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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11190  

Betreff: Neuordnung der Dezernatsverteilung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
18.06.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
25.06.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Org_stadt BS_06_19 (002)

Sachverhalt:


Zu meinem Amtsantritt 2014 hatte ich die seinerzeitige Verwaltungsstruktur übernommen und zugleich angekündigt, zu einem späteren Zeitpunkt dem Rat der Stadt ggf. Änderungsvorschläge zu unterbreiten, die u. a. auch die Bildung eines weiteren Dezernates nach sich ziehen können. Schon seinerzeit hielt ich die Anforderungen in einzelnen Dezernaten, um eine angemessene Aufgabenwahrnehmung gewährleisten zu können, für sehr hoch, wollte mir indes einen fundierten Überblick verschaffen, ehe ich dem Rat der Stadt einschneidende Änderungen vorschlage.

 

1. Bildung des Dezernates VIII

Nunmehr ist der Zeitpunkt gekommen, zu dem ich dem Rat der Stadt eine Neustrukturierung der Verwaltung und hierbei insbesondere der Dezernate, II, III und VII unter Einbeziehung der Schaffung eines neuen Dezernates VIII vorschlage. Ausschlaggebend ist für mich hierbei, dass die Arbeitsbelastung des Baudezernats in den vergangenen Jahren nochmals wesentlich angestiegen ist und es einer Entlastung bedarf.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang beispielsweise an das Integrierte Stadtentwicklungskonzept, die Entwicklung der Nordstadt, die Wohnbauoffensive, den Stadtbahnausbau, das Ringgleis, die Bahnstadt oder auch die Neuaufstellung des Fachbereich 65 nach der in 2018 abgeschlossenen Organisationsuntersuchung. Da diese Entlastung nicht durch eine Verteilung von Aufgaben auf andere Dezernate aufgrund deren Aufgabenfülle erfolgen kann, habe ich mich entschieden, dem Rat der Stadt die Schaffung eines weiteren Dezernates vorzuschlagen.

Dieses Dezernat bietet dann auch die Gelegenheit die Aufgaben aus diesem Bereich neu zu ordnen und zusammenzuführen. Schon in der Vergangenheit hat die Größe des Baudezernates dazu geführt, dass ein eigentlich zentraler Bereich aus diesem Aufgabenbereich – der Fachbereich 67 Stadtgrün und Sport – Dezernat VII zugeordnet wurde, obgleich ein unmittelbarer Zusammenhang zum Fachbereich 20 Finanzen nicht besteht.

Daneben soll der Umwelt- und Klimaschutz als eine der wichtigsten Aufgaben des 21. Jahrhunderts, denen sich alle Entscheidungsträger zu stellen haben, einen neuen kommunalen Schwerpunkt erfahren. Themen wie die Erderwärmung und der CO2-Ausstoß regen zum Nachdenken an und mobilisieren mittlerweile europaweit zehntausende überwiegend junge Menschen, nicht zuletzt auch hier in Braunschweig (Fridays for Future). Der Klimawandel betrifft uns alle, jetzige wie zukünftige Generationen und die hieraus wachsende Verantwortung gegenüber den Menschen und der Umwelt ist dabei größer denn je.

Zwar werden Entscheidungen zum Umwelt- und Klimaschutz meist auf nationaler oder sogar internationaler Ebene getroffen. Zur Erreichung der ambitionierten Klimaschutzziele bedarf es allerdings auch eines umfassenden kommunalen Beitrags, um der Vor- und Leitbildfunktion gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gerecht zu werden.

