EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-10738-02  

Betreff: Haushaltsvollzug 2019

hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
19-10738
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
13.06.2019 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses    
Verwaltungsausschuss Vorberatung
18.06.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
25.06.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:


6. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 
Projekt      4E.210168 Kita Volkmarode / Erweiterung

Sachkonto     421110 Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

 

Bei dem o. g. Projekt wird ein überplanmäßiger Aufwand in Höhe von 121.500,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2019: 0,00 €

überplanmäßig beantragte Aufwendungen: 121.500,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 121.500,00 €

 

 

Der Bauausschuss hatte in seiner Sitzung am 27.02.2018 der Erweiterung der evang. Kindertagesstätte in Volkmarode um einen Mehrzweckraum zugestimmt und die Gesamt-kosten mit 540.000 € festgestellt - vgl. Vorlage 18-07534 -.

 

Der Erweiterungsbau soll im Herbst 2019 abgeschlossen werden. Im Zuge der bislang durchgeführten Bauarbeiten entstanden zusätzliche Kosten, die wie folgt zu begründen sind:

 

Während der Erschließungsarbeiten stellte sich heraus, dass entgegen den Angaben in den Bestandsplänen Leitungen verlegt waren, die zu demontieren waren. Die hierduch zusätzlich erforderlichen Tiefbauarbeiten schränkten die Zugänglichkeit der Baustelle ein, so dass Zaun- und Torelemente zu demontieren und anschließend wieder einzubauen waren, die ansonsten hätten bestehen bleiben können.

Weiterhin entstehen durch den vorgesehenen Einbau von Schaukeln im Mehrzweckraum, die zusätzliche Schaukelkräfte verursachen, zusätzliche statisch bedingte Mehraufwände (vollflächige OSB-Platte zur Aussteifung anstelle von Rispenbändern), die vom externen Planungsbüro zunächst nicht berücksichtigt worden waren. Da die Maßnahme sich bereits in der Umsetzung befindet, ist ein Verzicht auf diese Ausstattung nicht mehr möglich. Desweiteren sind raum-akustische Maßnahmen vorzunehmen, die erst nach Erstellung der Kostenberechnung bekannt wurden.

 

Schließlich sind aufgrund der Marktsituation unerwartet hohe Baupreissteigerungen insbes. im Tiefbau eingetreten. Unter Berücksichtigung der vorhandenen Haushaltsmittel in Höhe von 550.000 € ( inkl. Haushaltsreste) besteht ein Mittelbedarf in Höhe von 121.500 €.  Die neuen Gesamtkosten belaufen sich nunmehr auf 671.500 €.

 

Dem Bauausschuss werden die Mehrkosten in einer der nächsten Sitzungen zur Beschlusslage vorgelegt. Die Verwendung der überplanmäßig bereitgestellten Mittel ist von dieser Entscheidung abhängig.

 

Die beantragten Haushaltsmittel müssen kurzfristig bereitgestellt werden, damit die weiteren Ausbaugewerke ausgeschrieben und vergeben werden können.

 

Zur Deckung stehen Minderaufwendungen bei folgenden Projekten zur Verfügung:

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minderaufwand

4S.210084.00.505/ 421110

Unterdecken /Ertüchtigung-Akustikmaßn. / Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

      121.500 €

 

7. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

 

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 
Projekt      4E.210181 GS Edith Stein/Erw. inkl. Brandschutz

Sachkonto     421110 Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

Zeile 26     Baumaßnahmen 
Projekt      4E.210181 GS Edith Stein/Erw. inkl. Brandschutz

Sachkonto     787110 Hochbaumaßnahmen - Projekte

 

Bei dem o. g. Projekt wird ein überplanmäßiger Aufwand in Höhe von 226.000,00 € sowie eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 574.000,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2019 (Aufwendungen):      695.000,00 € 

Haushaltsansatz 2019 (Auszahlungen):                                                            375.000,00 €

 

überplanmäßig bereits bereitgestellt Aufwendungen:  0,00 €

überplanmäßig bereits bereitgestellte Auszahlungen: 0,00 €

 

überplanmäßig beantrage Aufwendungen: 226.000,00 €

überplanmäßig beantragte Auszahlungen: 574.000,00 €

 

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 1.870.000,00 €

 

Der Bauausschuss hatte in seiner Sitzung am 29. Mai 2018 den Brandschutzmaßnahmen in der Grundschule Edith Stein sowie deren Erweiterung zugestimmt und die Gesamtkosten mit 2.987.400 € festgestellt - vgl. Vorlage 18-08200 -.

 

Die Baumaßnahme sollte im Frühjahr 2020 abgeschlossen werden. Im Zuge der bislang durchgeführten Bauarbeiten und Ausschreibungen entstanden zusätzliche Kosten in Höhe von 800.000 €, die wie folgt zu begründen sind:

 

- Allgemeine Baukostensteigerungen im Laufe des letzten Jahres in den KG 200600. Es

  liegt eine außergewöhnliche marktspezifische Entwicklung vor.

 

- Sehr aufwändige statische Unterfangung der Bestandsgiebelwand. Deren Umfang war zum

  Zeitpunkt der Kostenberechnung nicht bekannt. Kostensteigerungen in den KG 200, 300, 

  und 700.

