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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11165  

Betreff: Übergangslösung Kostengünstiges Schülerticket Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:40 Fachbereich Schule   
Beratungsfolge:
Schulausschuss Vorberatung
14.06.2019 
Sitzung des Schulausschusses geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
18.06.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
25.06.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Ratsauftrag

Der Rat der Stadt Braunschweig hat die Verwaltung beauftragt zum Schuljahr 2019/2020 ein regionales, zumindest aber stadtweit geltendes, kostengünstiges Schülerticket einzuführen. Zugangsvoraussetzungen sind ein gültiger Schülerausweis sowie der Hauptwohnsitz im Geltungsbereich. Außerdem sollten auch die Freiwilligendienste mit einbezogen werden. Das Ticket sollte sich in der ersten Preisstufe zwischen 15 Euro und 20 Euro bewegen. Es soll im Abo als Jahreskarte oder Monatskarte (gültig ab Kaufdatum als gleitende Monatskarte) angeboten werden.

 

Für den Fall, dass sich im Laufe des Frühjahrs 2019 abzeichnet, dass eine regionale Lösung nicht zustande kommt, wird die Verwaltung beauftragt, eine Beschlussvorlage für die Einführung eines kostengünstigen Schülertickets vorzulegen, das zunächst ausschließlich im Stadtgebiet Braunschweig gilt.

 

Übergangslösung

Schülerinnen und Schüler aller Schulformen, Auszubildende sowie Teilnehmende an einem freiwilligen sozialen Jahr oder eines Bundesfreiwilligendienstes erhalten auf Nachweis im Kundenzentrum der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) eine persönliche Kundenkarte. Diese Kundenkarte berechtigt Schülerinnen und Schüler aller Schulformen, Auszubildenden sowie Teilnehmende an einem freiwilligen sozialen Jahr oder eines Bundesfreiwilligendienstes mit Hauptwohnsitz in Braunschweig, in den Geschäftsstellen der BSVG und ihren Vorverkaufsstellen sowie an den Fahrkartenautomaten in den Stadtbahnen und beim Fahrpersonal in den Bussen der BSVG ein ermäßigtes Schülerticket im Wert von 30,- Euro zu erwerben.

 

Es gilt für beliebig viele Fahrten innerhalb der Tarifstufe 40 (Stadtgebiet Braunschweig) vom Monatsersten bis zum Monatsletzten in allen Stadtbahn- und Buslinien. Das Ticket kann mit einer Erweiterungskarte (150 Minuten gültig) für gelegentliche Fahrten in weitere Tarifzonen

erweitert werden. Der Preis beträgt aktuell 2,50 Euro.

 

Die Übergangslösung greift nicht in die einheitliche Tarifstruktur der Verkehrsverbundgesellschaft Großraum Braunschweig (VRB) ein. Den Schülerinnen und Schülern, den Auszubildenden sowie den Teilnehmenden an einem freiwilligen sozialen Jahr oder des Bundesfreiwilligendienstes steht die Nutzung aller Verkehrsunternehmen in der Tarifzone 40 offen. Lediglich die Zahlungsverpflichtung wird gesplittet.

 

Die Stadt Braunschweig gleicht im Zuge einer Sammelerstattung monatlich den Differenzbetrag zum jeweils gültigen Vorverkaufspreis des Stadttarifs der rabattierten Schülermonatskarte aus. Die BSVG ermittelt anhand der monatlich erstellten Verkaufsstatistik den Erstattungsbetrag. Die BSVG erhält für ihre zusätzlichen Aufwände außerdem eine Verwaltungskostenpauschale von der Stadt Braunschweig.

 

Abweichungen vom Ratsauftrag

Die Übergangslösung basiert auf bestehenden Tarifangeboten. Die geltende Schülermonatskarte wird nicht als gleitende Monatskarte angeboten. Eine Änderung erfordert eine Änderung der Tarifbestimmungen und somit die Zustimmung der VRB. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, die flexible Gültigkeit zurückzustellen, um eine zeitnahe Umsetzung zu ermöglichen. Zurückgestellt werden sollte auch ein Angebot des Schülertickets im Abo als Jahreskarte, da dies von den aktuellen Tarifbestimmungen der VRB ebenfalls derzeit nicht erfasst ist.

 

Die Verwaltung schlägt eine Eigenbeteiligung in Höhe von 30 Euro pro Monatskarte vor. Das begründet die Verwaltung einerseits mit dem aktuellen Diskussionstand im Regionalverband sowie im Land Niedersachsen, wonach ein regions- oder niedersachsenweit gültiges Ticket eher bei 30 Euro gesehen wird. Somit würde zur Umstellung auf eine regions- oder niedersachsenweite Lösung keine Preiserhöhung, gleichwohl eine Ausweitung des Geltungsbereichs erfolgen. Andererseits sollte es das Ziel sein, mit den im Haushaltsplan 2019 ff veranschlagten Mitteln auszukommen. Dies wäre eher bei einer Eigenbeteiligung von 30 Euro möglich.

