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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11167-01  

Betreff: Falsch- und Richtigstellungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
19-11167
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
25.06.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Die Beauftragung, Bearbeitung und Verschriftlichung einer mit beiden Auftraggebern abgestimmten Endfassung des Flughafen-Strukturgutachtens war ein schwieriger und über zweijähriger Prozess. Im Rahmen und im Verlauf eines solch komplexen und umfangreichen Vorgangs, in den zudem diverse Akteure eingebunden sind, ergeben sich häufig aus der Situation heraus kurzfristig zu treffende Entscheidungen und Bewertungen, die in der Nachbetrachtung anders beurteilt werden können.

 

Im November 2017 wurde es für zielführend gehalten, den Aufsichtsrat der begutachteten Gesellschaft vertraulich über die bis dahin vorliegenden Ergebnisse aus der Unternehmensanalyse zu informieren. Dies geschah in der Sitzung des Aufsichtsrates am 22. November 2017 in Form einer vom Gutachter als „Abschlussbericht“ bezeichneten Präsentation. So wurde diese Präsentation dann auch zu diesem Zeitpunkt in der verwaltungsinternen Kommunikation bezeichnet.

 

Diese Präsentation hatte jedoch weder nach ihrem Inhalt – einschließlich der nachvollziehbaren Herleitung verschiedener gutachterlicher Aussagen – noch nach ihrer Form wirklich abschließenden Charakter, wie sich im Anschluss dann nach eingehender Prüfung binnen weniger Wochen zeigte. Die dann folgende Erarbeitung einer Endfassung des Gutachtens, welche nach Form und Inhalt von den Auftraggebern akzeptiert werden konnte, erforderte inhaltliche und redaktionelle Überarbeitungen durch den Gutachter, die sich aus den Diskussionen der gutachterlichen Inhalte ergaben und die - wie anhand der Zeitabläufe ersichtlich ist – durchaus aufwändig waren.

 

Dementsprechend wurde dies auch in der Mitteilung der Stadt „Wirtschaftliche Lage und Perspektiven des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg“ (DS 19-09863) vom 8. März 2019, in der unter anderem umfassend auf das Flughafengutachten eingegangen wird, so erläutert. Hier wird beispielsweise Folgendes ausgeführt:

 

„Ferner wurde dem Aufsichtsrat der Gesellschaft u. a. im November 2017 zum damaligen
Zwischenstand in Präsentationsform berichtet.

 
Im Mai 2018 legten dann die Berater ihren ersten Abschlussberichtsentwurf zur  
Unternehmensanalyse zur weiteren Diskussion vor. Im September 2018 wurde der  
Bericht fertiggestellt.“

 

Unbeschadet der unterschiedlichen Bezeichnung „Abschlussbericht“ oder „Zwischenstand“ für die im November 2017 vorgelegte Präsentation ist festzustellen, dass es natürlich nur genau ein Gutachten gibt bzw. gegeben hat, wie von mir in der Ratssitzung am 18. Dezember 2018 noch einmal ausdrücklich klargestellt.

 

 

Dies vorangestellt wird die Anfrage der BIBS-Fraktion vom 12.06.2019 (DS 19-11167) wie folgt beantwortet:

 

Zu Frage 1:

 

Es wird auf das oben Gesagte verwiesen. Eine Falschaussage ist nicht getroffen worden.
 

Zu Frage 2:

 

Ich verweise auf die Antwort zu Frage 1. Die Glaubwürdigkeit der Verwaltung muss nicht wiederhergestellt werden, da sie objektiv nicht in Zweifel gezogen werden kann.
 

 


Anlage/n:

Keine
 

 

Stammbaum:
19-11167   Falsch- und Richtigstellungen   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
19-11167-01   Falsch- und Richtigstellungen   20 Fachbereich Finanzen   Stellungnahme