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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11055-01  

Betreff: ISEK: AK "Beteiligung für Alle", Teilhabe und Transparenz
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
19-11055
Federführend:DEZERNAT III - Bau- und Umweltschutzdezernat   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss zur Kenntnis
12.06.2019 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses zur Kenntnis genommen     

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Die Fraktion P² fragt zur Umsetzung des Themas Teilhabe und Partizipation, wie es im ISEK im Arbeitsfeld 4 „Teilhabe, Vielfalt, Engagement“ als Ziel formuliert wird.

 

Zur Anfrage 19-11055 der Fraktion P² vom 28.05.2019 wird nachfolgend Stellung genommen.

 

Der Rat hat am 6. November 2018 unter Nr. 2 der Ratsvorlage Folgendes beschlossen:

 

"Die Verwaltung wird im Rahmen der verfügbaren Ressourcen beauftragt, bis zum Jahr 2030 die in den Rahmenprojekten benannten Maßnahmen vor der jeweiligen Umsetzung zu konkretisieren, zu berichten und den Ratsgremien zur Entscheidung vorzulegen. Projektbezogen sind jeweils Meilensteine und Indikatoren für das Monitoring zu benennen sowie Aussagen zum jeweils beabsichtigten Verfahren zu treffen. Hierzu zählen insbesondere die Auswahl der zur Mitwirkung vorgesehenen internen und externen Akteure (auch regional) außerhalb des Konzerns Stadt Braunschweig sowie gegebenenfalls die Darstellung beabsichtigter besonderer Formen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern."

 

Das hier relevante Rahmenprojekt 10 umfasst in der Nr. 5 auf Seite 71 auch ein Teilprojekt zur Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern. Als erste Schritte sind darin genannt die Aufstellung eines Grundsatzkonzepts Bürgerbeteiligung sowie die Erarbeitung von Leitlinien und Standards zur Beteiligung.

 

Nicht alle ISEK-Projekte können aufgrund der personellen und finanziellen Ressourcen parallel bearbeitet werden. Aktuell sind viele Ressourcen für die Prozesse Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung gebunden. Aus diesem Grund sind zum Themenfeld Beteiligung noch keine Aktivitäten gestartet worden.

 

Die Verwaltung plant im kommenden Jahr, das Thema Beteiligung grundsätzlich zu bearbeiten. Unter Federführung des Referats 0120 Stadtentwicklung und Statistik soll gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Institutionen der Zivilgesellschaft eine Verständigung darüber herbeigeführt werden, welche Formen der Beteiligung für welche Projekte und Maßnahmen der Verwaltung angemessen sind. Dazu ist eine Verständigung darüber notwendig, wo gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung ausreichend ist und wo darüber hinaus eine Beteiligung vorgesehen werden soll. Außerdem gibt es Themen, zu denen Beteiligung nicht vorgeschrieben, allerdings zur Meinungsbildung sinnvoll ist. Es muss in diesem Rahmen auch geklärt werden, wann eine Mitbestimmung (wer darf was und warum mitbestimmen?) sinnvoll sein kann. Zu den Methoden der Beteiligung gehören selbstverständlich auch onlinebasierte Formate.

 

Ziel ist es, am Ende des Prozesses ein Beteiligungskonzept (Grundsatzkonzept) entwickelt zu haben, das vom Rat beschlossen wird. Hilfreich dafür ist ein Blick über den Tellerrand, um von den Erfahrungen anderer Städte zu profitieren. Denn einige Großstädte arbeiten bereits mit von ihren Räten beschlossenen Beteiligungssatzungen. Das Deutsche Institut für Urbanistik (DIFU) hat viel Expertise zu diesem Themenbereich erarbeitet, die in unsere Diskussion einfließen soll.

 

Auf Grundlage des Beteiligungskonzeptes sollen dann zukünftig Projekte und Maßnahmen der Verwaltung im Vorfeld darauf hin geprüft werden, welche Beteiligung angemessen ist. Entsprechend werden die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen eingeplant. Im Beteiligungskonzept soll auch die Rolle des Arbeitskreises „Beteiligung für Alle“ klarer definiert und ein Vorschlag für die Zusammensetzung unterbreitet werden.

 


Anlage/n: keine

 

Stammbaum:
19-11055   ISEK: AK "Beteiligung für Alle", Teilhabe und Transparenz   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
19-11055-01   ISEK: AK "Beteiligung für Alle", Teilhabe und Transparenz   DEZERNAT III - Bau- und Umweltschutzdezernat   Stellungnahme