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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11154  

Betreff: Unterzeichnung des ICAN-Städteappells
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
18.06.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
25.06.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:
 

Die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) ist ein globales Bündnis in mehr als 103 Ländern. Das von Hiroshima 1982 gegründete weltweite Städtebündnis Mayors for Peace, an dem sich Braunschweig seit 1987 beteiligt, ist eine der Partnerorganisationen.

 

ICAN war Initiator des am 7. Juli 2017 von den Vereinten Nationen in New York verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrags. Im Kern verbietet der Vertrag die Herstellung, die Erprobung, den Besitz, den Einsatz sowie die Androhung eines Einsatzes von Atomwaffen. Darüber hinaus untersagt er den Transfer über und die Stationierung von Atomwaffen im eigenen Staatsgebiet. Staaten, die beim Beitritt zum Vertrag Atomwaffen besitzen, verpflichten sich, diese zu zerstören. Opfern von Atomwaffentests oder -einsätzen wird medizinische, psychologische, wirtschaftliche und soziale Hilfe geleistet. Atomar kontaminierte Gebiete müssen saniert werden. In dem Vertrag werden Atomwaffen ausdrücklich geächtet. Damit werden Atomwaffen als letzte aller Massenvernichtungswaffen verboten.

 

Der Vertrag liegt seit dem 20. September 2017 zur Unterschrift aus und ist bislang (Stand 8. März 2019) von 70 Staaten unterzeichnet und von 22 Staaten ratifiziert worden. Sobald 50 Staaten den Vertrag ratifiziert haben, tritt er in Kraft. ICAN erhielt für ihre Arbeit, mit der sie auf die katastrophalen humanitären Konsequenzen eines jeglichen Einsatzes von Atomwaffen aufmerksam machten und für ihre Bemühungen, ein vertragliches Verbot solcher Waffen zu erreichen, 2017 den Friedensnobelpreis.

 

Weltweit haben sich bereits 31 (Stand 8. März) Städte unter anderem London, Manchester, Sydney, Washington D.C., aber auch deutsche Städte wie Mainz, Wiesbaden, Potsdam, Köln und Marburg dem Appell angeschlossen.

 

Bislang ist die Bundesrepublik Deutschland dem Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (Atomwaffenverbotsvertrag) nicht beigetreten. Im Mayors for Peace Action Plan (2017-2020) wurde festgehalten, dass alle Staaten, die noch nicht dem Atomwaffenverbotsvertrag beigetreten sind, durch die Mayors for Peace Mitglieder aufgefordert werden, diesen Schritt „schnellstmöglich“ zu vollziehen. Mit dem ICAN Städteappell wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Atomwaffenverbotsvertag beizutreten.

 

Die Unterzeichnung des ICAN Städteappells durch die Mayors for Peace Stadt Braunschweig unterstützt damit das gemeinsame Ziel der Organisationen, eine Welt ohne Atomwaffen zu verwirklichen.

 


Die Stadt Braunschweig unterzeichnet den nachfolgenden ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) Städteappell.

Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest davon überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.

 


Anlagen: keine