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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11170  

Betreff: Belegung der Wohnstandorte
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Beantwortung
25.06.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:
Per Pressemitteilung teilte die Verwaltung am 24. Mai dieses Jahres der Öffentlichkeit mit, dass die beiden derzeit an das Studentenwerk OstNiedersachsen vermieteten Wohnstandorte am Biberweg in Ölper und in der Mendelssohnstraße aufgrund wieder gestiegener Zuweisungszahlen des Landes für die Unterbringung von Geflüchteten benötigt würden. Dem Studentenwerk wurde insofern zum 30. September dieses Jahres (Biberweg) beziehungsweise zum 31. März 2020 (Mendelssohnstraße) gekündigt.

 

Die Möglichkeit, dass gegebenenfalls die Mietverträge mit dem Studentenwerk gekündigt werden müssen, war bereits beim Beschluss des von der CDU-Fraktion angestoßenen Nutzungskonzeptes für die insgesamt acht Wohnstandorte bekannt. Dennoch bleibt festzuhalten, dass die Erwartung der Politik bei der seinerzeitigen Ratsdiskussion war, dass die vorgesehenen (Nach-)Nutzungen längere Zeit Bestand haben.

 

Grundsätzlich ist noch einmal festzustellen, dass das Ende 2015 beschlossene dezentrale Standortkonzept das Ziel hatte, Obdachlosigkeit zu verhindern. Zunächst Obdachlosigkeit für nach Braunschweig zugewiesene Geflüchtete. Heute gilt dieser Grundsatz für diejenigen, deren Asylantrag zwar positiv beschieden wurde, die aber aufgrund des überhitzten Wohnungsmarktes nur schwer Wohnraum in der Stadt finden. Hier stellt sich die Frage, welche Unterstützungsleistungen und welche Kontakte es beispielsweise in andere Kommunen mit größerem Wohnungsleerstand gibt. Ein anderes Thema ist die Frage, bei wie vielen Personen der Asylantrag negativ beschieden wurde, also nach gültiger Rechtsprechung die Rückführung in das Herkunftsland zu erfolgen hat.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie viele Personen leben in einem der dezentralen Wohnstandorte für Geflüchtete, deren Asylgesuch abgelehnt wurde und bei denen daher die Rückführung in das Herkunftsland zu erfolgen hat?

2. Wie viele Personen leben in einem der dezentralen Wohnstandorte für Geflüchtete, deren Asylgesuch positiv beschieden wurde und die daher eine freie Wohnung beziehen könnten?

3. Welche Unterstützungsleistungen gibt es für anerkannte Asylbewerber bei der Wohnungssuche und sind dabei beispielsweise auch kreative Lösungen mit Kommunen mit einem größeren Wohnungsleerstand in Betracht gezogen worden?

 


Anlagen: keine

 

Stammbaum:
19-11170   Belegung der Wohnstandorte   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
19-11170-01   Belegung der Wohnstandorte   50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   Stellungnahme