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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11167  

Betreff: Falsch- und Richtigstellungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Beantwortung
25.06.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

In der Ratssitzung am 18. Dezember 2018 gab der Erster Stadtrat Geiger eine „Richtigstellung“ zu Ausführungen von Herrn Rosenbaum zur Abschlusspräsentation des Flughafen-Strukturgutachtens:

 

"Es gibt exakt ein Gutachten und – ich habe es schon viele Male richtiggestellt und ich stelle es eben auch noch einmal richtig – und das ist in der Endfassung im September übermittelt worden. Kurz danach ist es den Ratsfraktionen nichtöffentlich zur Kenntnis gegeben, im Volltext."

 

Dagegen heißt es in einem Vermerk von H. Geiger an OB Markurth ca. ein Jahr zuvor am 29. November 2017:

 

"die beauftragte Strukturuntersuchung ist nunmehr abgeschlossen. Im AR am 22.11.2017 erfolgte die Vorstellung des Abschlussberichtes der Berater"

 

(29.11.2017 Geiger an Markurth: Abschlussbericht amd.sigma vom 22.November 2017 (Seiten 1277-1279)

 

Dazu fragt die BIBS-Fraktion die Verwaltung:

1. Wie konnte es zu der falschen Aussage von Stadtrat Geiger in der Ratssitzung vom 18. Dezember 2018 kommen?

2. Wie gedenkt die Verwaltung, ihre Glaubwürdigkeit in der Angelegenheit "FlughafenStrukturgutachten wiederherzustellen?

 

 


Anlagen: Kurze Synopse der Gutachtenerstellung zum Flughafen
 

 

Stammbaum:
19-11167   Falsch- und Richtigstellungen   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
19-11167-01   Falsch- und Richtigstellungen   20 Fachbereich Finanzen   Stellungnahme