EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11168-01  

Betreff: Steuerschlupflöcher schließen
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
19-11168
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
18.06.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
10.09.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
25.06.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   
17.09.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig      

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Zum Antrag der Fraktion BIBS vom 12. Juni 2019 (DS 19-11168) nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

 

Das deutsche System der Unternehmensbesteuerung unterscheidet drei wesentliche Steuertypen, die Besteuerung des Ertrags, des Verbrauchs und der Substanz. Die vorliegende Fragestellung betrifft die Besteuerung des Ertrags (wesentliche Steuerarten: Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Solidaritätszuschlag). Die gesetzlichen Regelungen zur Ertragsbesteuerung in Deutschland sind durch die Stadt Braunschweig nicht beeinflussbar. Diese wiederum sind Grundlage für die Besteuerung aller Unternehmen. Ob die steuergesetzlichen Regelungen durch ein Unternehmen eingehalten werden, kann durch die Stadt Braunschweig nicht bzw. nur begrenzt im Rahmen der Gewerbesteuererhebung überprüft werden. Für die Veranlagung der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer ist in der Regel das Finanzamt des Wohnsitzes bzw. das Finanzamt, in dessen Bereich sich die Geschäftsleitung des Unternehmens befindet, zuständig. Die Gewerbesteuer als gemeindliche Steuer wird auf Grundlage des vom Finanzamt festgesetzten Messbetrages und des Hebesatzes der Stadt Braunschweig von der Stadt Braunschweig erhoben. Hiermit wird deutlich, welcher Spielraum für die Stadt Braunschweig bei der Besteuerung besteht. Insofern läuft Ziffer 1 des Antrags ins Leere.

 

BS|Energy ist eine Kommanditgesellschaft (KG). Damit unterliegt nicht die KG als Wirtschaftsform der Einkommensteuerpflicht, sondern die Gesellschafter. Die mit der Tätigkeit einer KG erzielten Einkünfte werden den Gesellschaftern entsprechend des Verteilerschlüssels zugerechnet und sind von ihnen zu versteuern.

 

Hinsichtlich der Ausführungen zu BS|Energy ist festzustellen, dass konsortialvertraglich vereinbart wurde, die steuerliche Strukturierung so zu gestalten, dass die Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH ihre anteiligen Gewinne an der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG mit Verlusten aus anderen Sparten steuerlich wirksam verrechnen kann, was durch den Formwechsel in eine KG erreicht wurde. Zudem wurden die Sicherung eines möglichst hohen Gewerbesteueraufkommens, das durch die Gesellschaftsform der KG nicht beeinflusst ist, und der Erhalt des Unternehmens am Standort Braunschweig abgesichert.

 


Ob und welche Steuern Veolia als Anteilseignerin der BS|Energy in Deutschland darüber hinaus entstanden sind, ist Angelegenheit der Gesellschaft und unterliegt dem Steuergeheimnis. Die im Antrag getroffenen Unterstellungen können folglich nicht verifiziert werden.


 

 


Anlage/n:

keine

 

 

Stammbaum:
19-11168   Steuerschlupflöcher schließen   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
19-11168-01   Steuerschlupflöcher schließen   DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   Stellungnahme