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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11212  

Betreff: Dringlichkeitsanfrage Kongress sichere Häfen
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Beantwortung
25.06.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:
 

Am 13. und 14. Juni 2019 hat der Kongress „Sichere Häfen“ in Berlin stattgefunden.

Von mittlerweile rund 60 Städten, die sich zu sicheren Häfen erklärt haben, haben sich 12 zu einem Bündnis zusammengeschlossen (Berlin, Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock und Rottenburg am Neckar), um noch mehr Druck auf das Bundesinnenministerium auszuüben. Sie haben sich bereit erklärt, zusätzlich zum Verteilungsschlüssel gerettete Menschen aus dem Mittelmeer aufzunehmen

 

Auch Braunschweig hat sich per Ratsbeschluss im vergangenen Jahr zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Über eine Teilnahme Braunschweigs an dem erwähnten Kongress ist nichts bekannt geworden. Weitere Aktivitäten der Verwaltung, um den Ratsbeschluss mit Leben zu füllen, sind ebenfalls nicht erkennbar.

 

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gefragt:

 

1. Hat ein Vertreter der Verwaltung an dem genannten Kongress teilgenommen?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Welche Aktivitäten hat es für eine Aufnahme von Flüchtlingen über die zugewiesene Anzahl hinaus gegenüber der Bundesregierung gegeben?

 


Anlagen: keine
 

 

Stammbaum:
19-11212   Dringlichkeitsanfrage Kongress sichere Häfen   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
19-11212-01   Dringlichkeitsanfrage Kongress sichere Häfen   50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   Stellungnahme