 

- Archäologische Funde verursachten zusätzliche Kosten in den KG 300 und 700.

 

- nachträgliche denkmalpflegerische Forderung an die Ausbildung einer Fuge zum Bestand  

  verursachen zusätzliche Kosten in den KG 300 und 700.

 

- Bauzeitverzögerung durch archäologische Funde und Aufhebungen von Ausschreibungen

  aufgrund wirtschaftlich nicht darstellbarer Submissionsergebniss. Der Erweiterungsbau wird

  nicht wie geplant vor dem Winter 2019/2020 geschlossen werden können.

 

- Verlängerte Standzeiten der Baustelleneinrichtungen, zusätzliche Provisorien,

  Verschiebung der Ausführungszeiten bereits beauftragter Leistungen u.s.w. verursachen

  Kostensteigerungen in den KG 200, 300, 400, 700.

 

Durch die Mehrkosten belaufen sich die Gesamtkosten aktuell auf 3.787.400 €.

 

Dem Bauausschuss werden die Mehrkosten in einer der nächsten Sitzungen zur Beschlusslage vorgelegt. Die Verwendung der überplanmäßig bereitgestellten Mittel ist von dieser Entscheidung abhängig.

 

Die beantragten Haushaltsmittel müssen kurzfristig bereitgestellt werden, damit die erforderlichen Gewerke ausgeschrieben und vergeben werden können.

 

Zur Deckung stehen Minderaufwendungen/ Minderauszahlungen bei folgenden Projekten zur Verfügung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minderaufwendungen

4E.210140.00.505 / 421110

GY Martino-Katharineum / Sanierung / Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

     226.000 €

Minderauszahlungen

4E.210140.00.500.213 / 787110

GY Martino-Katharineum / Sanierung / Hochbaumaßnahmen - Projekte

      404.000 €

Minderauszahlungen

4E.210252.00.500.213 / 787110

Kita Stöckheim-Süd/Neubau / Hochbaumaßnahmen - Projekte

     170.000 €

 

 

 

8 Teilhaushalt Feuerwehr

Zeile 27     Erwerb von beweglichem Sachvermögen
Projekt      5E.37 Neu Hochwasserschutzschlauchsystem / Beschaffung

Sachkonto     783110 Erw. v.immat.+bew. VermöGegst.>1000 Euro

 

Bei dem o. g. Projekt wird eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 300.000,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2019: 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Auszahlungen 300.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 300.000,00 €

 

Zum Schutz der Stadt Braunschweig wird aktuell das Hochwasserschutzkonzept überarbeitet. Ein erster Entwurf wird voraussichtlich im Juni 2019 vorliegen.

 

Die in dem Entwurf enthaltenen Maßnahmen werden nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis priorisiert sein. An deren erster Stelle wird jetzt schon erkennbar der Schutz der Innenstadt stehen. Bis auf die Maßnahmen „Innenstadt“ müssen die anderen Maßnahmen in einem weiteren längeren Abstimmungsprozess noch weiter ausgeplant werden. Die Schutzmaßnahme für die Innenstadt ist fachlich bereits ausgeplant und ohne ein weiteres Genehmigungsverfahren unverzüglich umsetzbar. Unter Berücksichtigung des sich anbietenden Trassenverlaufs (Fußweg vom Europaplatz bis zum Lessingplatz) ist ein mobiles Hochwasserschutzsystem einfach umzusetzen. Nach der bisherigen Bewertung städtischer Belange ist ein Schlauchsystem, wie es auch die Städte Wolfenbüttel und Hildesheim einsetzen, die beste Lösung.

 

Mit dem Schutz der Innenstadt würde dem Hochwasserschutzkonzept der Stadt sinnvoll und begründet vorgegriffen. Es handelt sich dabei um die vorrangige Hochwasserschutzmaßnahme für die Stadt Braunschweig. Nach aktuellen Berechnungen kann die Innenstadt bereits bei einem hundertjährigen Hochwasser überschwemmt werden. Bei einer massiven Überflutung werden direkte Sachschäden in Höhe von mindestens          8 Mio. € erwartet.

 

Für die Beschaffung des Schlauchsystems wird mit Gesamtkosten von 300.000 € gerechnet. Die entsprechende fachliche Beschlussvorlage soll in den Gremienlauf im Juni in der Beratungsfolge Planungsausschuss / Verwaltungsausschuss und Rat eingebracht werden. Der Zugriff auf die außerplanmäßig bereitgestellten Haushaltsmittel ist abhängig von dieser Entscheidung,

 

Deckungsmittel stehen hierfür durch ersparte Haushaltsmittel beim Projekt „Feldstraße /Altlastensanierung“ (4S.610041) zur Verfügung.

 

Deckung

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minderauszahlungen

4S.610041. 01.500.613 / 787230

Feldstraße /Altlastensanierung/

Grünbaumaßnahmen

      300.000 €


 

 


Beschluss:

 

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“
 

 


Anlage/n:
keine

 

Stammbaum:
19-10738   Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG   20 Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage
19-10738-01   Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG   20 Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage
19-10738-02   Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG   20 Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage