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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11169-01  

Betreff: Wird es bald wieder mehr Spielhallen in Braunschweig geben? -

Auswirkungen des neuen Glücksspielgesetzes auf Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
19-11169
Federführend:32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
25.06.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme Lukaswerk vom 19. juni 2019

Sachverhalt:

 

Der Gesetzesentwurf regelt das Erlaubnisverfahren von Spielhallen, die beim Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages 2011 schon bestanden und sieht die Schaffung eines Auswahlverfahrens unter Festlegung von Entscheidungskriterien zwischen konkurrierenden Spielhallen vor. Das Auswahlverfahren ist auf Antrag zu wiederholen, wenn zuvor die Auswahl im Los­verfahren getroffen wurde. Erlaubnisse, die nach einem Gewinn im Losverfahren erteilt wurden, werden dabei aber nicht zurückgenommen.

 

Weiter können Spielhallen, die wegen der Unterschreitung des Mindestabstandes oder der Lage in einem Mehrfachkomplex bisher nicht erlaubnisfähig waren, im Rahmen einer Härte­fallregelung bis zum 30. Juni 2021 weiterbetrieben werden, dabei ist die Anerkennung als Härtefall auf eine Spielhalle je Betreiber beschränkt.

 

Dies voraus geschickt wird zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 13. Juni 2019 (19-11169) wie folgt Stellung genommen:

 

Zu 1.

 

Von den ursprünglich in Braunschweig bestehenden 72 Spielhallen wurden seit Ablauf der Übergangsfristen des Glücksspielstaatsvertrages 35 geschlossen. Nach derzeitigen Erkenntnissen könnten bis zu neun Hallen befristet bis 30. Juni 2021 öffnen und zwei weitere Spielhallen mit Genehmigungen bis 31. Dezember 2025 rechnen. Eine Klage wäre hierzu in keinem Falle erforderlich, lediglich eine Antragstellung.

 

Zu 2.

 

Die Verwaltung hat hierzu das Lukas-Werk, das in Braunschweig den Runden Tisch „Spielerschutz“ leitet, um Stellungnahme gebeten. Dort sieht man die Gesetzesänderung äußerst kritisch, da davon ausgegangen wird, dass die Zahl der problematischen Spieler bei erneuter Erhöhung des Angebotes weiter zunehmen wird. Aus suchtfachlicher Sicht wird die Änderung abgelehnt, gleichzeitig wird das bisherige konsequente  Vorgehen in der Stadt Braunschweig als vorbildlich erachtet. Das Antwortschreiben ist als Anlage beigefügt.

 

Zu 3.

 

Das vom Rat im Jahre 2012 beschlossene Steuerungskonzept "Vergnügungsstätten" bleibt im Hinblick auf die geplante Gesetzesänderung unverändert bestehen, da sich die grund­sätzlichen Aussagen zur städtebaulichen Verträglichkeit von Spielhallen und Wettbüros in Braunschweig dadurch nicht verändern.

 

Die geplante Gesetzesänderung bezieht sich im Wesentlichen auf die zulässigen Abstände von Spielhallen und Wettbüros untereinander und hat damit in Braunschweig nur Aus­wirkungen auf bestehende Einrichtungen, nicht auf die Ansiedlung neuer Spielhallen und Wettbüros.

 

Für die Ansiedlung neuer Einrichtungen bildet nach wie vor das Steuerungs­konzept "Vergnügungsstätten" die Grundlage. Für die Braunschweiger Innenstadt wurde das Konzept mit dem rechtskräftigen Bebauungsplan, IN 250, in geltendes Planungsrecht überführt. Für die übrigen Bereiche im Stadtgebiet werden regelmäßig Bebauungspläne aufgestellt, wenn Spielhallen und/ oder Wettbüros beantragt werden, die sich außerhalb der im Konzept angegebenen, ausnahmsweisen Zulässigkeitsbereiche befinden.

 

Von den vermutlich künftig zu duldenden Spielhallen befinden sich drei in Bereichen, die sich gemäß den Einschätzungen des Steuerungskonzeptes "Vergnügungsstätten" nicht für derartige Nutzungen eignen. Für die übrigen Standorte sind Spielhallen und Wettbüros ausnahmsweise zulässig. Mit einer Duldung bestehender Einrichtungen allerdings kann davon ausgegangen werden, dass an diesen Standorten dann keine neuen Spielhallen/ Wettbüros zugelassen werden können. Erst wenn eine oder mehrere der Bestands-Spiel­hallen nicht mehr vorhanden sein sollten, wären die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass neu in Betrieb gehende Spielhallen keine negativen städtebaulichen Auswirkungen nach sich ziehen würden und damit nach dem Steuerungskonzept genehmigungsfähig wären.

 

 


Anlage: Stellungnahme des Lukas-Werk vom 19. Juni 2019



 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme Lukaswerk vom 19. juni 2019 (406 KB)    
Stammbaum:
19-11169   Wird es bald wieder mehr Spielhalllen in Braunschweig geben? - Auswirkungen des neuen Glücksspielgesetzes auf Braunschweig   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
19-11169-01   Wird es bald wieder mehr Spielhallen in Braunschweig geben? - Auswirkungen des neuen Glücksspielgesetzes auf Braunschweig   32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit   Stellungnahme