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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11173  

Betreff: Resolution für eine bessere finanzielle Förderung unseres Braunschweiger Klinikums
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
18.06.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
25.06.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:
In einem Pressetermin stellte Klinikums-Geschäftsführer Dr. Andreas Goepfert am 4. Juni dieses Jahres den Finanzierungsbedarf der Gesellschaft zur Vollendung des Zwei-Standorte-Konzeptes vor. Dabei machte er deutlich, dass bei einem Finanzierungsbedarf von derzeit veranschlagten rund 632,5 Millionen Euro im Moment durch das Niedersächsische Sozialministerium lediglich eine Förderung in Höhe von 178 Millionen zugesagt sei. Laut Goepfert bestehe zwar noch die Chance auf eine höhere Förderzusage, ein Kredit der Klinikums-Gesellschaft in dreistelliger Millionenhöhe mit gleichzeitiger Bürgschaft durch die Stadt Braunschweig scheint aus heutiger Sicht aber unabwendbar.

 

Durch diese Resolution soll deshalb erreicht werden, dass die Vollendung des Zwei-Standorte-Konzeptes eine stärkere Förderung durch das Land Niedersachsen erfährt. Mit Sozialministerin Dr. Carola Reimann und Oberbürgermeister Ulrich Markurth als langjährigem Aufsichtsratschef sollte das Klinikum schon einmal zwei engagierte Streiter haben.

 

Warum eine bessere finanzielle Förderung durch das Land Niedersachsen machbar sein sollte, zeigt der Blick u.a. nach Göttingen. Dort wird das notwendige Neubauvorhaben, wenngleich auch für einen Universitätsstandort, mit einem deutlich höheren Finanzbedarf von über einer Milliarde Euro annähernd komplett durch das Land Niedersachsen finanziert. Gerade vor dem Hintergrund einer sich stetig wandelnden Krankenhausfinanzierung bedarf es hier schnellstmöglich einer gesicherten Aussage für unser Klinikum.

 

Das Klinikum Braunschweig ist mit seinen 1.475 vollstationären und 24 teilstationären Planbetten Maximalversorger für die rund 1,2 Millionen Einwohner der gesamten Region Braunschweig. Das drückt sich nicht zuletzt darin aus, dass hier pro Jahr etwa 65.000 Patienten stationär und rund 200.000 Patienten ambulant behandelt werden. Dabei erfolgt die Versorgung dieser Patienten, wie Goepfert in besagtem Pressetermin mitteilte, auf "universitärem Niveau." Zumal durch den geplanten klinischen Campus hier am Standort Braunschweig auch einer tatsächlich vergleichbarer Stand zu den Universitätskliniken erreicht werden kann.

 

 


Der Rat der Stadt Braunschweig appelliert an die Fraktionen des Niedersächsischen Landtages und die fachlich zuständige Sozialministerin Dr. Carola Reimann, sich bei der Umsetzung des Zwei-Standorte-Konzeptes des Städtischen Klinikums für eine bessere finanzielle Förderung durch das Land Niedersachsen einzusetzen.

 


Anlagen: keine