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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11107-01  

Betreff: Zukünftig Eskalationen verhindern - temporäres Alkoholverbot im Prinz-Albrecht- und im Heidbergpark an Himmelfahrt
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
19-11107
Federführend:32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
18.06.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
25.06.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Die Verwaltung hat aufgrund der in der Presse geschilderten Vorfälle am diesjährigen Himmelfahrtstag im Prinz-Albrecht-Park Kontakt zur Polizeiinspektion Braunschweig aufgenommen. Dort werden die Einsatzberichte und die Hinweise aus der Bevölkerung derzeit noch ausgewertet. Anschließend soll das gemeinsame künftige Vorgehen an Himmelfahrtstagen zwischen Polizei und Verwaltung abgestimmt werden.

 

Als geeignete Maßnahme kommt grundsätzlich auch der im Antrag genannte Erlass einer Allgemeinverfügung in Betracht. Voraussetzung dafür ist allerdings das Vorliegen einer konkreten Gefahr, das heißt gemäß § 2 Nr. 1 Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) einer Sachlage, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird. Ob und inwieweit eine solche Sachlage vorliegt, ist vor allem bei dem im Antrag genannten temporären Alkoholverbot für den Prinz-Albrecht-Park und den Heidbergpark im Einzelnen durch Auswertung der Polizeiberichte genau zu prüfen, da der Alkoholgenuss in der Öffentlichkeit grundsätzlich nicht verboten ist und nicht jeder Mensch, der Alkohol trinkt, sich ordnungswidrig verhält oder Straftaten begeht.

 

Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Derzeit hat die Verwaltung Kontakt zur Stadt Wolfsburg aufgenommen, um die dortigen Erfahrungen mit einem zeitlich und örtlich begrenztem Alkoholverbot und deren Übertragbarkeit auf die hiesigen Verhältnisse auszuwerten. Parallel werden andere niedersächsische Städte um Übermittlung entsprechender Erfahrungsberichte gebeten.

 

Bei möglichen Maßnahmen ist im Einvernehmen mit der Polizei auch zu berücksichtigen inwieweit im Falle eines Verbots dieses zu Verdrängungseffekten führen würde und ähnliche Vorfälle an anderen Orten im Stadtgebiet zu erwarten wären. Gegebenenfalls käme hier als milderes Mittel auch zunächst eine Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld des Feiertages, mit dem Ziel auf gegenseitige Rücksichtnahme und angemessene Verhaltensweisen zur Vermeidung künftiger Verbote, wie auch für den Schlossplatz zum letzten Jahreswechsel in Betracht, verbunden mit einer intensivierten Überwachung der kritischen Bereiche

 

Nach Abschluss der Prüfung wird die Verwaltung berichten und im Einvernehmen mit der Polizei einen Entscheidungsvorschlag zur Vermeidung solcher Ereignisse wie in diesem Jahr unterbreiten.
 

 


 



 

 

Stammbaum:
19-11107   Zukünftig Eskalationen verhindern - temporäres Alkoholverbot im Prinz-Albrecht- und im Heidbergpark an Himmelfahrt   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
19-11107-01   Zukünftig Eskalationen verhindern - temporäres Alkoholverbot im Prinz-Albrecht- und im Heidbergpark an Himmelfahrt   32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit   Stellungnahme
19-11234   Änderungsantrag zum TOP "Zukünftig Eskalationen verhindern - temporäres Alkoholverbot im Prinz-Albrecht- und im Heidbergpark an Himmelfahrt"   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)