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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11192  

Betreff: Absehen von der Ausschreibung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Baudezernat sowie Wiederwahl des derzeitigen Stadtbaurates Heinz-Georg Leuer
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
18.06.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
25.06.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Die Amtszeit des Stadtbaurates Heinz-Georg Leuer endet mit Ablauf des 29. Februar 2020.

 

Ich schlage vor, gemäß § 109 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 NKomVG von einer öffentlichen Ausschreibung der Position des Stadtbaurates abzusehen und das Amt Herrn Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer zu übertragen.

 

Herr Leuer hat in den letzten Jahren bewiesen, dass er über die erforderlichen Fähigkeiten und Erfahrungen für dieses Amt verfügt. Durch seine langjährige Tätigkeit bei der Stadt Braunschweig in unterschiedlichsten Positionen ist er mit den vielfältigen Aufgaben des Baudezernates umfassend vertraut und für die Aufgaben des Stadtbaurates besonders geeignet. Es ist nicht zu erwarten, dass sich auf eine Ausschreibung eine besser geeignete Person bewerben würde.

 

Das Baudezernat umfasst zukünftig das Baureferat, das Referat Stadtbild und Denkmalpflege, den Fachbereich Bauordnung und Brandschutz, den Fachbereich Stadtplanung sowie den Fachbereich Tiefbau und Verkehr. Zu den näheren Einzelheiten verweise ich auf die Vorlage zur Neuordnung der Dezernatsverteilung (DS 19-11190).

 


Beschluss:

1. Gemäß § 109 Absatz 1 Satz 4 Ziffer 1 NKomVG wird von der öffentlichen Ausschreibung der Stelle des Stadtrates für das Baudezernat abgesehen.

 

2. Herr Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer wird für eine Amtszeit von acht Jahren (1. März 2020 bis 29. Februar 2028) wiedergewählt. Herr Leuer erhält Dienstbezüge der BesGr. B 6 und eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von derzeit 171,28 € monatlich.

 

  3. Eine Änderung der Dezernatsverteilung bleibt vorbehalten.“
 

 


Anlage/n: keine