Mit dem Klimaschutzkonzept aus dem Jahre 2010 hat die Stadt Braunschweig eine erste Grundlage zum kommunalen Klimaschutz geschaffen. Über 100 Maßnahmen wurden erarbeitet, die sich, je nach Priorisierung, in der Umsetzung befinden. Derzeit ist diese Aufgabenstellung in der Abteilung 61.4 Umweltschutz, Umweltplanung verortet. Nach meiner Einschätzung besteht für die Verwaltung Optimierungsbedarf, die umfassenden und vielfältigen Aktivitäten des Klimaschutzes in der Öffentlichkeit noch bekannter zu machen. Dass hier aus dem Blickwinkel der Bürgerinnen und Bürger noch Steigerungspotentiale vorhanden sind, liegt m. E. einerseits an der Verortung der Aufgabe in vierter Hierarchieebene, andererseits an der immensen Aufgabenfülle im Baudezernat.

Insoweit schlage ich vor, die Abteilung 61.4 aus dem Fachbereich 61 sowie aus dem Dezernat III herauszulösen und dem Dezernat VIII als Fachbereich 68 Umwelt direkt zuzuordnen. Die Bildung des Fachbereichs 68 mit dem bisherigen Aufgabenzuschnitt der Abteilung 61.4 ist hierbei als Grundgerüst zu verstehen, um die Umweltbelange in der Stadtverwaltung zentral zu verorten. Insofern strebe ich an, weitere bisher in den jeweiligen Fachbereichen wahrgenommene Aufgaben künftig hier zuzuordnen, wenn dies bei einer Betrachtung unter Umweltschutzbelangen zielführend ist. Entsprechende Aufgabenverlagerungen behalte ich mir insofern ausdrücklich vor.

Ganz aktuell wird vom Fachbereich 67 ein Elektromobilitätskonzept erarbeitet, das den Weg in eine neue Mobilitätskultur im Konzern Stadt Braunschweig weisen soll. Dienstliche Mobilität soll unter der Prämisse „klimaverträglich“ so effizient wie möglich gestaltet werden. Die Zusammenführung dieser beiden Aufgabenbereiche in einem Dezernat liegt für mich auf der Hand.

Die Zuordnung der Abteilung 61.4 und des Fachbereichs 67 im Dezernat VIII bietet aber auch darüber hinaus eine Reihe weiterer Möglichkeiten im Umwelt- und Klimaschutz kommunale Schwerpunkte setzen zu können. Als weiteres Beispiel kann das Baumförder- und Beratungsprogramm der Stadt Braunschweig zur Förderung und zum Schutz von Grünbeständen angeführt werden. Die urbanen Grünflächen übernehmen wegen ihrer vielfältigen Funktionen eine wichtige Rolle für eine nachhaltige kommunale Umwelt- und Klimaschutzpolitik, können bei Bündelung dieser Belange eine deutlich nachhaltigere Wirkung entfalten und auch noch stärker in der Bauleitplanung berücksichtigt werden. Vor dem Hintergrund ist es dann auch konsequent, die Abteilung 61.7 Stadtgrün-Planung und Bau aus dem Fachbereich 61 und damit dem Dezernat III, herauszulösen und wieder in den Fachbereich 67, allerdings dann im neuen Dezernat VIII zu integrieren.

Die im Jahre 2014 vorgenommene organisatorische Teilung der zuvor eng miteinander verknüpften Aufgabenbereiche Planung, Bau, Instandhaltung und Sanierung von Grünanlagen durch Zuordnung zu verschiedenen Fachbereichen hat zwar unbestrittene Vorteile bei der Erstellung von Bauleitplänen im Fachbereich 61, hat im Ergebnis aber auch zu erheblichem, dezernatsübergreifendem Abstimmungsbedarf geführt. Auch hinsichtlich der kommunalen Schwerpunktsetzung im Umwelt- und Klimaschutz ist die Integration der Stadtgrünplanungsabteilung in den Fachbereich 67 dann nur konsequent.

Der Aufgabenbereich Sport ist als Referat 0670 Sportreferat dem Fachbereich 67 zugeordnet. Vor dem Hintergrund der Neustrukturierung der Dezernatsverteilung wurde geprüft, ob dieser Bereich aus dem Fachbereich 67 herausgelöst werden kann. Aufgrund der Verzahnung in der Pflege und Unterhaltung der Sportanlagen mit dem operativen Bereich des Fachbereich 67 würde dies jedoch zu zusätzlichen Schnittstellen und zusätzlichem Abstimmungsbedarf führen, so dass der Bereich Sport mit dem bisherigen Aufgabenzuschnitt weiterhin als Referat dem Fachbereich 67 zugeordnet bleibt.

Als weiteren zentralen Bestandteil des neuen Dezernates sehe ich den Fachbereich 65 Hochbau und Gebäudemanagement. Thematisch ist die enge Anbindung an den Bereich des Umweltschutzes richtungsweisend, um bei der Planung, dem Bau sowie der Unterhaltung und Bewirtschaftung der städtischen Gebäude die Belange des Klimaschutzes umfassender einzubeziehen.

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass der Fachbereich 65 nach der im Jahr 2018 abgeschlossenen Organisationsuntersuchung strukturell und personell neu aufgestellt wurde und dieser noch andauernde Prozess der Umsetzung einer noch intensiveren Auseinandersetzung auf Dezernatsebene bedarf, um die vielfältigen Prozesse des Gebäudemanagements entsprechend des vorliegenden Gutachtens zu optimieren und bei Bedarf neu zu strukturieren.

Ferner habe ich mich entschieden, die Einbeziehung des Aufgabenbereichs Verkehr in die Neuordnung der Dezernatsverteilung nicht vorzuschlagen. Diese Aufgaben sind innerhalb der Stadtverwaltung im Fachbereich 66 Tiefbau und Verkehr verortet. Das Thema Verkehr mit dem Straßen- und Wegenetz, dass sich spinnennetzartig über das gesamte Stadtgebiet erstreckt und das Stadtgebiet gliedert, erschließt und die jeweils benötigte Mobilitätsinfrastruktur bereitstellt, weist starke Bezüge und Wechselwirkungen mit dem Fachbereich 61 Stadtplanung auf, die für mich nicht trennbar erscheinen und deshalb auch künftig dem Dezernat III zugeordnet bleiben sollen.

Das Dezernat VIII soll die Bezeichnung Umwelt-, Stadtgrün-, Sport- und Hochbaudezernat führen und wie folgt organisiert sein:

Im Ergebnis führt die Bildung des Dezernates VIII zu der erforderlichen Entlastung des Baudezernates sowie einer der aktuellen Entwicklung angemessenen Positionierung des Themenbereichs Umwelt.

2. Veränderungen in den Dezernaten II, III und VII

Mit der Schaffung des Dezernates VIII sind weitere Veränderungen in der Dezernatsstruktur erforderlich, um eine möglichst gleichmäßige Aufgabenverteilung sicherzustellen.

Nach der Herauslösung des Fachbereich 67 aus dem Dezernat VII wird dort künftig der Fachbereich 37 Feuerwehr zugeordnet, um zu gewährleisten, dass die mit Wahlbeamtinnen bzw. Wahlbeamten besetzten Dezernate die Verantwortung für mindestens zwei Fachbereiche tragen.

Während die - bisherige - Zuordnung der Fachbereiche 20 und 67 zu einem Dezernat im interkommunalen Vergleich eher ungewöhnlich ist, werden die Aufgaben der Fachbereiche 20 und 37 indes häufiger in einem Dezernat wahrgenommen. Innerhalb Niedersachsens ist dies in den Städten Wolfsburg, Göttingen und Oldenburg, in der Größenklasse 2 beispielsweise in den Städten Chemnitz, Gelsenkirchen, Kiel, Mannheim und Rostock der Fall.

Auch aktuell ergibt sich in Braunschweig ein unmittelbarer Bezug zwischen den Fachbereichen 20 und 37, da der vom Rat beschlossene Feuerwehrbedarfsplan sich in der Umsetzung befindet und ein zentraler Baustein hiervon - der Bau der Feuerwachen im Süden und Norden der Stadt -, eine finanzwirtschaftliche Herausforderung darstellt.

Das Dezernat VII trägt künftig die Bezeichnung Finanz- und Feuerwehrdezernat.

Nach der Herauslösung des Fachbereichs 37 aus dem Dezernat II verbleiben dort nunmehr die Fachbereiche 10 Zentrale Dienste und 32 Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit, wobei der Fachbereich 10 den Schwerpunkt des Dezernates bildet. Dort liegen wichtige Handlungsfelder der Zukunft wie die Digitalisierung der Verwaltung, die Personalentwicklung oder der Ausbau des E-Governments. Insbesondere wird von hier aber auch der Bereich der Verwaltungsmodernisierung koordiniert und weiterentwickelt werden müssen. Eine Hauptaufgabe für die Nachfolgerin bzw. den Nachfolger von Herrn Stadtrat Ruppert wird es sein, das Changemanagement der Verwaltung entscheidend voranzutreiben.

Das Dezernat II trägt weiterhin die Bezeichnung Organisations-, Personal-, und Ordnungsdezernat.

Das Dezernat III trägt nach der Herauslösung des Aufgabenbereiches Umweltschutz die Bezeichnung Baudezernat.

Der Fachbereich 61 trägt nach der Herauslösung der Abteilung 61.4 mit der Aufgabe Umweltschutz die Bezeichnung Fachbereich Stadtplanung.

3. Weitere Veränderungen

Im Zusammenhang mit dieser Neustrukturierung behalte ich mir weitere Veränderungen von einzelnen Aufgabenzuordnungen unterhalb der Dezernatsebene vor.

Das Dezernat V hat nach meiner Auffassung eine kritische Größe erreicht. Hierbei sind insbesondere die Fachbereiche 40 Schule und 51 Kinder, Jugend und Familie anzuführen, die den Schwerpunkt dieses Dezernates bilden. Mit ihnen wird die Bildungskette organisatorisch abgebildet, mit der die frühkindliche Entwicklung über die unterschiedlichen Betreuungsmodelle bis zum Schulabschluss gefördert und begleitet wird. Weiterhin sind diesem Dezernat der eher rechtlich geprägte Fachbereich 50 Soziales und Gesundheit sowie das Referat 0500 Sozialreferat zugeordnet, auch die Belange der Stadt als Träger des Jobcenters Braunschweig werden von hier koordiniert. Abschließend ist Frau Dr. Arbogast die Aufsichtsratsvorsitzende der Volkshochschule Braunschweig GmbH.

Dies zeigt, dass dieses Dezernat eine vergleichbare Aufgabenfülle besitzt wie das bisherige Dezernat III. Vor dem Hintergrund bestehen durchaus weitere Überlegungen hier eine Aufgabenentlastung zu erreichen, die ich zunächst jedoch noch zurückstelle.

Weiterhin habe ich Überlegungen das Referat 0300 aus meinem Dezernat herauszulösen und dem Dezernat II zuzuordnen. Dies ist anzustreben, um in meinem Dezernat die erforderlichen Freiräume für gesamtstädtisch bedeutsame Projekte zu schaffen und die internen Fachplanungen sämtlicher Dezernate unter Berücksichtigung der Belange der Stadtentwicklung zu bündeln. In diesem Zusammenhang ist beispielsweise das Referat 0120 im Dezember 2018 in meinen Bereich verlegt worden (s. DS 18-09436). Regional bedeutsame aktuelle Themen wie Sparkasse und Regionsbildung erfordern weitere personelle Kapazitäten bzw. insbesondere auch mein persönliches Engagement.

Auch vor diesem Hintergrund beabsichtige ich schließlich für die Steuerung der städtischen Gesellschaften Aufgabenverlagerungen vorzuschlagen. Bisher habe ich die Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden der Klinikum Braunschweig gGmbH selbst wahrgenommen, auch bereits in meiner Amtszeit als Sozialdezernent. Nunmehr ist die zukunftsorientierte Neuaufstellung des Klinikums als führender Gesundheitsdienstleister in der Region mit dem Zwei-Standorte-Konzept und dem entsprechenden Investitionsbedarf auf den Weg gebracht, um medizinische Spitzentechnologie und Digitalisierung zur bestmöglichen Versorgung der Patienten zu vereinen. Um Ressourcen für weitere gesamtstädtisch bedeutende Projekte zu generieren, die meiner persönlichen Unterstützung bedürfen, strebe ich an, die Verantwortung für diesen Aufgabenbereich auf Herrn Erster Stadtrat Geiger zu übertragen. Diese Übertragung bietet sich an, da künftig insbesondere komplexe finanztechnische Fragestellungen die Beteiligungssteuerung bestimmen werden, so dass hier eine finanzwirtschaftliche und –politische Expertise gefragt ist. Darüber hinaus ist die Beteiligungssteuerung ohnehin im Dezernat VII verankert. Nach der Klärung von Detailfragen werde ich einen entsprechenden Beschlussvorschlag im nächsten Gremienlauf vorlegen.

 

4. Zuständigkeit

Nach § 58 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG beschließt der Rat über Richtlinien, nach denen die Verwaltung geführt werden soll. Dies beinhaltet auch die Änderung der Dezernatsstrukturen und die Schaffung neuer Dezernate. Nach § 108 Abs. 1 NKomVG können außer dem Hauptverwaltungsbeamten noch andere leitende Beamtinnen und Beamte nach Maßgabe der Hauptsatzung in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen werden. Die Anzahl obliegt hierbei grundsätzlich der Satzungsautonomie des Rates. Eine Wahlbeamtenstelle darf allerdings nur eingerichtet werden, wenn ihr im Rahmen der verwaltungsorganisatorischen Zuständigkeitsverteilung ein Geschäftsbereich zugeordnet werden kann, der nach Art und Umfang der zu erfüllenden Aufgaben eine selbständige Wahrnehmung erfordert und im Gesamtgefüge der Verwaltung ein solches kommunalpolitisches Gewicht hat, dass für seine Leitung eine herausgehobene Führungsposition angemessen ist. Dies sehe ich vor dem Hintergrund der o. g. Ausführungen zweifelsfrei als gegeben an.

Die Hauptsatzung der Stadt Braunschweig sieht in § 10 vor, dass der Rat die Erste Stadträtin/den Ersten Stadtrat und bis zu vier weitere leitende Beamtinnen/Beamte auf Zeit beruft. Zur Klarstellung hinsichtlich der Anzahl bringt die Verwaltung eine Vorlage zur Änderung der Hauptsatzung ein, nach der tatsächlich vier leitende Beamtinnen/ Beamte auf Zeit berufen werden (Drucksache 19-11188).

Die Veränderungen in der Dezernatsstruktur sollen zum Zeitpunkt des Dienstantritts der neuen Stadträtin/ des neuen Stadtrates für das Umwelt-, Stadtgrün-, Sport- und Hochbaudezernat erfolgen (siehe gesonderte Vorlage 19-11193 zur öffentlichen Ausschreibung). Hierfür wird eine entsprechende Planstelle nach BesGr. B 6 eingerichtet.


 

 


Beschluss:


„1. Der in der Vorlage dargestellten veränderten Dezernatsverteilung unter Schaffung eines  Dezernates VIII Umwelt-, Stadtgrün-, Sport- und Hochbaudezernat wird zugestimmt.

 

2. Für die Stelle der Stadträtin/des Stadtrates für das Umwelt-, Stadtgrün-, Sport- und Hochbaudezernat wird eine Planstelle nach Besoldungsgruppe B 6 eingerichtet.“


 

 


Anlage/n:

Organigramm der Stadtverwaltung


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Org_stadt BS_06_19 (002) (54 KB)    
Stammbaum:
19-11190   Neuordnung der Dezernatsverteilung   10 Fachbereich Zentrale Dienste   Beschlussvorlage
19-11237   Änderungsantrag Neuordnung Dezernatsverteilung   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)