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Vorlage - 19-11168  

Betreff: Steuerschlupflöcher schließen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
18.06.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
25.06.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig geändert beschlossen   
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
05.09.2019    Sitzung des Finanz- und Personalausschusses      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Begründung:

Schon länger wird überlegt, Gewinne dort zu besteuern, wo die Kunden sitzen - wo also die Wertschöpfung stattfindet und damit der Gewinn erzielt wird. Bisher ist dafür der Firmensitz maßgeblich. So kommt es, dass z.B. der deutsche Fiskus von BS-Energy auf die von 2002 - 2018 erzielten Gewinne in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro in Deutschland keine Steuern bekommen hat. Darüber freuten sich vor allem die Veolia-Manager, die davon gemäß Unternehmens-Anteil von 74,9 % rund 450 Mio. € steuerfrei nach Paris transferieren konnten.

Hintergrund: "Bis Ende kommenden Jahres soll nun eine globale Mindeststeuer festgelegt werden. Zudem sollen staatliche Besteuerungsrechte neu verteilt werden. Sie dürften sich künftig weniger am jeweiligen Firmensitz orientieren, sondern dort angesiedelt werden, wo Kunden beziehungsweise Nutzer von Dienstleistungen sitzen...." https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article194986883/G20-Laender-wollen-gerechtere-Besteuerung-von-Google-und-Co.html

Anmerkung: Aktuell könnte es befremdlich wirken, wenn BS-Energy um Investitionshilfen für neue Kraftwerksanlagen und Datenleitungen in Berlin nachsucht, aber als Großkonzern in den letzten Jahren keine Gewinn-Steuern an den deutschen Fiskus abgeführt hat.

 


Die Rat begrüßt das Engagement der Großen Koalition für mehr Steuergerechtigkeit bei multinationalen Konzernen, wie Finanzminister Scholz es anlässlich eines G20Treffens in Fukuoka, Japan, vertrat. Diese wegweisenden Aktivitäten könnten auch kommunal unterstützt werden.


Daher bittet der Rat die Verwaltung,


1. Vorschläge zu unterbreiten, wie grundsätzlich auch alle in Braunschweig arbeitenden Unternehmen mit ihren hier erzielten Umsätzen und Gewinnen zur Steuergerechtigkeit animiert werden können.

2. für BS-Energy auf eine Änderung hinzuwirken, damit zukünftig Steuern auf die hier erzielten Umsätze und Gewinne auch hier im Land an den Fiskus abgeführt werden.

 


Anlagen: keine
 

 

Stammbaum:
19-11168   Steuerschlupflöcher schließen   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
19-11168-01   Steuerschlupflöcher schließen   DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   Stellungnahme