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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-10915-01  

Betreff: Sachgrundlos befristete Stellen bei der Stadt und ihren Gesellschaften
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
19-10915
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss zur Beantwortung
13.06.2019 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Dauerausschreibung Kitas 2019

Sachverhalt:


Die Anfrage der Fraktion DIE LINKE nach sachgrundlosen Beschäftigungsverhältnissen bezieht sich sowohl auf die Stadtverwaltung Braunschweig, als auch auf die städtischen Gesellschaften. Für die Einstellungen in der Kernverwaltung ist der Fachbereich 10 Zentrale Dienste zuständig, die städtischen Gesellschaften stellen ihr Personal selbst ein. Die Beantwortung der Anfrage erfolgt deshalb differenziert für die Stadt unter Punkt A und für die Gesellschaften unter Punkt B. Der Stellungnahme der Beteiligungsverwaltung unter Punkt B liegt eine entsprechende Abfrage bei den städtischen Gesellschaften zugrunde.

 

A. Stadtverwaltung

 

Zu 1.

 

In der Kernverwaltung werden nur in sehr geringem Umfang befristete Einstellungen vorgenommen. Von den aktuell 3 706 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (ohne Auszubildende) der Stadt Braunschweig sind nur 164 befristet beschäftigt (4,43 %). Lediglich mit 24 Dienstkräften (0,65 %) wurde ein Arbeitsvertrag ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nach § 14 Abs. 2 TVöD geschlossen.

 

Zu 2.

 

Sachgrundlose Befristungen erfolgen in Einzelfällen im Rahmen von Projekten. Es handelt sich in diesen Fällen in der Regel um befristete Aufgaben für die auch nur befristet Fördermittel zur Verfügung stehen, sodass unbefristete Einstellungen nicht in Betracht kommen. Nur durch eine sachgrundlose Befristung können Einstellungen bereits vor dem Vorliegen von Förderbescheiden erfolgen und auch ein Ausscheiden bei bevorstehendem Ablauf eines Förderbescheides und beabsichtigter Verlängerung der Förderung vermieden werden. Zudem kann so auch eine Beschäftigung über das Projektende hinaus, beispielsweise für Aufgaben im Zusammenhang mit der Abwicklung des Projekts, ermöglicht werden.

 

Zu 3.

 

Die Stadt ist bestrebt qualifiziertes Personal an sich zu binden. Deshalb wurde im Bereich des pädagogischen Personals in Kindertagesstätten durch den Beschluss des Rates vom 6. Oktober 2015 (DS 15-00625) die Möglichkeit geschaffen, den Anteil des unbefristeten Personals zu erhöhen, auch wenn nur befristete Einsätze zur Verfügung stehen. Im Bereich der Kindertagesstätten ist diese Vorgehensweise möglich, da aufgrund der Rahmenbedingungen, insbesondere der Vielzahl der Beschäftigten, das Risiko einer Überschreitung des Stellenplans kalkulierbar ist.

 

Um den Personalbedarf in den Kindertagesstätten zu decken, ist eine Dauerausschreibung veröffentlicht (siehe Anlage). Diese enthält den Hinweis: „Die Stellen sind zunächst befristet, zum Teil auch kurzfristig im Rahmen von Vertretungen, zum Beispiel bei Elternzeit, Arbeitsunfähigkeit oder ähnlichem zu besetzen. Eine spätere Übernahme in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis ist nicht ausgeschlossen.

 

Die befristeten Einstellungen, insbesondere als Krankheitsvertretungen, münden regelmäßig in unbefristeten Weiterbeschäftigungen. Bei den Erzieherinnen/Erziehern bzw. Sozialassistentinnen/-assistenten erfolgen keine sachgrundlosen Befristungen.

 

B. Städtische Gesellschaften

 

Als Hauptgrund für eine befristete Einstellung wird bei den meisten Eigen- und Mehrheitsgesellschaften genannt, dass Neueinstellungen und übernommene Auszubildende zunächst befristete Arbeitsverträge erhalten, um umfassend die langfristige Eignung dieser Personen feststellen zu können.

 

Dies wird bei folgenden Gesellschaften genannt:

 

-          Volkshochschule Braunschweig GmbH

-          Braunschweiger Verkehrs GmbH

-          Kraftverkehr Mundstock GmbH

-          Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig GmbH

-          Nibelungen Wohnbau GmbH

-          Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH

-          Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH

 

In der Regel werden und wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dann jedoch in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen.

 

Bei der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH ist der Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen erforderlich, um den temporären Bedarf aufgrund der Vielzahl von Elternteilzeit, Sonderurlaub, Mutterschutz und sonstigen zeitlich begrenzten Abwesenheitsfällen zu kompensieren.

 

Bei der Braunschweig Stadtmarketing GmbH können sich darüber hinaus Erfordernisse für befristete Arbeitsverhältnisse aufgrund von besonderen zeitlich limitierten Projekten ergeben.

 

Seitens der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH ist der Prokurist der Gesellschaft befristet für die Dauer des Projektes der Baumaßnahme Lilienthalplatz eingestellt.

 

Die Braunschweig Zukunft GmbH, die Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH, die Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH und die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH meldeten Fehlanzeige.

 

 

 


Anlage:

Dauerausschreibung Kindertagesstätten

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Dauerausschreibung Kitas 2019 (399 KB)    
Stammbaum:
19-10915   Sachgrundlos befristete Stellen bei der Stadt und ihren Gesellschaften   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
19-10915-01   Sachgrundlos befristete Stellen bei der Stadt und ihren Gesellschaften   10 Fachbereich Zentrale Dienste   Stellungnahme