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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11170-01  

Betreff: Belegung der Wohnstandorte
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
19-11170
Federführend:50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
25.06.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 13.06.2019 [19-11170] wird wie folgt Stellung genommen:

 

Zu Frage 1:

 

Laut Melderegister leben in den sechs Wohnstandorten insgesamt 477 Personen (Stand 17. Juni 2019). Davon wurde bei 87 Personen der Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt. Die bei diesen Personen vom BAMF verfügte Abschiebungsandrohung ist vollziehbar. Die Abschiebung erfolgt auf Ersuchen der Ausländerbehörde der Stadt Braunschweig durch das Landeskriminalamt (LKA). Aus unterschiedlichen Gründen wie beispielsweise Erteilung einer Ausbildungsduldung, Härtefallverfahren, Passlosigkeit oder Reiseunfähigkeit ist eine Rückführung in diesen Fällen aktuell jedoch nicht möglich, so dass diese Personen geduldet werden müssen. Ein Abschiebungsersuchen der Ausländerbehörde der Stadt Braunschweig an das LKA darf erst erfolgen, wenn der Duldungsgrund im Einzelfall entfallen ist.

 

Darüber hinaus leben 24 Personen in den Unterkünften, die unter das Dublin-Verfahren fallen und bei denen der Asylantrag durch das BAMF ebenfalls abgelehnt worden ist und die Abschiebungsanordnung vollziehbar ist. Das Dublin-Verfahren dient der Zuständigkeitsbestimmung zur Durchführung des Asylverfahrens in einem EU-Mitgliedstaat. Es bezweckt, dass jeder Asylantrag, der auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gestellt wird, materiell-rechtlich nur durch einen Staat geprüft wird. In den 24 Fällen kann die Rückführung nach derzeitigem Kenntnisstand durchgeführt werden und erfolgt schnellstmöglich. 16 Rückführungen sind bereits eingeleitet worden.

 

Zu Frage 2:

 

In den Wohnstandorten leben derzeit 94 Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde bzw. die subsidiären Schutz oder ein Abschiebeverbot erhalten haben und deren Asylverfahren abgeschlossen ist. Die jeweilige Aufenthaltserlaubnis variiert zwischen einem und drei Jahren.

 

Für diese Personen ist die Stadt Braunschweig nicht mehr unterbringungspflichtig. Sie sind gehalten, sich eigenen Wohnraum zu suchen und den WSO zu verlassen.

 

Zu Frage 3:

 

Die Asylsuchenden, deren Verfahren abgeschlossen ist, werden durch verschiedene Maßnahmen bei der Wohnungssuche unterstützt:

 

  • durch die am WSO betreuenden Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen. Die Bewohnerinnen und Bewohner werden von ihnen aufgefordert, sich bei den gängigen Wohnungsunternehmen einzuschreiben und dort regelmäßigen Kontakt zu halten. Weiterhin werden sie von ihnen bei der Suche nach Wohnungen, die über das Internet angeboten werden, unterstützt.

 

  • In Zusammenarbeit mit der Abteilung Wohnen und Senioren sind alle Personen bei der Zentralen Stelle für Wohnraumhilfe gemeldet. Dort erfolgt sowohl eine Meldung für Probewohnmaßnahmen als auch für die Vermittlung über Wohnberechtigungsscheine.

 

  • Unterstützung durch Ehrenamtliche der Netzwerke an den WSO.

 

  • In Rahmen eines Kooperationsvertrages mit der Nibelungen-Wohnbau-GmbH werden Wohnungen zur Vermietung an Geflüchtete zur Verfügung gestellt. Ein Kooperationsvertrag mit der Braunschweiger Baugenossenschaft eG ist in Vorbereitung.

 

Grundsätzlich besteht für die ersten 3 Jahre nach Anerkennung oder Erteilung der Aufenthaltserlaubnis eine Wohnsitzauflage, d.h. der gewöhnliche Aufenthalt muss in Niedersachsen genommen werden.

 

Die Bewohnerinnen und Bewohner der WSO möchten aufgrund der bestehenden Anbindung an Braunschweig durch Arbeit, Schule, Kindergarten, Verwandtschaft und Bekanntschaft vor Ort verbleiben. Die in Braunschweig vorhandene Infrastruktur und das Angebot an Arbeits- und Ausbildungsplätzen sind von wesentlicher Bedeutung.

 

In Arbeitskreisen mit umliegenden Kommunen in Niedersachsen wurde keine Bereitschaft festgestellt, zusätzlich zu den dort zugewiesenen Geflüchteten gezielt anerkannte Asylbewerber anderer Städte und Gemeinden aufzunehmen. Eine rechtliche Handhabe besteht nicht. In geeigneten Einzelfällen, z. B. bei Umzugswunsch zu auswärtiger Verwandtschaft, werden die Betroffenen unterstützt.
 

 


Anlage/n:


keine
 

 

Stammbaum:
19-11170   Belegung der Wohnstandorte   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
19-11170-01   Belegung der Wohnstandorte   50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   Stellungnahme