07.01.2019

-          Stellungnahme der Feuerwehr vom 05.06.2019

-          Übersichtsplan Rettungsweg Klostergut



 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Email der Feuerwehr vom 07.01.2019 (43 KB)    
Anlage 2 2 Stellungnahme Feuerwehr vom 05.06.2019 (1276 KB)    
Anlage 3 3 Übersichtsplan Rettungsweg Klostergut (726 KB)    
Stammbaum:
19-10587   Neubauten der Brücken im Klostergang über die Wabe, über die Alte Mittelriede und die Mittelriede   66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Beschlussvorlage
19-10587-01   Neubauten der Brücken im Klostergang über die Wabe, über die Alte Mittelriede und die Mittelriede   66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Beschlussvorlage
    66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Mitteilung außerhalb von Sitzungen
    66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Mitteilung außerhalb von Sitzungen