 

Kosten

Im Haushaltsplan 2019 sind für die Umsetzung der Übergangslösung für kostengünstige Schülertickets ab August 2019 Aufwendungen in Höhe von 100.000 Euro monatlich veranschlagt. Folglich stehen im Jahr 2019 Haushaltsmittel in Höhe von 500.000 Euro und ab dem Jahr 2020 Haushaltsmittel in Höhe von jährlich 1.200.000 Euro zur Verfügung. Die Verwaltung geht in ihrer Modellrechnung vom 10. Mai 2019 (siehe Drucksache 19-10829) von bis zu 7.000 Nutzerinnen und Nutzern des kostengünstigen Schülertickets bei einer durchschnittlichen Nutzung für 11 Monate im Jahr aus. Hieraus ergibt sich, auf Basis des aktuellen Vorverkaufspreises in Höhe von 50,30 Euro bei einer Eigenbeteiligung von 30 Euro pro Monatsticket, ein jährlicher Zuschussbedarf durch die Stadt Braunschweig in Höhe von rund 1,5 Mio. Euro zzgl. der noch mit der BSVG zu verhandelnden Verwaltungskostenpauschale.

 

Die veranschlagten Haushaltsmittel wären unter den getroffenen Annahmen nicht auskömmlich und entsprechend aufzustocken. Da die Kosten jedoch von der tatsächlichen Anzahl der verkauften Tickets abhängig sind, bleibt die Entwicklung abzuwarten.

 

Finanzielle Auswirkungen auf Ebene der BSVG sind bislang nicht im Wirtschaftsplan 2019 und der mittelfristigen Unternehmensvorschau berücksichtigt. Für die Abrechnung der Differenzbeträge mit der Stadt Braunschweig ist zusätzliches Personal erforderlich. Zur Kostendeckung ist die Erhebung einer Verwaltungskostenpauschale vorgesehen. Durch den erwarteten Anstieg der verkauften Schülertickets sind auf Ebene der BSVG zunächst Mehreinnahmen zu erwarten. Inwieweit durch steigende Fahrgastzahlen insbesondere in den Spitzenzeiten Zusatzfahrten erforderlich sind und ob hierdurch entstehende Mehraufwendungen für Personal und Fahrzeuge durch die entsprechenden Mehreinnahmen aus dem Ticketverkauf gedeckt werden können, ist zu beobachten. Eine Einschätzung ist zurzeit nicht möglich.

 

Zustimmungsbedarfe

Die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen hat dem Erstattungsverfahren bereits zugestimmt. Die Geschäftsführung der VRB ist über den Vorschlag informiert.
 

 


Beschluss:


1. Der nachfolgenden beschriebenen Übergangslösung für ein kostengünstiges Schülerticket in Braunschweig, mit Einführung zum 1. September 2019, wird zugestimmt.

 

2. Diese Übergangslösung gilt bis zur Einführung eines regions- oder niedersachsenweit gültigen, kostengünstigen Schülertickets.

 

3. Das kostengünstige Schülerticket gilt für Schülerinnen und Schüler aller Schulformen, Auszubildende sowie Teilnehmende an einem freiwilligen sozialen Jahr oder des Bundesfreiwilligendienstes mit Hauptwohnsitz in der Stadt Braunschweig.

 

4. Die Eigenbeteiligung der Schülerinnen und Schüler, Auszubildenden sowie Teilnehmenden an einem freiwilligen sozialen Jahr oder des Bundesfreiwilligendienstes pro Monatsticket beträgt 30,- Euro.

 

5. Die Verwaltung wird gebeten, alle weiteren notwendigen Schritte zur Umsetzung in die Wege zu leiten.
 

 


Anlage/n: keine

 

Stammbaum:
19-11165   Übergangslösung Kostengünstiges Schülerticket Braunschweig   40 Fachbereich Schule   Beschlussvorlage
19-11180   Änderungsantrag zu Ds. 19-11165: Übergangslösung Kostengünstiges Schülerticket Braunschweig   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
19-11189   Übergangslösung Kostengünstiges Schülerticket Braunschweig - Änderungsantrag zu DS 19-11165   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
19-11165-01   Übergangslösung Kostengünstiges Schülerticket Braunschweig Änderungsantrag zur Vorlage 19-11165   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
19-11233   Änderungsantrag zu Vorlage 19-11165: Übergangslösung Kostengünstiges Schülerticket Braunschweig   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)